Im renovierten Parlament erfolgte am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte. Auf Antrag der SPÖ trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema der Debatte: Die Teuerung. Bundeskanzler Karl Nehammer erinnerte in seiner Rede daran, dass die österreichische Regierung europaweit als eine der ersten Regierungen und bereits vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die Teuerung reagierte.

 

Milliardenpakete gegen die Teuerung

Der Bundeskanzler holte in seiner Rede weit aus und ging auf das vergangene Jahr und die multiplen Krisen ausführlich ein. Die Maßnahmen reichen von direkten Zahlungen bis hin zu Eingriffen in die Steuerstruktur und umfassende Entlastungen für Haushalte und Unternehmen.

„Wir haben die ökosoziale Steuerreform trotz der Milliardenhilfen dennoch beschlossen und die Kalte Progression abgeschafft. Das bedeutet mehr Geld in den Brieftaschen und Geld, das auch in den Brieftaschen bleibt und nicht wieder durch die schleichende Steuererhöhung weggenommen wird“, erklärte Nehammer.

Darüber hinaus wurden nicht nur Steuerentlastungen beschlossen sondern auch Entlastungen für alle Bereiche, die von der Teuerung betroffen waren wie Familien, Pensionisten, Pendler oder Unternehmen. Für Personen mit niedrigen Einkommen werden in Zukunft die Sozialleistungen valorisiert. Zudem sind die Pensionen über der Inflation erhöht worden. Auch mit den hohen Gehaltsabschlüssen sei es gelungen, weiteren Druck herauszunehmen, dankte Nehammer den Sozialpartnern.

 

Über 2.000 Euro Entlastung

Nehammer erklärte, dass die Bundesregierung nicht nur versprochen, sondern auch gehalten habe und verwies auf zwei Rechenbeispiele. „Einem Pensionist mit 1.500 Euro Bruttopension stehen heuer fast 1.600 Euro mehr zur Verfügung. Ein Angestellter mit einem Bruttolohn von 2.200 Euro wird 2023 mehr als 2.000 Euro zusätzlich erhalten“, rechnete Nehammer vor.

Der Kritik, die Regierung habe nicht gezielt und nicht ausreichend geholfen, entgegnete der Kanzler: „Für die einen sind es zu viele Maßnahmen, für die anderen, zu wenig. Ich sage: Wenn man es niemanden recht machen kann, dann hat man richtig gehandelt. Denn das Ziel war: So rasch wie möglich, so effektiv wie möglich zu helfen.“

Info zur Welle an Entlastungen

Der ÖVP-Parlamentsklub hat die Broschüre „So werden Sie im Jahr 2023 entlastet“ aufgelegt. In sieben kurzen Kapiteln werden die Entlastungen, Hilfen und Förderungen kurz dargestellt. Download dieser Broschüre zu Entlastung HIER