Posts by Claus Reitan
So wird Schutz vor Gewalt ausgebaut
Vier Ministerien widmen sich einem Thema: Dem Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Maßnahmen werden umfangreicher angelegt und jeweils ausgebaut, von Vorbeugung über Polizeieinsätze bis zu häufigeren Strafurteilen. Das ist der Konsens im dritten Gipfel zum Gewaltschutz, den Frauenministerin Susanne Raab wie angekündigt am 6. Dezember mit Regierungskollegen in Wien abgehalten hat. Fälle und…
weiter LesenNehammer weiter gegen Schengen-Erweiterung
Bundeskanzler Karl Nehammer reiste zum EU-Westbalkan-Gipfel, der am Dienstag zum ersten Mal im albanischen Tirana tagte. Auf der Agenda stehen die Annäherung des Westbalkans an die EU sowie die beiden aktuellen Top-Themen illegale Migration und Energiekrise. „Dieser Gipfel findet zum ersten Mal in der Region statt, das zeigt auch, dass es die EU-Mitgliedsstaaten mit…
weiter LesenWöginger: Persönliche Assistenzen erhalten 100 Millionen Euro
Das Leben von Menschen mit Behinderung, die Assistenz benötigen, soll wesentlich verbessert werden. Die Regierung plant bundeseinheitliche Bedingungen zur Persönlichen Assistenz zu schaffen. Dafür werden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Assistenz in Freizeit und in Beruf langfristig vereinheitlicht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch, ÖVP-Klubobmann…
weiter LesenArbeitsmarkt bekommt neue Dynamik
Die Regierung bringt weitere Dynamik in den Arbeitsmarkt. Das Arbeitsministerium legt jährlich die Liste der Mangelberufe fest. Für das Jahr 2023 geht nun diese in Begutachtung und es ist die bisher umfangreichste. Sie enthält eine Rekordzahl von 100 bundesweiten und 58 regionalen Berufen, in denen Arbeitskräfte besonders gefragt sind. Gleichzeitig erfolgt ein wahrer Run auf…
weiter LesenFür ÖVP bleiben Deutschförderklassen „unerlässlich“
Die Volkspartei bleibt dabei, dass alle Menschen, die nach Österreich kommen und tatsächlich hier bleiben, die deutsche Sprache erlernen müssen. Am Montag entbrannte eine Diskussion über Deutschförderklassen, die 2018 eingeführt worden sind. Laut einer Evaluierungsstudie im Auftrag des Bildungsministerium wurde eine Weiterentwicklung der Förderklassen empfohlen. ÖVP-General Stocker: „Fördermodell wichtiger denn je“ Die Volkspartei…
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In Österreich werden jährlich 2,8 Millionen Christbäume aufgestellt, die meisten davon aus heimischer Produktion. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ruft dazu auf, bei der Auswahl auf regionale Qualität zu achten. Diese Bäume aus den rund 1.000 Christbaumkulturen haben lediglich kurze Transportwege und seien frischer, würden also länger halten, sagte Totschnig anlässlich des Besuches der Christbaumkultur von Gerald…
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Die Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler, vertrat Österreich vorige Woche beim World Travel & Tourism Council in Riad, Saudi Arabien. Das jährliche Forum für die Reise- und Tourmismusbranche tagte unter dem Motto „Reisen für eine bessere Zukunft“. Österreich wurde eingeladen, um in zwei Panels Inputs zu liefern: „Wir wollten mit unserer Teilnahme vor allem die…
weiter LesenGrüß Gott, Herr Abgeordneter!
Der Abgeordnete der SPÖ, Kai Jan Krainer, hat mit einer barschen Zurechtweisung im Parlament eine erhebliche Aufregung ausgelöst. Er lässt sich die Begrüßung „Grüß Gott“ verbieten. In Wien heiße es „Guten Tag“. Krainer wurde teils mit Empörung kritisiert. Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) konnte die Sache noch zurechtbiegen. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Was ist passiert…
weiter LesenExtremrasern geht’s nun ans Auto
Nachdem bereits vergangenes Jahr ein Raserpaket für deutlich höhere Strafen sorgte, legt nun die Bundesregierung eine weitere Gesetzesverschärfung vor. Das Maßnahmenpaket sieht bei rücksichtslosen oder gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar Beschlagnahmung des Autos vor. Auf erstes Raserpaket folgt ein zweites An Ort und Stelle soll künftig einem Lenker die Autoschlüssel samt Fahrzeug abgenommen werden, wenn rücksichtslose…
weiter Lesen1 Jahr deutsche Ampel: Die Stimmung ist im Keller
Das hätte sich Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wohl anders vorgestellt. Nach einem Jahr „Ampel-Koalition“ in Berlin ist die Stimmung in Deutschland an einem Tiefpunkt angelangt. Das Vertrauen ist im Keller, Wahlversprechen werden aufgeschoben und die Koalition ist nur mit einem Thema beschäftigt: mit sich selbst. „Der Ampel Absturz“ In großen Buchstaben prangerten am zweiten…
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