Der Rahmen für das Doppelbudget 2027-2028 ist fixiert. Zum hohen Bedarf an Einsparungen kommen andererseits Schwerpunkte, um Wirtschaftsstandort und Sozialstaat zu sichern. Die Einigung und die Eckpunkte präsentierten Montag abends Bundeskanzler Christian Stocker sowie Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit Finanzminister Markus Marterbauer

 

Budget der Stabilität und Dämpfung der Inflation

„Es ist gelungen, den Pfad der Konsolidierung einzuschlagen und fortzusetzen“, erklärt Stocker in dem Pressegespräch am Abend im Bundeskanzleramt.

„Wir stehe heute besser da als vor einem Jahr“, bekräftigte Stocker. Die Konsolidierung ist eingeleitet, die Stabilität wurde geschaffen, die Flexibilität ist gesichert und inflationsdämpfende Maßnahmen werden wirken.

Die anhaltenden internationalen Spannungen und die teils neuen internationalen Konflikte- siehe Krieg der USA gegen den Iran und dessen Folgen für die Versorgung und die Preise von Energie – stellen uns vor neue Aufgaben: „Vieles wurde in Frage gestellt“, sagte Stocker. Umso wichtiger ist es daher, im eigenen Wirkungsbereich die Verantwortung wahrzunehmen. Immerhin hätte Österreich die Formel 2 Prozent Inflation und 1 Prozent Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft zwar erreicht, doch dann kamen die „Trumpflation“ und eine neue Krise, die „wir bewältigen müssen“.

Aufgrund der vergangenen Jahre habe sich die Regierung entschieden, neuerlich ein Doppelbudget zu beschließen, jenes für die Jahre 2027 und 2028.

„Es ist ein Budget, das uns aus dem EU-Defizitverfahren bringen wird“, sagte Stocker. Es wird Impulse für den Standort und für die Wettbewerbsfähigkeit bringen. Es wird Stabilität und Planungssicherheit mit sich bringen.

 

Das EU-Defizitverfahren verlassen

Die Leitlinien und Ziele des Doppelbudgets lauten:

• Aufschwung – das Budget soll Impulse setzen,
• Gerechtigkeit – die Lasten sollen ausgewogen verteilt werden,
• Reformen – Österreich soll durch strukturelle Reformen langfristig effizienter werden.

Um das EU-Defizitverfahren zu verlassen und die Maastricht-Kriterien zu erreichen wurde ein strukturierter Konsolidierungspfad entwickelt, der sich aus einem Mix aus Ansätzen bei Einnahmen und bei Ausgaben zusammensetzt. Das nächste Doppelbudget geht über das Konsolidierungserfordernis von 2,5 Milliarden Euro hinaus, um Spielräume zu schaffen, und werde daher ein Volumen von 5 Milliarden erreichen.

In einer Kraftanstrengung werden unter anderem

• eine Milliarde Euro wird für Arbeitsmarktreform bereitgestellt,
• moderate Pensionsanpassungen sind vorgesehen, etwa einen Vierteilprozentpunkt unter Inflationsrate;
• Maßnahmen werde in der Verwaltung ergriffen
• Wartefristen für soziale Maßnahmen werden eingeführt
• die Landwirtschaft wird mit dem Agrardiesel entlastet,
• die Kosten für Arbeit werden um einen Prozentpunkt gesenkt; dieses Entlastungsvolumen von über 2 Mrd. Euro „ist ein historischer Schritt“.

 

Verhandlungen zu den Ressorts

Der Rahmen ist also fixiert. Nun folgen die Verhandlungen mit den Ressorts. Diese sind für zwei Wochen angesetzt. Die Budgetrede des Finanzministers ist für 10. Juni 2026 angesetzt. Dann soll dem Parlament zugleich der Finanzrahmen bis 2031 vorgelegt werden.