Konsequenzen aus dem Terror
Österreich hat die nötigen und richtigen Konsequenzen aus dem Terror vom 2. November 2020 gezogen, bestätigt Ernst Gödl, Sicherheitssprecher und Klubobmann der ÖVP.
„Der islamistische Terroranschlag vom 2. November 2020 bleibt ein Auftrag für effiziente Terrorbekämpfung“, sagte Gödl. „Das Gedenken an die Opfer und das Mitgefühl für deren Angehörige sind auch Mahnung und Verpflichtung für eine konsequente Sicherheitspolitik.“
Es gilt, dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten – „nicht erst, wenn Extremismus in Gewalt umschlägt, sondern bereits dort, wo demokratischen Grundwerte infrage gestellt werden“.
Prompte und weitere Konsequenzen
Zu den gezogenen Konsequenzen gehören etwa:
- Neuaufstellung des Verfassungsschutzes,
- Anti-Terror-Paket: Beobachtung von Gefährdern, Straftatbestand religiös motivierter extremistische Verbindungen.
Der im August 2024 auf das Wien-Konzert der US-Sängerin Taylor Swift geplante Anschlag konnte verhindert werden: „Dieser Erfolg ist durch die Arbeit der Ermittler und die Zusammenarbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit internationalen Partnerdiensten gelungen“, sagt Gödl.
Zudem wurde 2025 von Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Karner die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Messenger-Kommunikation zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe auf den Weg gebracht und beschlossen. Auch bei dieser – richtigen und nötigen – Konsequenz verweigerte die FPÖ die parlamentarische Zustimmung.
4 Tote, 23 Verletzte
Beim dem Anschlag durch den islamistisch motivierten Täter Kujtim Fejzulai wurden von ihm vier Menschen getötet und 23 weitere Personen teils schwer verletzt. Der Täter, übrigens in Österreich geboren, wurde von der Polizei am Tatort erschossen.
