Volle Aufklärung aller Vorgänge im ORF fordert der Mediensprecher der ÖVP, Generalsekretär Nico Marchetti. Er fixierte den weiteren Kurs zwischen ORF-Intrigen und Medienreformen – und erweitert die Kritik an der FPÖ.

 

Demokratie braucht seriöse Debatte

„Wer den ORF abschaffen will, schadet der Demokratie“, sagte Marchetti vor dem Plenum des Nationalrats. „Man muss nur nach Ungarn und in die Slowakei schauen, um zu sehen, was passiert, wenn öffentlich-rechtliche Medien wegfallen: Es geht immer auf Kosten der Demokratie und einer seriösen öffentlichen Debatte.“

 

Bevölkerung schätzt Kultur und Sport

„Ist der ORF perfekt?“, fragte der ÖVP-Mediensprecher gegen Ende des März-Plenums im Hohen Haus. Seine Antwort: „Nein. Aber die Welt ohne ORF wäre keine bessere. Der ORF bietet Dinge, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung schätzt: vom Kulturprogramm bis zu großen Sportveranstaltungen im Free-TV, die in anderen Ländern längst hinter Bezahlschranken verschwunden sind.“

 

FPÖ nutzt Steuergeld für FPÖ-TV

Und dann wandte er sich kritisch an die blaue Opposition: „Und zur FPÖ sage ich ganz klar: Wer ein Problem mit Steuergeld für Medien hat, soll erst einmal erklären, warum FPÖ-TV 22,3 Millionen Euro Parteienförderung kassiert. Eine einsame Spitze in der österreichischen Parteienlandschaft.“

Zu den aktuellen Vorkommnissen im ORF bekräftigte Marchetti: „Beides ist aufklärungsbedürftig: Sowohl die Vorwürfe gegen den Generaldirektor als auch die Art und Weise, wie diese vorgetragen wurden.“

 

Intrigen von Grundlage des ORF trennen

Zugleich fixierte Marchetti seinen weiteren Kurs in Sachen ORF: „Aber eines lasse ich nicht zu: Dass jene, die dort Intrigen gesponnen haben, jetzt als Helden einer großen ORF-Reform auftreten. Die aktuellen Vorfälle haben mit der gesetzlichen Grundlage des ORF nichts zu tun. Wir werden, so wie im Regierungsprogramm vereinbart, in Ruhe und sachlich über die gesetzlichen Grundlagen des ORF diskutieren. Was wir nicht brauchen, ist die FPÖ, die mit dem Schaum vor dem Mund über den ORF herzieht und dabei vergisst, was dieser für die Demokratie wert ist.“