Serienweise hagelt es derzeit Absagen an eine neue Erbschaftssteuer. Die steuerliche Belastung in Österreich ist hoch, erklärt die Wirtschaft. Erforderlich sei daher Entlastung.

 

Absage an “ roten Steuer-Schmäh“

Mit einer „klaren Absage an den roten Steuer-Schmäh“ hat sich die Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, ÖVP-Abg. Tanja Graf jetzt in die Debatte eingeschaltet. Diese wird von Finanzminister Markus Marterbauer ständig neu gestartet. Zuletzt im Parlament.

Marterbauer forderte wiederholt die Einführung einer Steuer auf Erbschaften und Vermögen. Diese fordert die SPÖ als Partei: Alles, war jemand erbt, kommt in ein Register. Übersteigt die Summe innerhalb von 30 Jahren die Grenze von einer Million Euro, sind für darüber liegende Beträge 25 Steuer zu entrichten.

Dies wird von der ÖVP als Ganzes und von ihren Teilorganisationen abgelehnt. Auch die Wirtschaft ist dagegen.

 

Österreich braucht Entlastung

So meinte Generalsekretärin Graf, „Erbschaftssteuern sind ein massiver Angriff auf unsere heimischen Familienbetriebe, auf Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sowie auf den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt“. Und weiter: „Österreich braucht Entlastung statt neuer Steuern. Wer Wachstum, Innovation und Beschäftigung sichern will, darf die Betriebe nicht zusätzlich belasten, sondern muss ihnen den Rücken stärken.“

 

Neue Steuer gefährdet Investitionen

Gerade die heimische Industrie ist stark von eigentümergeführten Betrieben geprägt, sagt dazu der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. Diese Betriebe wurden über Generationen aufgebaut: „Wer hier zugreift, besteuert nicht abstrakten Reichtum, sondern gefährdet konkret Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze“. Eine Erbschaftssteuer würde Kapital binden, Nachfolgen erschweren und im schlimmsten Fall Unternehmen zu Verkäufen oder Abwanderung zwingen.

Diese Steuer ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg, erklärte auch Barbara Thaler, Landesobfrau des Tiroler Wirtschaftsbundes. Diese Steuer „schadet dem Standort, bestraft Leistung und trifft genau jene, die Verantwortung übernehmen“.

 

Nationalrat lehnte Steuer-Antrag ab

Erst im Februar wurde im Nationalrat ein Dringlicher Antrag der Grünen auf Besteuerung der „Superreichen“ von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Fraktionen von ÖVP und der Neos äußerten inhaltliche Bedenken. Die SPÖ meinte lediglich, diese Steuer sei in dieser Gesetzgebungsperiode nicht vorgesehen, werde von ihr aber in der nächsten eingebracht werden.

 

Absage aus Ländern und Regierung

Gegen eine Erbschaftssteuer hat sich wiederholt Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker ausgesprochen: „Mit der ÖVP wird es keine Erbschaftssteuer geben“.

Gegen diese hat sich auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute, ausgesprochen.

„Diese Diskussion ist ein direkter Angriff auf Familien, auf Eigentum und auf Lebensleistungen“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner. Ihr Appell: „Herr Finanzminister, hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verunsichern.“ Marterbauers Aufgabe sei es, „mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen“.