Europa- & Aussenpolitik
Nehammer traf Kommissionspräsidentin am Westbalkan
Im Zuge seiner Westbalkanreise traf Innnenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dabei wurde über die Migrationskrise und den EU-Beitritt der Balkanstaaten gesprochen.
Innenminister Nehammer sprach von einem „wertschätzenden Gespräch“. Dabei berichtete Nehammer von der Leyen von einem „steigenden Migrationsdruck“. Der Innenminister hat der Kommissionspräsidentin die Lage in und für Österreich aufgezeigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in Österreich heuer bereits 22.000 Asylanträge gestellt wurden.
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Einig war man sich, so berichtete Nehammer im Anschluss an das Gespräch, dass die Westbalkanstaaten eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt brauchen.
Für einen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten setzt sich die österreichische Regierung intensiv ein. In den vergangenen Monaten waren mehrere Regierungsmitglieder in der Region, um sich ein Bild vor Ort zu machen und für einen raschen EU-Beitritt zu werben.
Derzeit besteht bereits eine enge bilaterale Kooperation mit einigen Staaten des Westbalkans und Österreich, etwa zur Bekämpfung illegaler Migration. Am Mittwoch hatte Nehammer weiters angekündigt, dass österreichische Polizisten und Drohnen nach Montenegro geschickt werden. Diese sollen an der Grenze Montenegros eingesetzt werden, wo Schlepperrouten verlaufen und dabei helfen, Schlepper aufzuhalten.
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Die Kommissionspräsidentin ist derzeit für mehrere Gespräche am Westbalkan unterwegs. Dabei geht es auch um den EU-Beitritt der Balkanstaaten, für den diese eine Option erhalten haben.
Außerdem führt von der Leyen bilaterale Gespräche, um zwischen Kosovo und Serbien zu vermitteln. Derzeit steigen die Spannungen zwischen den beiden Ländern an, da im Kosovo Grenzkontrollen vorgenommen werden, obwohl Serbien den Kosovo nicht als Republik anerkennt. Militär wurde an den Grenzen stationiert. Zugleich soll jedoch – unter Mitwirkung der EU-Kommission – eine Autobahnverbindung zwischen Serbien und dem Kosovo hergestellt werden. Der Vertrag soll unter Mitwirkung von der Leyens unterfertigt werden, der Bauauftrag ging an ein österreichisches Unternehmen.
Im Bild oben: Ursula von der Leyen mit Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić in Belgrad.
