So sichert die Bundesregierung Österreichs Grenzen

Grenze Österreich-Ungarn - Foto: iStock/prill
Grenze Österreich-Ungarn - Foto: iStock/prill

Österreich verstärkt weiter seinen Grenzschutz. Erst vor wenigen Wochen beorderten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bis zu 400 Soldaten an Österreichs Grenzen. Insgesamt sind nun 1000 Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der österreichischen Grenze im Burgenland im Einsatz. Zudem schickte Innenminister Nehammer zur Wochenmitte noch weitere 27 Spezialisten im Bereich Grenzdienst und Fremdenpolizei zum Dienst ins Burgenland.

 

Drohnen & Hubschrauber im Einsatz

An Österreichs Grenzen wird derzeit massiv aufgerüstet. Neben der verstärkten Präsenz von Soldatinnen und Soldaten wurden auch bereits 500 Flugstunden mit Drohnen an den Grenzen absolviert. Ebenso wurden in den letzten Wochen mehr als 100 Hubschrauberflugstunden an der Grenze absolviert. Insgesamt konnten heuer bereits 200 Schlepper festgenommen werden.

Nun werden noch zusätzlich weitere 27 Polizistinnen und Polizisten ins Burgenland entsandt. Die Spezialisten im Bereich Grenzdienst und Fremdenpolizei sind auch notwendig, um den verstärkten Grenzeinsatz des Bundesheeres (mittlerweile 1000 Soldaten) entsprechend strukturieren zu können.

„Die Maßnahmen im Burgenland dienen der Schleppereibekämpfung, um die Routen unattraktiv zu machen. Wir arbeiten aber auch auf internationaler Ebene eng mit den Staaten des Westbalkan zusammen, um diesen Zweig der organisierten Kriminalität zu bekämpfen“, so Innenminister Karl Nehammer.

 

Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Innenminister Karl Nehammer hält an den Abschiebungen nach Afghanistan fest. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

 

Österreich schiebt weiter nach Afghanistan ab

Österreich hat bis Juli 2021 heuer schon mehr Menschen nach Afghanistan abgeschoben, als im ganzen Jahr 2020. Das beweisen die Zahlen des Bundesinnenministerium (BMI). Dabei werden vor allem allein reisende Männer außer Landes gebracht. Frauen und Kinder stellen mengenmäßig eine absolute Ausnahme dar. So wurden laut BMI in den Jahren 2020 und 2021 weder Frauen noch Minderjährige nach Afghanistan abgeschoben.

Die Abschiebungen betreffen vor allem Personen, die bereits strafrechtlich verurteilt wurden. So waren etwa 2018 über 40 % aller zwangsweise außer Landes gebrachten Personen mindestens einmal strafrechtlich verurteilte Personen. In den Jahren 2019 (45 %) und 2020 (54 %) erhöhte sich diese Zahl zudem.

 

Abschiebungen nach Afghanistan - Foto: BMI

Außerlandesbringungen nach Afghanistan im Zeitraum 2015 – Juli 2021 – Grafik: BMI

Aussetzung von Abschiebungen wäre Pull-Faktor

Das Innenministerium stellte per Aussendung an Zur-Sache klar, dass Österreich ab dem Zeitpunkt, ab dem es Abschiebungen aussetzt, zu einem Hauptzielland der Schlepper wird. Das ist ein absoluter Pull-Faktor und wird innerhalb von wenigen Stunden der gesamten Community bekannt. Diese Informationen werden zudem über die sozialen Medien gezielt von Schleppern eingesetzt. Österreich würde also innerhalb kürzester Zeit sofort zu einem Zielland für die Schlepper.

 

Bis zu 400 weitere Soldaten werden an die Grenze im Burgenland beordert, so auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner; Foto: BMI-Schober

Bis zu 400 weitere Soldaten werden an die Grenze im Burgenland beordert, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner; Foto: BMI-Schober

 

Außen- & Innenministerium beobachten Afghanistan laufend

Die Lage in Afghanistan wird gemeinsam vom Außen- und vom Innenministerium laufend beobachtet und beurteilt. Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit aber nicht zur Diskussion, wie auch kürzlich gegenüber der afghanischen Botschafterin erneut bekräftigt wurde.

Österreich hat dies auch in einem aktuellen gemeinsamen Schreiben mit einigen EU-Innenministern an die Europäische Kommission festgehalten.

„Natürlich ist Österreich jederzeit bereit, materielle oder logistische Hilfeersuchen aus Afghanistan zu unterstützen“, heißt es weiter aus dem Innenminister