Posts by Claus Reitan
Reformpartnerschaft stellt Schule neu auf
Die Eckpunkte der Reformpartnerschaft für das Schulwesen nannte Nico Marchetti, Bildungssprecher der ÖVP, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats: Schärferer Kurs auf Integration und gemeinsame Regeln, davon einige neue. Sommerschule und Auszeitklassen werden eingeführt. Reform verstärkt Integration „Wir haben die politischen Kräfte versammelt“, sagte Marchetti. Und darum geht’s: „Wichtig ist die mittlere Reife: jedes…
weiter LesenFranz Hörl kehrt in den Nationalrat zurück
Das September-Plenum des Nationalrats enthält auch die Angelobung eines in das Parlament neuerlich einkehrenden Abgeordneten: Franz Hörl ist wieder Abgeordneter. Raab übernimmt internationale Funktion Die langjährige Ministerin und zuletzt Abgeordnete Susanne Raab wird Generaldirektorin des ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) mit Sitz in Wien. Sie hatte sich voriges Jahr dafür beworben und…
weiter LesenRegierung erleichtert über Metaller-Abschluss
Experten und Regierung reagierten erfreut und erleichtert über den Lohnabschluss der Metaller. Dieser wurde ersten rasch erzielt und bleibt zweitens deutlich unter der Inflationsrate. Ein Vorbild? Lohn-Preis-Spirale durchbrechen So meinte Bundeskanzler Christian Stocker: „Der Gehaltsabschluss der Metaller ist ein positives Zeichen und trägt dazu bei, das Inflationsziel von 2 % im kommenden Jahr zu…
weiter LesenBreite Mobilisierung gegen Betrug am Staat
Der Staat setzt weitere Initiativen gegen Betrug: Bundesministerien, Behörden und Sozialpartner mobilisieren gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, auch gegen Anlagebetrug. Drei Feldzüge sind gestartet, der vierte folgt dieser Tage. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger fordert eine ideologiebefreite Vorgangsweise in der Betrugsbekämpfung. Staats- und Sozialkasse gehören allen Der Staatshaushalt und die Sozialversicherungen sind die beiden größten gemeinsamen Kassen…
weiter LesenID Austria erhält internationale Auszeichnung
Die digitale Verwaltung ist effizient und bürgernah: Österreich erhielt für die ID Austria App eine internationale Anerkennung beim 24. eGovernment-Wettbewerb. Die prämierte App ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und barrierearmen Zugang zu staatlichen Services. ID Austria als Leuchtturm Der internationale eGovernment-Wettbewerb wird seit zwei Jahrzehnten von BearingPoint und Cisco ausgerichtet. Er gilt als…
weiter LesenNahost Krieg muss enden, dann Zweistaaten-Lösung
Neue politische Bewegung im Nahost-Konflikt. Die UNO-Generalversammlung berät die Anerkennung eines Palästinenser-Staate, Kanada und England stimmen zu. Österreich bleibt bei seinen Bedingungen, die vor einer Zweistaaten-Lösung erfüllt sein müssen. Die Staatsspitze reist nach New York. Hamas muss Geiseln freilassen Anlässlich der neuen Nahost-Debatte bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die Linie der Bundesregierung: „Es ist höchste…
weiter LesenKanzler markiert Kurs aus der Lohn-Preis-Spirale
Bundeskanzler Christian Stocker drängt darauf, die Lohn-Preis-Spirale nicht weiter zu befeuern sondern zu beenden. Das und nötige Konsolidierungen sind der Hintergrund für die Pensionsanpassungen, für die neuen Gespräche mit den Beamten und für weitere Reformen, erläutert Stocker im Ö1-Interview. Kanzler im Journal zu Gast Was Österreich bewegt: Pensionen, Inflation, Wachstum – die Themen der…
weiter LesenRechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt
„Der Rechnungshof hat den Wahlwerbungsbericht der Volkspartei bestätigt“, gab ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bekannt. Die FPÖ wird hingegen noch geprüft, berichten Medien. Alle Parteien okay, doch FPÖ fehlt noch Der Rechnungshof (RH) hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP, SPÖ, NEOS, Grünen, Bierpartei und KPÖ für die Nationalratswahl 2024 keine Verstöße gegen das Parteiengesetz…
weiter LesenTempo in der Digitalisierung bleibt hoch
Hohes Tempo in der Digitalisierung: Seit zwei Jahren stärkt Österreich mit der international ausgezeichneten „Digitalen Kompetenzoffensive“ das digitale Basiswissen der Bevölkerung. Das Ergebnis: Platz 8 im EU-Vergleich. Deutschland plant bereits eine ähnliche Initiative nach dem Vorbild von Österreich. Staatssekretär Pröll zieht positive Bilanz Der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, hält das Tempo in der Digitalisierung…
weiter LesenFPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“
Die Verschärfung des Waffengesetzes wurde im Innenausschuss des Nationalrats ohne FPÖ beschlossen, geht nun an das Plenum und kann zum Jahresbeginn 2026 wie geplant in Kraft treten. Das Nein der Freiheitlichen ist für ÖVP-Abg. Nico Marchetti „verantwortungslos und gefährlich“. „Es ist schockierend, aber leider nicht überraschend“, sagte Marchetti: „Selbst nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz…
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