Innenminister Karl Nehammer ist am Donnerstag im Nationalrat den Vorwürfen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl entschieden entgegen getreten. Zudem bekam Kickl im Zuge der Beantwortung der dringlichen Anfrage der FPÖ an den Innenminister von diesem eine Nachhilfestunde in internationalem Recht.

 

„Aufgabe ist es, Verbrechen aufzuklären“

Die FPÖ stellte aufgrund des Mordes an einem 13-Jährigen Mädchen durch Afghanen eine dringliche parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer. Kickl schien in seiner Rede immer wieder zu versuchen, den Mord an dem jungen Mädchen durch Vorwürfe politisch zu emotionalisieren und instrumentalisieren.

Diesen Vorwürfen trat Nehammer in seiner Rede zur Beantwortung der Anfrage entschieden entgegen. So sprach Nehammer den Ex-Innenminister Kickl wiederholt direkt an:

„Wenn es die Conclusio der FPÖ ist, ein schreckliches Verbrechen herauszunehmen und in den Fokus zu stellen, dann bin ich mir nicht sicher – und das weißt du als Vater genauso –, ob es der Trauer der Eltern gerecht wird, die jetzt in diesen Stunden unendlich leiden“, so Innenminister Nehammer direkt an Kickl und weiter: „Unsere Aufgabe und auch Aufgabe des Innenministeriums und seiner Sicherheitsbehörden ist es, dieses Verbrechen aufzuklären. Dieses Versprechen kann ich den Eltern geben.“

 

„Warum hast du sie nicht gleich abgeschoben?“

Nehammer verwies in seiner Rede auf die „unglaubliche Migrationswelle“ im Jahr 2015. Daher stellt das Jahr 2015 eines der „schwierigsten Jahre der Republik in der neueren Zeitgeschichte“ dar, so der Innenminister.

Wie sich nun bestätigt hat, waren drei der vier Straftäter im Mordfall der 13-Jährigen, 2015 nach Österreich gekommen. Straffällig sind diese dann 2018 geworden. Kickl war von 2017 bis 2019 Innenminister. Nehammer konfrontierte Kickl daher in seiner Rede direkt und fragte: „Warum hast du sie nicht gleich abgeschoben, als Innenminister und Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl?“

Die Antwort darauf lieferte Nehammer sogleich: „Die Antwort ist einfach – und Herbert Kickl weiß es als ehemaliger Innenminister: weil es die Rechtsstaatlichkeit nicht vorsieht, weil wir ein demokratischer Staat sind, weil es Handlungsabläufe gibt, die auch von der Europäischen Union definiert und vorgegeben sind.“

 

„Alles was wir nationalstaatlich tun können, das tun wir energisch“

Nehammer konfrontierte seinen Amtsvorgänger Kickl direkt mit Fragen zu dessen Verhalten: „Es ist mir schon klar, dass du als Oppositionsführer der FPÖ dich nicht damit auseinandersetzen musst, was ich wirklich tue, aber wenn du es wirklich getan hättest, wüsstest du es.“ Dann verwies der Innenminister darauf, dass alles was man „nationalstaatlich tun kann, auch energisch getan wird“. So habe man etwa eine Plattform gegen illegale Migration gegründet, „mit dem Ziel Nichtbleibeberechtigte schon vor der EU-Außengrenze in die Heimat zurückzubringen“.

Appell für „nationalen Schulterschluss“

Am Ende seiner Anfragebeantwortung appellierte Nehammer an alle Fraktionen zu einem „nationalen Schulterschluss“, um in Angelegenheiten der Migration und des Asylwesens „mit einer Stimme“ gegenüber der Europäischen Union und der Kommission zu sagen: „Wir brauchen Änderungen, weil es in Zukunft unsere Systeme überfordert!“