Posts by Claus Reitan
Transparenzbericht bringt Licht in Lebensmittelpreise
Auch die Lebensmittelpreise haben in den vergangenen Monaten aufgrund der Teuerung zugelegt. Um mehr Transparenz zu schaffen und die Preisentwicklung übersichtlicher darzustellen, wurde von der Regierung ein Gesetz zur Lebensmittel-Transparenz beschlossen. Am Mittwoch wurde von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig der Lebensmittel-Transparenzbericht vorgelegt. Mit dem Bericht soll regelmäßig die Wertschöpfungskette bei Lebensmitteln transparenter dargestellt werden. „Leistbare,…
weiter LesenNeue Spendenabsetzbarkeit mit vielen positiven Reaktionen
Die Ankündigung der Regierung, die Spendenabsetzbarkeit auszuweiten, hat am Mittwoch bei Verbänden positives Echo ausgelöst. Der Fundraising Verband Austria reagierte in einer Aussendung erfreulich auf die Nachricht, denn die Auswirkungen der Inflation seien im Frühjahr auch bei der Spendenbereitschaft der Menschen angekommen. Im Spendenbericht 2022 hat der Fundraising Verband Austria bereits eine mögliche negative…
weiter LesenRegierung: positive Bilanz, zuversichtlicher Ausblick
Eine positive Bilanz der Arbeit von Bundesregierung und Parlamentsfraktionen der Koalition zogen Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der Ministerrat hat vor der Sommerpause noch 22 Beschlüsse gefasst. Im Parlament werden von Mittwoch bis Freitag weitere 38 Gesetze verabschiedet, ehe die tagungsfreie Zeit beginnt. Nehammer: Sicherheit und…
weiter LesenSobotka im Gespräch mit Metsola und Hahn
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führte am Dienstag in Brüssel Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn. Dabei wurden Themen wie die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen, künstliche Intelligenz, die EU-Erweiterung und das EU-Budget erörtert, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Stärkung des Demokratieverständnis Im Gespräch mit Metsola betonte Sobotka,…
weiter LesenNeue Steuererleichterung kommt
Österreich gilt als ein spendenfreudiges Land. Jährlich wird fast eine Milliarde Euro für die verschiedenen sozialen und wohltätigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon abgesetzt werden. Diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. Finanzminister Magnus Brunner teilte am Mittwoch vor Start der Ministerratssitzung mit, dass die Spendenabsetzbarkeit in Österreich ausgeweitet wird. Bisher wurden vom gesamten…
weiter LesenKugler international engagiert
Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – und wurde als Berichterstatterin für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt bestätigt. Sie hat sich in Vancouver mit ihrem internationalen Engagement durchgesetzt. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, ist eine bedeutsame Institution,…
weiter LesenNach nur einem Monat: Ludwig auf Distanz zu Babler
Lange hielten die Geschlossenheit und die Aufbruchstimmung in der SPÖ nicht. Andreas Babler ist als neuer Partei- und Klubchef nicht einmal ein Monat im Amt, fällt die SPÖ erneut wieder in alte Muster und macht Schlagzeilen mit Parteiaustritten, Inhaltsdebatten und Richtungsstreit, die auch den Parlamentsklub erfassen. Jetzt schaltet sich sogar Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in…
weiter LesenRaab und Karner erhöhen nochmals Gewaltschutz
Der Mord an einer 28-Wienerin in der Nähe des Brunnenmarktes schockiert ganz Österreich. Unter dringendem Tatverdacht steht ein 35-Jähriger. Der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Hannes Taborsky meint dazu: „Wir vertrauen darauf, dass die Polizei diesen tragischen Fall lückenlos aufklären wird“. Frauenministerin Susanne Raab, Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Vertreter des Instituts zur Konfliktforschung…
weiter LesenSPÖ-Spaltung von Innsbruck bis Eisenstadt
Es will einfach keine Ruhe einkehren – in der SPÖ. Nach den monatelangen Querelen um den Parteivorsitz, die in eine hitzigen Mitgliederbefragung samt Rücktritt von Pamela Rendi-Wagner und einem chaotischen Parteitag führten, gehen die altbekannten Sticheleien munter weiter. Aber nicht nur das. Der neue Partei- und Klubchef Andreas Babler polarisiert so stark, dass es sogar…
weiter LesenSky Shield: Nun auch die Schweiz dabei
Das Europäische Luftverteidigungsbündnis „Sky Shield“ kann einen neuen prominenten Zugang verzeichnen. Selbst die Schweiz, weltweites Aushängeschild für Neutralität, will ebenfalls zur Luftverteidigung dem Bündnis beitreten. Die Eidgenossen folgen damit Österreich, das bereits am Wochenende seinen Beitritt bekanntgab. „Kickl liegt mit Polemik falsch“ Positiv auf diesen Schritt des österreichischen Nachbarn reagierte am Dienstag ÖVP-Generalsekretär Christian…
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