Die Diskussion um die Einführung eines stadtweiten Parkpickerls in Wien zeigt ein Mal mehr das Versagen der NEOS in Wien auf, ihr Wahlprogramm durchzusetzen. Für Kritik an den NEOS in Wien sorgte bereits ihre Abkehr von bildungspolitischen Zielen oder das Wegschauen der selbsternannten Aufdeckerpartei bei rotem Postenschacher.

 

Schweigen zu Drozda und Brauner

Seit der Regierungsbeteiligung der „Fortschrittskoalition“ mussten die NEOS in Wien bereits einige politische Entscheidungen treffen, die sie so als Oppositionspartei definitiv nicht tragen würden. Bei Ganztagsschulen stimmen die NEOS gegen sich selbst und ihren eigenen Antrag.

Bei mehreren Fällen von roter Freunderlwirtschaft und Postenschacher schweigt die selbsternannte Transparenzpartei gekonnt. Zu Thomas Drozdas Berufung in den Aufsichtsrat der ARWAG AG etwa, oder zu Renate Brauners Büro für „Daseinsvorsorge“. Für Drozdas Besetzung kam der politische Vorwurf, dass er keine relevanten Vorkenntnisse besitzt. Bei Brauner fand der Rechnungshofbericht keine Hinweise darauf, was eigentlich ihr Aufgabenbereich sei.

 

Eigens geforderter Bericht wird zum Bumerang

Bei Brauner haben die NEOS noch als Oppositionspartei einen Rechnungshofbericht angestoßen, der zum Bumerang wurde: Die NEOS mussten mit ansehen, wie der von ihnen geforderte Bericht aufzeigte, dass sie gegen den offensichtlichen Fall von Postenschacher nichts unternehmen, wenn sie in der Regierung sind. Sogar einer Verlängerung des Vertrages von Brauner standen die NEOS nicht im Weg.

 

Parkpickerl nicht nach NEOS-Wunsch

Auch beim Parkpickerl tun sich die NEOS nun schwer, ihre ursprünglichen Forderungen und Wahlkampfversprechen durchzusetzen. Genauer gesagt, setzen sie kein einziges Wahlversprechen in dieser Sache durch, wie eine Analyse des NEOS-Wahlprogramm zeigt:

 

Wortlaut aus dem NEOS-Wahlprogramm	Analyse
Um das Verhältnis von Autos und verfügbaren Parkplätzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, braucht es ein Wiener Parkgebührengesetz und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Das Parkgebührengesetz muss die Flexibilisierung der Wiener Parkraumbewirtschaftung bezüglich Parkdauer und Parkgebühr ermöglichen.	Landesgesetz kommt nicht
Die Stadt Wien soll in zwei Zonen geteilt werden: eine blaue Zone, die die Bezirke innerhalb des Gürtels, den 2. und den 20. Bezirk sowie den Raum bis zur Vorortelinie umfasst, und eine grüne Parkzone, die alles außerhalb der blauen Zone bis zur Ortstafel umfasst.	Zonen kommen ebenfalls nicht.
Die grüne Parkzone wird Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr bewirtschaftet. Tages-, Monats- und Jahrespauschalkarten sollen ebenfalls erhältlich sein.	Pauschalkarten wurden nicht erwähnt, Kurzparken soll erst in einem weiteren Schritt reformiert werden.
Der Individualverkehr in der Stadt muss durch eine Neuordnung der Parkzonen verringert werden. Für das Parkpickerl fordern wir die Schaffung von 60–90 Grätzelparkzonen, innerhalb derer die Bewohner_innen ihr Auto	Grätzelparkzonen kommen nicht

 

 

„Ob es eine SPÖ-Alleinregierung viel anders geschrieben hätte“

Die NEOS scheitern bislang an mehreren Baustellen mit der Durchsetzung ihres Wahlprogramms und ihren Forderungen an den jetzigen Koalitionspartner. Ursprünglich als Transparenz- und Bildungspartei in die Wiener Landesregierung eingezogen, ist von diesem Lack einiges ab. Selbst Alt-Bürgermeister Häupl befand: „Ich habe mir das Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS genau angeschaut, und es ist ein Programm, von dem ich nicht weiß, ob es eine SPÖ-Alleinregierung viel anders geschrieben hätte.“

Von der ÖVP wurde die Ankündigung der SPÖ-Stadträtin Ulli Sima, dass es künftig ein wienweites Parkpickerl geben werde, scharf kritisiert. In einer Aussendung sprach man vom „Bauchfleck Simas“. „Die einfallslose Ausweitung des bestehenden Systems aus den 90er Jahren ist eine fantasielose Abzocke“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka.