Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen
Die Regierung sendet dem Parlament mehr als 50 Gesetzesentwürfe und steigert damit die Schlagzahl an nötigen Beschlüssen im Nationalrat. Die Klubchefs präsentierten die Agenda für den parlamentarischen Verhandlungsmarathon zum Jahresfinale.
Die Themen kommen jetzt auf die Agenda der Fraktionen, werden beraten und sollen in einem auf drei Tage angesetzten Plenum des Nationalrates im Dezember beschlossen werden. Damit können zahlreiche Erneuerungen mit Jahresbeginn 2027 in Kraft treten.
Reformen und Korrekturen
Dazu zählen teils tiefgehende Reformen, teils wichtige Korrekturen in Details, wie ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl nach dem Ministerrat in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Kollegen Phillip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) erklärte.
Bei der Sozialhilfe stehen Arbeit und Integration “im Fokus”, sagte Gödl. Für jeden Asylwerber sei Integration ab dem ersten Tag verpflichtend: “Es wird keine U-Boote mehr geben”, kündigte Shetty an.
Bei der Wehrdienstreform wolle die Regierung die Oppositionsparteien “in die staatspolitische bedeutsamen Angelegenheiten einbinden”. Dazu wurden mit den Grünen bereits Gespräche geführt, jene mit der FPÖ sind für Donnerstag angesetzt, gab Gödl bekannt.
Korrekturen sind etwa bei Förderungen für Photovoltaik geplant, da die verfügbaren Mittel jeweils in kürzester Zeit vergeben sind.
Regierung kämpft weiter gegen Inflation
Die weitere Bekämpfung der Inflation hat hohe Priorität, sowohl wegen der Haushalte und Unternehmen als auch für den Standort Österreich. Die bisherigen Maßnahmen hätten gewirkt und werden fortgesetzt, etwa beim Industriestrom und bei Mieten. Beim Klimaticket und der Vignette werde die Inflationsbremse gezogen, sagte Kucher.
Weitere Kompromisse betreffen die Bundesstaatsanwaltschaft. Deren Funktionsperiode werden auf neun Jahre verlängert. Das Abstimmungsverhalten wird nicht veröffentlicht.