Der Nationalrat trifft sich diese Woche zum zweitägigen Mai-Plenum. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Die größten Vorhaben sind die Mehrwertsteuersenkung auf Nahrungsmittel sowie die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts.

 

Am ersten Sitzungstag berät der Nationalrat über vier Gesetzesvorhaben zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Das zentrale „Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz“ (AMPAG) sieht vor, das bisherige Zulassungsverfahren durch ein vorgelagertes Screening zu ersetzen und Sonderbestimmungen für Asylverfahren an der EU-Außengrenze zu verankern. Eine weitere wesentliche Neuerung: Der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge soll künftig aus dem Asylrecht herausgelöst und in ein Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz überführt werden. Innenminister Gerhard Karner erwartet sich davon eine „massive Entlastung der Systeme“ sowie beschleunigte Verfahren. Auch die Einrichtung von Rückkehrzentren in sicheren Drittstaaten soll ermöglicht werden.

Ein eigenes Gesetz regelt künftig die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Der jeweilige Kinder- und Jugendhilfeträger soll kraft Gesetzes mit der Obsorge betraut werden, wodurch zeitaufwendige Verfahren beim Pflegschaftsgericht entfallen.

Als unabhängige Überwachungsstelle für die neuen Grenzverfahren sieht ein Koalitionsantrag  die Volksanwaltschaft vor. Dieser Teil des Pakets benötigt eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.

 

Nationalrat debattiert Organhandel und Fluggastrechte

Ebenfalls am Mittwoch steht eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz auf dem Programm: Strengere Werbe- und Gewinnverbote sollen unlautere Geschäftspraktiken sogenannter „Organtourismusunternehmen“ unterbinden. Dieses Vorhaben wurde im Vorfeld von allen Parteien im Ausschuss mitgetragen. Darüber hinaus sprechen sich die Koalitionsparteien in einem Entschließungsantrag für eine ausgewogene Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechteverordnung aus.

 

Zweiter Sitzungstag mit Mehrwertsteuersenkung und NGO-Bericht

Am Donnerstag wird vom Nationalrat gleich zu Beginn die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beschlossen. Ein Vorhaben der Regierung, das bereits zu Jahresbeginn angekündigt wurde. Ab 1. Juli 2026 soll für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Weizenmehl, Reis, Nudeln, Brot sowie die meisten Gemüse- und Obstsorten der Steuersatz von 10 auf 4,9 Prozent sinken.

Für eine intensive Debatte dürfte der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur Finanzierung von NGOs sorgen. Nach monatelanger Prüfung von Zahlungen der öffentlichen Hand an gemeinnützige Organisationen ziehen die Fraktionen grundlegend unterschiedliche Schlüsse.

Weitere Themen des zweiten Sitzungstags sind eine vollständige Überarbeitung des Verbraucherkreditgesetzes inklusive Regelungen für Online-Modelle wie „Buy Now, Pay Later“, eine Novelle zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz für mehr Transparenz bei Verkaufs- und Vermietungsanzeigen sowie mehrere Rechnungshofberichte, darunter unter anderem zu den Energiehandelsgeschäften der Wien Energie und zur Erdgas-Versorgungssicherheit.