Bundeskanzler Kurz: „Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind.“

Foto: BKA/ Dragan Tatic
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Am Freitag findet in Wien auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit allen Westbalkan-Staaten die Westbalkan-Konferenz statt. Die Themen des Gipfels, an dem fast alle Regierungschefs des Westbalkans teilnehmen, werden der Einsatz für eine EU-Perspektive, wirtschaftliche Entwicklung sowie der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration sein.

Die Regierungschefs von Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro sowie der EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad, Miroslav Lajcak, sind anwesend.

 

Keine vollständige EU ohne den Westbalkan

Österreich setzt sich in dieser Runde und auf EU-Ebene stark für eine EU-Perspektive für alle Westbalkanstaaten ein. Das Ziel der Regierung ist es, die Länder am Westbalkan komplett in die EU zu integrieren. Dazu betonte Bundeskanzler Kurz: „Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind“. „Wir sind dem Westbalkan menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell sehr eng verbunden“, so Kurz weiter.

Um Einfluss in der Region Westbalkan ringen derzeit mehrere Staaten. Die österreichische Regierung sieht hier die EU am Zug, ein Vakuum zu füllen. Länder wie China oder Russland versuchen schon seit mehreren Jahren, ihren Einfluss auf die Westbalkan-Länder auszubauen.

Schon Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg setzten sich in den letzten Wochen bei Reisen in die Region für einen schnellen EU-Beitritt einzelner Westbalkanstaaten ein.

 

Keine illegale Migration entlang der Westbalkanroute

Ein weiteres Thema am Freitag in Wien wird der gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration entlang der Westbalkanroute sein. Der Westbalkan ist teilweise weiterhin geografischer Tätigkeitsbereich von Schleppern. Durch die Wetterlage und die Entspannung in der Corona-Pandemie, gehen Experten davon aus, dass der Migrationsdruck stark steigen wird. Circa 80.000 illegale Migranten sollen sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden.

Dazu war Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits in der Region, um gemeinsam mit Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien die Umsetzung eines Rückführungsplans für den Westbalkan zu vereinbaren. Damit sollen Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus den Westbalkan-Staaten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

 

Dank an Westbalkan-Staaten für Kampf gegen Schlepper

Sebastian Kurz begrüßt die Unterstützung aus der Region: „Ich danke den Westbalkan-Staaten und Griechenland für den Schutz der Grenzen und den Kampf gegen Schlepper, den Österreich auch tatkräftig mit Polizistinnen und Polizisten unterstützt. Gemeinsam bekennen sich die Westbalkan-Staaten auch bei der Konferenz zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration.“

Das sei besonders für den kommenden Sommer sehr wichtig, so der Kanzler hinsichtlich des gestiegenen Migrationsdrucks. Auch über andere Fluchtrouten herrscht bereits jetzt eine erhöhte Migrationsbewegung, so wird über die Mittelmeerroute eine Rekordzahl von Migranten erwartet. Dazu traf sich Außenminister Alexander Schallenberg um mit Malta über eine gemeinsame Strategie beim Kampf gegen illegale Migration zu sprechen.

 

Volle Unterstützung beim Weg in die EU

Außerdem wird beim Gipfel zur wirtschaftlichen Hilfe bei der Bekämpfung der Corona-bedingten Weltwirtschaftskrise sowie der gesundheitspolitischen Bewältigung der Pandemie gesprochen. Österreich hat bereits die Lieferung von 651.000 Impfdosen in die Region orchestriert.

Abschließend bemerkte Bundeskanzler Kurz, „die Staaten des Westbalkans können sich auch auf unsere volle Unterstützung bei ihrem Weg in die EU sowie beim Kampf gegen die Pandemie verlassen. Das werden wir auch morgen beim Westbalkan-Gipfel betonen. Im letzten Jahr hat sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt.“

 

Die Teilnehmer im Detail sind die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapic und der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Ebenso wird eine Vertreterin aus Albanien erwartet.