Bundeskanzler Christian Stocker reist heute auf Einladung des deutschen Amtskollegen Friedrich Merz nach Berlin. Stocker und andere Regierungschefs fordern von der Europäischen Kommission einen deutlichen Sparkurs, bei den Finanzen und der Anzahl der Beamten.

 

Deutschlands Kanzler lädt zu Budgetgespräch

Der Anlass für das Treffen gleichgesinnter Netto-Zahler in Berlin ist es, sich auf die entscheidende Phase der Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU einzustimmen. Dieser sieht für die Jahre 2028 bis 2034 Mittel in der Höhe von zwei Billionen Euro vor.

Für Bundeskanzler Stocker ist klar: Der aktuelle Vorschlag ist für Österreich inakzeptabel. Das Gesamtvolumen muss substanziell sinken und zwar um Hunderte Milliarden Euro. Stocker will Gelder für jene Töpfe sicherstellen, wo sie für Bürger am wirksamsten sind, das sind auch die Landwirtschaft und unsere Regionen.

 

Stocker: Österreich spart, also auch die EU

Außerdem muss der österreichische Rabatt verlängert werden. Ein starkes Budget ist – auch in der Union – nicht automatisch das größte Budget. Stocker dazu: „Was wir brauchen, sind echte Prioritäten, mehr Effizienz und substanzielle Reduktionen – bei den Programmen ebenso wie bei den Verwaltungsausgaben der Union selbst. Wir sparen national bis 2029 rund 2400 Stellen in der Verwaltung ein. Die Kommission will gleichzeitig um 2500 Stellen erhöhen – das ist absurd.“