Beim Besuch von EU-Ratspräsident Costa in Wien lehnte der Bundeskanzler den Entwurf für das EU-Budget, den Finanzrahmen 2028-2034, als „nicht akzeptabel” ab. Ein Etat von 2.000 Milliarden Euro sei nicht finanzierbar.

 

EU plant mit 2.000 Milliarden Euro

Bundeskanzler Christian Stocker hat den derzeit vorliegenden Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028-2034 am Dienstag erneut klar zurückgewiesen. Anlass war der Besuch von EU-Ratspräsident António Costa, der im Rahmen seiner Tour durch die EU-Hauptstädte in Wien Station machte und auch Stellungnahmen zum Budget einholt. Der Entwurf sei „für Österreich nicht akzeptabel”, so Stocker: Man spreche „noch immer von einem Volumen von fast 2 Billionen Euro, das sind 2.000 Milliarden Euro”. Das sei eine Steigerung um 60 Prozent, die „nicht finanzierbar” sei.

Würde ein Mitgliedstaat „ein derartiges Budget als nationales Budget vorlegen”, wäre ihm „ein großes Interesse der Europäischen Kommission” gewiss, merkte der Kanzler bei einem gemeinsamen Medientermin mit Costa im Bundeskanzleramt an. „Meiner Ansicht nach entsteht Europa nicht durch mehr Geld, sondern durch bessere Entscheidungen.” Der irische Vorsitz werde in wenigen Wochen einen neuen Vorschlag vorlegen. Stocker erwartet sich eine „entsprechende Senkung des Volumens”.

 

Kritik an neuen Stellen in Brüssel

Als „falsches Signal” bezeichnete Stocker zudem den geplanten Zuwachs an Dienstposten: In Zeiten wie diesen müsse Verwaltung „nicht wachsen”, sondern die Möglichkeiten moderner Technologien sollten genutzt werden. Er zog einen Vergleich: Österreich spare „in den nächsten drei Jahren 2.600 Stellen in der Verwaltung” ein, daher sei es „nicht nachvollziehbar, dass in der Europäischen Kommission 2.500 neue Stellen geschaffen werden sollen”.

Wichtig sei zudem die Verlängerung des österreichischen Rabatts: Wenn eine Gruppe von Nettozahlern den Großteil des Haushalts finanziere, müsse „auch die jeweilige Belastbarkeit Berücksichtigung finden”. Man sei mit Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden abgestimmt. Diese Staaten finanzieren „gemeinsam etwa 40 Prozent des gesamten Haushaltes”. Der Vorwurf mangelnder Solidarität sei „nicht angebracht”. Das Ziel, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen, teile er, „aber nicht um jeden Preis”. Steige das Gesamtvolumen des Haushalts, dürften zudem „die Mittel für unsere heimischen Bauern nicht sinken”.

Migration und „Österreich-Aufschlag” 

Beim Thema Migration verwies Stocker auf „schockierende Bilder aus Ceuta”. Spanien habe „mehrere Signale gesetzt, die nicht hilfreich waren”. Es sei „schlichtweg nicht akzeptabel für Europa, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken”. Man arbeite intensiv daran, Asylverfahren außerhalb der EU rasch umzusetzen. Der Asylpakt sei dafür „ein wesentlicher Baustein”. Gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland treibe man Rückkehrzentren in Drittstaaten voran. Ziel sei, „ein erstes Rückkehrzentrum noch im Jahr 2027 auf den Weg zu bringen”. Der gemeinsame Asylpakt dürfe „nicht von einzelnen Ländern konterkariert werden”.

Ungelöst sei weiter der „Österreich-Aufschlag”. Auf seinen Druck hin habe die Kommission die Abschaffung dieser Praxis „auf der Prioritätenliste nach oben gesetzt” und einen Lösungsvorschlag bis Jahresende zugesagt. Signale, wonach die Kommission den Zeitplan „um ein halbes Jahr nach hinten verschieben” wolle, kritisierte Stocker scharf: Dafür habe er „nicht das geringste Verständnis”, gerade da „die Inflation wieder ein Thema” werde.

 

Costa: „Kein Business as usual”

EU-Ratspräsident Costa dankte für den „fruchtbaren Austausch” und warb für einen modernisierten Haushalt. Beim langfristigen Budget dürfe es „kein Business as usual geben”. Man brauche „einen neuen Ansatz (…) mit einer neuen Struktur und eine neue Art der Mittelzuweisung”. Der Haushalt solle Industrie und Innovation stärken sowie den Schutz der Bürger und der Grenzen sicherstellen. Kohäsions- und Agrarpolitik blieben „zentrale Säulen”. Teil des Pakets seien „neue Eigenmittel”, die die nötige Flexibilität gäben. Eine Einigung bis Jahresende sei unverzichtbar: Die Wirtschaft könne es sich nicht leisten, „ab dem 1. Januar kein Budget zu haben”. Das neue Budget müsse „mit dem 1. Januar 2028 stehen”.

Auf die Frage nach einer Schmerzgrenze beim Finanzrahmen betonte Stocker, es gehe „vor allem auch über die Verwendung der Mittel”. Man solle prüfen, „wo entsteht europäischer Mehrwert, wo gibt es Doppelgleisigkeiten, wo lässt sich auch privates Kapital stärker mobilisieren”. Unstrittig sei, dass der Finanzrahmen höher ausfallen werde: „Es wird ja nicht weniger Geld werden insgesamt, es wird mehr werden.” Die Frage sei, „um wie viel wird es mehr”. Ein Blick auf Sparsamkeit könne „auch für die Europäische Union nicht falsch sein”. Costa verwies darauf, dass alle 27 Mitgliedstaaten ihre nationalen Beiträge nicht erhöhen wollten. Nötig sei daher eine „Ausgewogenheit zwischen diesen neuen Eigenmitteln und diesen Nettobeiträgen”.

Darüber hinaus dankte Costa Österreich für die „starke Unterstützung für die Ukraine” und verwies auf die EU-Erweiterung: Ukraine, Moldau und den Westbalkan werde man „auf dem Weg zur Mitgliedschaft unterstützen”.

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