Äußerst umfangreich befasste sich der Nationalrat am Donnerstag im März-Plenum mit dem Schutz der Frauen. Der Nationale Aktionsplan der Regierung gegen Gewalt an Frauen sieht 159 Maßnahmen vor, darunter jene gegen weibliche Genitalverstümmelung.

 

Vorhaben gegen Gewalt

Der im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 2025-2029 sieht unter anderem vor

• das Sexualstrafrecht zu überprüfen,
• sexuell motivierte Bildaufnahmen ohne Einverständnis zu verbieten,
• flächendeckend Gewaltambulanzen einzurichten,
• für Hochrisiko-Gewalttäter unter Betretungsverbot eine Fußfessel einzuführen,
• für Deep Fakes rechtliche Konsequenzen vorzusehen.

Schutz auch am Arbeitsplatz

Von einem „riesengroßen Maßnahmenpaket“ der 159 Vorhaben in acht Lebensbereichen sprach ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Sie nannte insbesondere die Vorbeugung im Kinder- und Jugendalter, die Maßnahmen für verletzliche Gruppen wie Frauen mit Behinderung und den Gewaltschutz am Arbeitsplatz.

Mehr Zivilcourage im Kampf gegen die Gewalt an Frauen forderte ÖVP-Abg. Margreth Falkner.

Votum gegen Genitalverstümmelung

Die zahlreichen Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung wurden von ÖVP-Abg. Gudrun Kugler ausdrücklich begrüßt, wobei sie auf die globale Problematik verwies: Rund 230 Millionen Frauen seien von Genitalverstümmelung betroffen. In Österreich seien davon 11.000 Frauen betroffen, weitere 3.000 bedroht. Die ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher sprach von einer „klaren Verletzung von Menschen- und Kinderrechten“.

Genitalverstümmelung ist in Österreich verboten. Sie vorzunehmen, steht unter Strafe.

Einige der Vorhaben zum Schutz von Frauen sind auch im Programm „Frauenpolitische Schwerpunkte der Bundesregierung“ enthalten, das der Ministerrat heuer zum Frauentag am 8. März beschloss.