Posts by Claus Reitan
Pensionserhöhung für 200.000 Neupensionisten
Die Aliquotierungsregelung sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Bei einer hohen Inflation führt diese gesetzliche Regelung zu Nachteilen für Neupensionisten. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Angesichts der anhaltenden hohen Inflation hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Regelung für zwei Jahre ganz auszusetzen. Ein…
weiter LesenMenschenrechte als Grundpfeiler der Gesellschaft
ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler plädiert an die internationale Staatengemeinschaft, sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und anderen Minderheiten zu beschäftigen. Menschenrechte sind ein grundlegender Bestandteil unserer Gesellschaft, betonte Kugler. Die Achtung der Menschenrechte sei ein grundlegendes Prinzip, das es zu bewahren und zu fördern gilt. Menschenrechte sind universal Die Wahrung der Menschenrechte ist ein…
weiter LesenGrüner Bürgermeister im WKStA-Visier
Gegen den Bürgermeister der Stadt Innsbruck, Georg Willi (Grüne) ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Volkspartei Innsbruck fordert die Grünen auf, „eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann“. Konflikte im Personalamt Den rechtlichen Ermittlungen der WKStA waren – unter anderem – tiefgehende arbeitsrechtliche Differenzen im Stadtmagistrat Innsbruck und politische Konflikte innerhalb…
weiter LesenU-Kommission: Heikle Fragen an Wiens Bürgermeister
Eine der spannendsten U-Kommissionssitzungen zur Causa Wien Energie steht bevor – SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ist zur Befragung vorgeladen. Themen der Untersuchungskommission sind am Freitag der vermutete Bruch der Stadtverfassung durch die Anwendung der Notkompetenz und die Frage nach dem Zeitpunkt, an dem die Wien Energie erstmals von den Liquiditätsproblemen wusste und diese Information auch weitergab.…
weiter LesenAuch in Österreich klare Abfuhr für Verbrenner-Aus
Das geplante Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 erhitzt die Gemüter in Österreich und in Europa. Der Vorstoß der EU, mit massiver Unterstützung der Grünen, stößt aber auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. Nicht nur in Deutschland sondern auch hierzulande. Mit ungemütlichen Ergebnissen für die Grünen. Watsche für die Grünen Satte 67…
weiter LesenSPÖ liefert nächste Episode im Vorsitz-Wirrwarr
Der offene Führungsstreit in der SPÖ hat mittlerweile den Charakter einer Sitcom oder Telenovela. Erneut steckten die Gremien der Sozialdemokraten ihre Köpfe zusammen, um Spielregeln für die Mitgliederbefragung festzulegen. Die Skurrilitäten gehen dabei munter weiter. Befragungs-Chaos Die Entscheidung, wer der SPÖ vorstehen und als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl führen soll, entwickelt sich immer…
weiter LesenMuster-Kinderschutzkonzept für Vereine und Organisationen kommt
Anfang des Jahres schnürte die Regierung das Kinderschutzpaket mit Fokus auf sexuellen Missbrauch. Das Paket enthält zahlreiche Maßnahmen um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zur-Sache fasste bereits die wichtigsten Punkte zusammen. Dabei kündigte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm bereits an, ein Musterschutzpaket für Vereine und Organisationen auf die Beine zu stellen. Dieses wurde nun konkretisiert und…
weiter LesenNeue ORF-Abgabe: weniger Gebühr ohne Programmabstriche
Die befürchteten und kolportierten Einsparungen von ORF Sport+ oder dem Radiosymphonieorchester (RSO) im Rahmen der Gebührenreform treten nicht ein. Was kommt, ist eine günstigere ORF-Abgabe. Was bleibt, ist das bestehende Programmangebot. Das erntet breiten Zuspruch unter den Sprechern der ÖVP für die einzelnen Fachbereiche. Großbauer: „RSO für eigene Identität wichtig“ Dass das RSO nicht…
weiter LesenArbeiten für Ukraine-Vertriebene weiter erleichtert
Für vertriebene Menschen aus der Ukraine soll der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden. Im Gesetz zur Ausländerbeschäftigung werden die Bestimmungen für Personen mit Vertriebenenausweis adaptiert. Der Sozialausschuss befasste sich zuletzt mit dieser Thematik, der Beschluss im Nationalrat erfolgt diese Woche. Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrem Heimatland geflohen sind,…
weiter LesenWarum der Wohnkostenzuschuss besser ist
Die Inflation ist weiter hoch und trifft alle Wohnverhältnisse. Damit sich die Inflationsanpassung nicht nur bei den Richtwertmieten nicht voll durchschlägt, hat die Regierung für ein Paket geschnürt, das alle Mieter und finanzierenden Eigentümer entlasten soll. Der sogenannte Wohnkostenzuschuss wird diese Woche im Nationalrat beschlossen. Als „sozial gerecht und treffsicher“ bezeichnete bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger…
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