Der Budgetkurs hält: Die Europäische Kommission bekräftigt im aktuellen Länderbericht den Kurs Österreichs für Wirtschaft und Budget. Dazu kommen weitere klare Empfehlungen, etwa für Energie und Verteidigung sowie für Arbeit und Soziales.

 

Leitlinien wegen geopolitischer Unsicherheiten

Vor dem Hintergrund von geopolitischer Unsicherheit, von Krisen und Kriegen gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten politische Leitlinien an die Hand. Diese sollen – wie im Regierungsprogramm bereits vorgesehen – die Wettbewerbsfähigkeit und die Autonomie der Union als ganzes stärken. Zugleich sollen der Zusammenhalt gefördert und die öffentlichen Finanzen geordnet bleiben, in den Staaten wie in der Union. Dem dienen die halbjährigen Berichte und Empfehlungen unter dem Titel Europäisches Semester. Die aktuellen Daten wurden am 3. Juni 2026 veröffentlicht

 

Budgetkurs passt

Der Länderbericht 2026 liegt für alle Mitgliedstaaten vor. Die länderspezifischen Empfehlungen für Österreich stützen dabei den Kurs der Regierung und deren Linie in den parlamentarischen Verhandlungen.

 

Empfehlungen für Österreich

So wird Österreich – in Stichworten – Folgendes empfohlen:

• Sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung des Energiepreisanstiegs vorübergehend und zielgerichtet sind. Öffentliche Ausgaben effizienter gestalten. Koordinierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie zwischen diesen Ebenen verbessern.
  • Dem mit höherer Lebenserwartung einhergehenden Kostenanstieg (vor allem bei Pensionen, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege) entgegenwirken.
  • Arbeitskosten und Sozialbeiträge steuerlich entlasten.
  • Verteidigungsausgaben erhöhen.
• Unternehmensdynamik fördern und hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung in marktfähige Lösungen umsetzen.
  • Zugang zu Finanzmitteln für Start-up-Unternehmen verbessern.
  • Bürokratieabbau vorantreiben, insbesondere für KMU.
  • Genehmigungsverfahren beschleunigen und Markteintritt erleichtern, vor allem für professionelle Dienstleistungen.
• Grünen Wandel beschleunigen und Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern, indem laufende wichtige Energiereformen angenommen und umgesetzt und erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden.
  • Verkehrs- und Gebäudesektor dekarbonisieren.
• Arbeitsanreize verbessern und Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten.
  • Kinderbetreuung zur Unterstützung der Vollzeitbeschäftigung von Frauen ausbauen.
  • Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen sowie Grundfertigkeiten und Ausbildung verbessern.