Posts by Claus Reitan
Karner präsentiert EU Österreichs Bedingungen
Österreich ist gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen über Reisefreiheit im Unionsgebiet. Innenminister Gerhard Karner votierte am Donnerstag beim Europäischen Rat der Innenminister gegen das Projekt und nannte den Ressortkollegen in der EU die Voraussetzungen für eine Zustimmung Österreichs. Kroatien ist ab Jänner 2023 dabei Innenminister Gerhard Karner beriet am Donnerstag…
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Simon Kaiblinger (Mitte) erreichte mit einem innovativen Projekt Platz eins beim Wettbewerb des 8. Europäischen Jungbauernkongress im Europäischen Parlament. Rund 300 junge Landwirte und Landwirte kamen mit Ideen und Projekten nach Brüssel, Kaiblinger überzeugte mit seiner Aquaponik-Fischzuchtanlage: Die Ausscheidungen der Fische düngen das Gemüse im Folientunnel, die Planzen reinigen das Wasser. Im Bild: die ÖVP-Abgeordneten…
weiter LesenTotschnig: Lebensmittelversorgung ist gesichert
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stellte im Ministerrat den ersten Bericht zur nationalen Lebensmittelversorgungssicherheit vor. Dieser soll künftig quartalsmäßig der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Seriöse Informationen schaffen Vertrauen und Sicherheit, erklärt Totschnig. Versorgungssicherheit im Fokus Der Russische Angriffskrieg in der Ukraine habe die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in den Fokus gerückt, erklärt Totschnig. Derzeit müsse sich…
weiter LesenBargeld ist gedruckte Freiheit
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec spricht sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld aus. Denn Bares sei vor allem für ältere Personen Sicherheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre. Das müsse auch so bleiben, betont sie. Ebenso wie Finanzminister Magnus Brunner lehnt sie eine Abschaffung oder eine Zahlungsobergrenze strikt ab. Korosec lehnt Obergrenze für Bargeldzahlungen ab Die EU-Kommission plant,…
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Ein neues Balkanpaket stand im Zentrum des Westbalkan-Gipfels der EU am Dienstag in Albaniens Hauptstadt Tirana. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird verstärkt, den Westbalkan-Staaten wird ein Energieförderpaket zur Verfügung gestellt und der Kampf gegen die illegale Migration wird intensiver geführt. Das bedeutet Grenzschutz, Rückführungen und strengere Visapolitik, erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer. Den Auftakt bildete ein EU-Familienfoto…
weiter LesenMehr Menschen in Arbeit – aber mehr offene Stellen
Die Zahlen der Statistik Austria für das 3. Quartal 2022 weisen um 91.000 Menschen mehr in Beschäftigung aus als noch vor einem Jahr. Die Zahl jener Menschen in Arbeit steigt ebenso an, wie die Zahl der offenen Stellen. Pikant: fast gibt es bereits gleich viel offen Stellen wie arbeitslos gemeldete Menschen in Österreich. Im…
weiter LesenDigitale Identität mit österreichischem Vorbild
Mit einer Verordnung schafft die EU die rechtliche Grundlage dafür, künftig digitale Ausweise EU-weit anzuerkennen. Im Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie stellte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky das österreichische Modell vor. Österreich ist in Sachen E-Identität ein Vorreiter in der EU. Österreich als Best-Practice-Beispiel Die EU schafft mit einer Verordnung über elektronische Identifizierung (eIDAS)…
weiter LesenWahlrecht erhält Update
Das Wahlrecht wird reformiert und hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss nimmt im Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 Anpassungen vor und bringt eine Reihe von Verbesserungen – besonders für Menschen mit Behinderung. Einfach-schneller-barrierefrei Mit der Gesetzesänderung soll unter anderem die Auszählung von Briefwahlstimmen beschleunigt werden. Konkret soll es künftig in ganz Österreich möglich sein,…
weiter LesenWestbalkan-Gipfel mit drei konkreten Ergebnissen
Unmittelbar nach Ende des EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana nahm Bundeskanzler Karl Nehammer Stellung zu den Ergebnissen der Beratungen zwischen den EU- und den Westbalkan-Staaten. „Wir haben konkret drei Dinge vereinbart“, so der Bundeskanzler. „Zum Ersten eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft. Zum Zweiten werden wir als EU den Westbalkan-Staaten ein Energieförderpaket mit…
weiter LesenCOVID-Hilfen gehen weiter zurück
Aktuelle Zahlen zum sogenannten „Budgetvollzug“ zeigen, dass die COVID-Hilfen weiter stark zurückgehen. Die Ausgaben für Anti-Teuerungsmaßnahmen und Entlastungen ließen hingegen die Ausgaben steigen. In Sachen Entlastungen und Anti-Teuerungsmaßnahmen sieht der Budgetdienst des Parlaments besonders die niedrigen Einkommen, Familien und Alleinerzieher als die größten Profiteure. Monat für Monat muss das Finanzministerium das Parlament über den Budgetvollzug…
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