Europa erhöht seine Ausgaben für Sicherheit – und der Export von österreichischen Sicherheitsgütern soll einfacher und schneller erfolgen können. Das wird laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer derzeit vorbereitet. Die staatlichen Kontrollen bleiben aufrecht, die Neutralität gewahrt.

 

Ja zu Rüstungsindustrie

„Zu lange hat man sich vor einem klaren Ja zur Rüstungsindustrie gedrückt“, sagte dazu Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bei einem Betriebsbesuch von Rheinmetall in Wien.

Dabei sei aber, so Hattmannsdorfer, klar: „Wer Sicherheit und Arbeitsplätze will, muss auch diese Industrie wollen. Gerade die Rüstungsindustrie ist angesichts der Milliardeninvestitionen, die derzeit in ganz Europa getätigt werden, eine große Chance für Österreich.“

Das gilt auch für den Standort Wien von Rheinmetall & MAN: Das Werk Wien beschäftigt rund 1.500 Personen und ist auf die Fertigung von jährlich 4.000 bis 4.500 Lkw für das Militär ausgelegt. Am Standort wurden in den vergangenen Jahren rund 50 Mio. Euro investiert.

Mehr Aufträge, weniger Hürden

Damit Österreich wirtschaftlich von den Investitionen Europas in Sicherheit und Rüstung profitieren kann, werde bei drei Punkten angesetzt: „Bei Beschaffungen soll die heimische Wirtschaft stärker zum Zug kommen, beim Export bauen wir unnötige Hürden ab und mit klaren Regeln schaffen wir Rechtssicherheit für unsere Unternehmen – damit sie nicht aus Unsicherheit auf Aufträge verzichten.“

 

Exportabwicklung vereinfachen

Geplant ist, dass Exportanträge einfacher gestellt werden können, Doppelgleisigkeiten beseitigt und Meldepflichten innerhalb Europas ebenfalls vereinfacht werden. Die Begutachtung des Sicherheits-Export-Gesetzes läuft bereits.

Zudem soll für Unternehmen noch klarer sein, welche Geschäfte, Finanzierung und Kooperationen mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind. Präzise Regeln sollen die rechtliche Unsicherheit ablösen. Das Wirtschaftsministerium hat Vorschläge erarbeitet.

 

Kooperation verbindlich vereinbaren

Bei großen Aufträgen an ausländische Hersteller sollen österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Lieferketten, Produktion, Entwicklung und Wartung eingebunden werden. Vorbild ist das dänische Modell, bei dem industrielle Kooperationen verbindlich vereinbart werden können.

Mit Leonardo läuft bereits ein erstes konkretes Projekt. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet derzeit gemeinsam mit Forschungsinstitutionen die Bereiche, in denen Zulieferer eingebunden werden können. Insgesamt sollen 400 Mio. Euro an Wertschöpfung für österreichische Unternehmen möglich werden.