Österreich will den Anschluss an Europas wachsende Sicherheitsarchitektur und Verteidigungsindustrie wahren: Politisch und ökonomisch. Dazu waren Bundeskanzler Christian Stocker in Paris und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bei Rheinmetall in Wien.

 

EU-Staaten kooperieren für Ukraine und bei Abwehr

Bundeskanzler Christian Stocker war zu Wochenbeginn auf Einladung von Frankreichs Präsident Emanuel Macron in Paris, um als Beobachter am Treffen der Koalition der Willigen teilzunehmen. In dieser Koalition haben sich 35 Staaten verpflichtet, die Ukraine bei einem erneuten russischen Angriff zu unterstützen. Die Sicherheit der Ukraine ist Europas Sicherheit, sagte Stocker. Diese Gespräche zur Ukraine betreffen daher nicht nur die Ukraine.

Einige der europäischen NATO-Staaten haben zudem eine Kooperation in der Raketenabwehr gegründet. Die Industrien sollen kooperieren, um Abwehrsysteme gegenseitig zu ergänzen.

Zugleich mit den politischen Gespräche auf Ebene der Regierungschefs sucht Österreich nach Möglichkeiten, an Europas steigenden Investitionen in Sicherheit und Verteidigung teilzuhaben.

Europa investiert in Sicherheit – Österreich dabei?

Ebenfalls zum Wochenstart präsentierte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer „drei Hebel“, damit Österreich ein Teil der Wertschöpfungskette in Europas Investitionen in Sicherheit ist.

• Daher sollen Industriekooperationen nach dänischem Vorbild neue Aufträge für Österreichs Unternehmen ergeben. Das wurde bei der Beschaffung von Leonardo-Flugzeuge umgesetzt.
• Die Novelle des Sicherheits-Export-Gesetzes soll Nachteile im Wettbewerb beseitigen und die Genehmigungsverfahren modernisieren.
• Das dritte Element ist eine Klarstellung, wann eine Gefährdung der Neutralität droht, um für Unternehmen Rechtssicherheit herzustellen.

Die Verteidigungsausgaben Europas werden 2025 auf 392 Mrd. Euro angestiegen sein. Ein konkretes Beispiel für Industriekooperation ist der Standort von Rheinmetall MAN Military Vehicles in Wien-Liesing. Rund 1.500 Mitarbeiter entwickeln und produzieren bis zu 4.500 Fahrzeuge pro Jahr.