Grenzschutz: Österreichische Polizisten und Drohnen für Montenegro
Im Rahmen seiner Westbalkanreise gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch bekannt, dass zum besseren Grenzschutz die Kooperation zwischen Österreich und Montenegro ausgebaut wird. Acht Polizisten und vier Drohnen werden aus Österreich an die montenegrinische Grenze zu Albanien entsandt. Entlang dieser verläuft eine Schlepperroute. Dies folgt dem Credo, das Nehammer bereits am Dienstag im Rahmen seiner Reise ausgab: Illegale Migration bereits an den Außengrenzen der EU bekämpfen.
Diesen bilateralen Ansatz wählt Nehammer, da für den Westbalkan kein Frontex-Mandat besteht. Die EU-Grenzschutzagentur kann etwa in Montenegro oder Albanien nicht operieren. Deswegen sollen die unterstützenden Kräfte und Ressourcen der österreichischen Polizei noch 2021 nach Montenegro entsandt werden.
Karl Nehammer trifft den montenegrinischen Innenminister Sergej Sekulović. Foto: BMI/Makowecz
Bei vier Beamten handelt es sich um geschulte Drohnenspezialisten, so Nehammer. Der montenegrinische Innenminister begrüßte im Sinne erhöhter Sicherheit die Kooperation und sprach von einer verlässlichen Partnerschaft der Region mit Österreich.
Auch an der österreichischen Grenze kommen Drohnen zum Einsatz. Dabei dienen sie der Polizei zur effektiven Schleppereibekämpfung. Diese Erfahrung soll nun auch dabei helfen, Schlepperei und illegale Migration bereits an den EU-Außengrenzen zu bekämpfen.
Treffen mit dem albanischen Innenminister
Vor seiner Station in Montenegro traf Nehammer seinen Amtskollegen aus Albanien, Bledi Cuci. Mit Cuci vereinbarte Nehammer ebenfalls eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration. Dabei sollen österreichische Beamte der Alpinpolizei bei der Ausbildung von albanischen Sicherheitskräften helfen. Mit der Cobra soll es außerdem einen Wissensaustausch geben.
Der Innenminister trifft österreichische Frontexbeamte Foto: BMI/Makowecz
Albanien sei für Nehammer ein „strategisch wichtiger Partner“ im Kampf gegen illegale Migration. Eine erhöhte Sicherheit in Albanien bedeute auch eine höhere Sicherheit in Österreich, so der Innenminister.
Zur Station in Albanien gehörte für Nehammer auch der Besuch des Hafens in Durres, der als wichtiger Drogenumschlagplatz in der Region gilt. Gerade der Hafen von Durres zeige eindrucksvoll, warum die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Ländern wie Albanien verstärkt werden müsse, und „wie wichtig die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Schlepperei und der organisierten Kriminalität ist.“ „Wenn Drogenschmuggel über Länder und Kontinente hinweg organisiert wird und enge Vernetzungen zur Schlepperei und Menschenhandel bestehen, wird das zum Sicherheitsproblem für viele Länder”, so Nehammer weiter.
