Posts by Claus Reitan
Steht Rendi-Wagner vor dem Aus?
Es wird immer enger für SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Ihre Ablöse als erste weibliche Vorsitzende in der Geschichte der SPÖ scheint offenbar schneller vollzogen zu werden, als bisher angenommen. Glaubt man mehreren Medienberichten vom Dienstag, so ist bereits von Planspielen in der SPÖ die Rede, wie der Abgang von Rendi-Wagner ablaufen soll. Lang hat das Gelöbnis…
weiter LesenFinanzpolizei mit 27.000 Kontrollen im Jahr 2022
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) ist für Kontrollen am Arbeitsmarkt und im illegalen Glückspiel sowie für die Einbringung von Geldstrafen in Finanzstrafverfahren zuständig. Dabei geht sie gegen Steuer- und Abgabenhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und ähnliche Delikte vor. Am Montag legten der Finanzminister sowie der Leiter der Finanzpolizei die Bilanz für das Jahr 2022…
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Zero Projekt: Martin Essl gründete vor zehn Jahren das Zero Project, um die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Mit politischer Teilhabe und selbst bestimmtem Leben befasste sich die vierte Zero Project Conference. Beim Auftakt im Parlament stellten Abgeordnete konkrete internationale Projekte vor, die eine bessere gesellschaftliche Partizipation von Betroffenen bieten. Foto:…
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Klimajugendrat: Rund 80 Jugendlich diskutierten zwei Tage lang mit Abgeordneten den Klimawandel und die Klimapolitik. Ihre Forderung: Entschlossenes Handeln der Politik. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Vorsitzende des Umwelt-ausschusses, Lukas Hammer, hatten in das Hohe Haus geladen. . Der Climate Action Award wurde vergeben für ein Klimadashboard, ein Klimazeltlager und ein Mode-Aktion. Foto: Thomas Topf.
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Neutralität: Die österreichische Neutralität war, ist und bleibt hilfreich und nützlich für das Land, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in der Sondersitzung des Nationalrats am 24. Februar anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Neutralität sei international akzeptiert und in der Bevölkerung verankert. Die Sicherheitsdoktrin Österreichs gehört allerdings überarbeitet, sagte Nehammer. Foto: Ulrike…
weiter LesenLuftraumüberwachung: ÖVP erinnert SPÖ an rote „Fehlleistungen“
Österreichs Luftraumüberwachung wurde am Montag wieder zum Thema, nachdem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Ankauf neuer Abfangjäger nicht ausschloss. Rückendeckung für Tanner kam von ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer, der heftige Kritik an der SPÖ für deren Fehlleistungen unter SPÖ-Verteidigungsminister Darabos übte. Ein Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sorgte am Montag für eine neuerliche Debatte über…
weiter LesenEntgelte für Stromnetz sinken dank Budget
Die Entgelte für das Stromnetz werden zum 1. März wieder sinken, gibt die E-Control bekannt. Der Nationalrat hatte im Februar ein Gesetz beschlossen, das 80 % der Erhöhung der Entgelte abfangen soll. Der Bundeshaushalt stellt dafür 558 Mio. Euro zur Verfügung. Gute Nachricht für Konsumenten Es gebe gute Nachrichten für die heimischen Konsumenten, schreibt…
weiter LesenFörderung für Kinderbetreuung in Tourismusberufen wird erweitert
Arbeiten im Tourismus stellt besonders für Familien eine besondere Herausforderung dar. Das Wirtschaftsministerium weitet nun eine bestehende Förderungsaktion zum Ausbau der Kinderbetreuung im Tourismus aus. Unregelmäßige Arbeitszeiten, Wochenenddienste oder Arbeitsstunden bis in den späten Abend sind im Tourismus mehr die Normalität als die Ausnahme. Oft sind diese Arbeitszeiten für im Tourismus arbeitende Elternteile mit der Betreuung…
weiter LesenKanzler mit Delegation in Marokko
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sind am Wochenbeginn zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch nach Marokko gereist. Die wesentlichen Themen sind Migration und wirtschaftliche Kooperation. Minister und Wirtschaftsdelegation Nehammer und Karner werden von einer Wirtschaftsdelegation und vom Generalsekretär im Außenministerium, Peter Launsky-Tieffenthal begleitet. Sie alle treffen in Marokkos Hauptstadt Rabat ihre jeweiligen Amtskollegen. …
weiter LesenMartin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #84
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei…
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