Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Bundeskanzler Christian Stocker auf eigenen neuen Vorschlag zum EU-Budget. Foto: BKA/Florian Schrötter
Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Bundeskanzler Christian Stocker auf eigenen neuen Vorschlag zum EU-Budget. Foto: BKA/Florian Schrötter

Beim informellen EU-Gipfel in Dublin pochte Bundeskanzler Christian Stocker beim künftigen EU-Finanzrahmen auf die Interessen Österreichs. Zugleich brachte er eine KI-Behörde unter dem Dach der UNO in Wien ins Spiel und warnt bei der Ukraine-Finanzierung vor einer „Einbahnstraße“.

 

Stocker fordert neuen Budget-Vorschlag

Bundeskanzler Christian Stocker hat beim informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin unter anderem den Mehrjährigen Finanzrahmen angesprochen. Bereits zuvor hatte er gemeinsam mit den Regierungschefs aus Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden an einem Treffen der gleichgesinnten Staaten teilgenommen. „Wir brauchen einen Vorschlag, der eine bessere Basis für eine Einigung bildet wie bisher“, hielt der Kanzler fest. Eine Unternehmensbesteuerung wie CORE sei für ihn keine Variante, da man damit die Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde. In dieser Angelegenheit meldete sich Bereits Europaministerin Claudia Bauer zu Wort und widersprach dem Finanzminister. (Zur-Sache berichtete)

Wolle man bis Jahresende zu einem Ergebnis kommen, brauche es rasch einen neuen Vorschlag: „Dann ist es jetzt notwendig, dass wir sehr schnell einen Vorschlag bekommen, der zu einer deutlichen Reduktion des Volumens führt und gleichzeitig auch die Interessen Österreichs berücksichtigt: Landwirtschaft und natürlich auch der österreichische Rabatt.“

KI-Behörde in Wien?

Beim Thema künstliche Intelligenz war es Stocker wichtig, darauf hinzuweisen, dass man „nicht den Anschluss verlieren“ dürfe und Rechenleistung generieren müsse. Auch hier spiele die Wettbewerbsfähigkeit der Union eine große Rolle. Hinsichtlich der Regeln unterbreitete er den Vorschlag, dass eine Behörde für deren Ausarbeitung unter dem Dach der UNO in Wien ansässig sein könnte. KI werde „die maßgebliche Größe sein, die im 21. Jahrhundert nicht nur die Industrie und die Wirtschaft, sondern auch die Verwaltung und unser gesamtes Leben beeinflussen“ werde. Daher sei es notwendig, „so viele Regelungen“ zu schaffen, wie man brauche, „damit wir sicherstellen, dass wir die Kontrolle nicht verlieren“.

Ukraine: „Solidarität keine Einbahnstraße“

Bei der Finanzierung der Ukraine sprach sich Stocker dafür aus, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe. Wenn immer mehr Länder eine Opt-out-Regelung wollten, sei das „kein Weg, der in die Zukunft führt“. Inhaltlich unterstütze er daher, was der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert habe. Bei den Friedensbemühungen begrüßte der Kanzler, dass immer mehr Beteiligte sehen würden, dass Europa „einen Platz am Tisch“ haben müsse. „Es geht darum, sich darauf vorzubereiten und klarzumachen, wer mit welcher Perspektive und welchen Vorschlägen am Tisch sitzt“, so Stocker. Das sei die Voraussetzung dafür, „dass man dann auch die gewichtige Rolle spielt, die man spielen will“.

weitere Beiträge

Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention