Posts by Claus Reitan
Drei Initiativen für die nötigen Fachkräfte
Erstmals seit 1950 schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Zugleich fehlen 200.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Die Regierung hält dagegen – und startet mit drei Initiativen die Fachkräftestrategie. Drei Antworten in einer Strategie Gemeinsam mit Staatsekretärin Barbara Miedl-Eibinger und Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte Sozialministerin Corina Schumann den in ihrem Ressort erstellten Bericht zur Fachkräftestrategie an den…
weiter LesenWeichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt
Die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben sind gestellt: Österreich kann eine entsprechende nationale Ausweichklausel nutzen, entschied der Rat der Finanzminister. Österreich ist der 17. EU-Staat mit einer solchen Regelung. Weichenstellung im Rat für Finanzen Die Feststellung des Rates für Wirtschaft und Finanzen bei seiner Tagung am Dienstag in Brüssel fällt kurz und sachlich aus: Der…
weiter LesenRegierung fixiert Fahrplan zur Wehrdienstreform
Wehrdienst und Miliz sollen attraktiver werden. Dies und ein Fahrplan zur Wehrdienstreform sind erste Ergebnisse der Gespräche in der Koalitionsregierung. Regierung arbeitet an gemeinsamer Position Nachdem in den letzten Wochen hinreichend Meinungen diskutiert wurden, geht es von nun an darum, eine gemeinsame Koalitionsposition zu entwickeln und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit zu…
weiter LesenDie Bedrohung der Sicherheit ist erkannt
Das Gefühl einer Bedrohung aufgrund der internationalen Lage ist in Österreich zwar ausgeprägt, aber deutlich schwächer als in den meisten europäischen Staaten. Nur ein Viertel meint hier, die Verteidigungsausgaben seien zu niedrig. Die Mehrheit unterstützt die Erhöhung. Neue internationale Lage Das „Risikobild 2026“ des Bundesministeriums für Landesverteidigung zeichnet auf nahezu 300 Seiten ein aktuelles…
weiter LesenBreite Abfuhr für SPÖ-Steuerpläne
Ein neuerliche breite Abfuhr für neue Steuern erntete die SPÖ-Politikerin Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer. Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sagen ein striktes Nein zur Erbschaftssteuer. Hohe Steuerbelastung in Österreich In Österreich ist die Steuerbelastung zu hoch, argumentiert die Wirtschaft durchgängig. Die Steuern sollten gesenkt, aber keinesfalls erhöht werden. Dies ist die Antwort auf Andersl…
weiter LesenEuropa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit
Europa will seine politischen und ökonomischen Kräfte bündeln und stärken. Der gemeinsame Markt soll vertieft werden, um im neuen geopolitischen Umfeld bestehen zu können. Die Initiativen von Bundeskanzler Christian Stocker wurden aufgegriffen. Europa auf Wachstumskurs bringen Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in Belgien zu einer informellen Klausurtagung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit getroffen. Bundeskanzler Stocker…
weiter LesenAlois Mock-Preise ausgeschrieben
Alois Mock, Außenminister von 1987-1995, war ein erfolgreicher Europa-Politiker. Nach ihm sind Preise für wissenschaftliche Arbeiten benannt, die dem Frieden in Europa dienen. Die Ausschreibung läuft. Alois Mock-Stiftung Vergeben werden ein Wissenschafts- und drei Förderpreise. Eingereicht werden können wissenschaftliche Arbeiten, die „zur Förderung der Idee der friedlichen Integration der Völker Europas im Rahmen gesamteuropäischer…
weiter LesenWiederkehr kassiert weitere Kritik
Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat einseitig Reformen an Schulen und Änderungen in Lehrplänen angekündigt. Die erste Folge sind erhebliche Proteste aus der Lehrerschaft und deutliche Irritationen in der Koalitionsregierung. Literaturszene protestiert Die Ankündigungen von Wiederkehr (Neos), etwa den Lateinunterricht zu kürzen, hat Proteste und Bedenken aus Kunst und Kultur, vor allem aus der Literaturszene ausgelöst.…
weiter Lesen„Mein Mandant hat nichts Unrechtes getan“
Der Rechtsvertreter von Klubobmann August Wöginger, Anwalt Michael Rohregger, plädierte für seinen Mandanten vor Gericht auf Freispruch. Dafür gibt es gewichtige Argumente, die Rohregger im Gerichtssaal ausführlich präsentierte. Wie kam es zum Verfahren? Wie kam es zu dem Verfahren? Einer der Bewerber für die Leitung des Finanzamtes Braunau/Ried/Schärding, Mag. Leitner, hatte sich 2016 bei…
weiter LesenHanger: Verschwörungstheorien entkräftet
Die Theorien über eine Verschwörung im Zusammenhang mit dem Tod des Juristen Christian Pilnacek wurden entkräftet, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der Befragung von Anna P. vor dem U-Ausschuss. Mit Verschwörungen aufgeräumt “Die Auskunftsperson Anna P. räumte unter Wahrheitspflicht schonungslos mit sämtlichen Spekulationen, Verschwörungstheorien und falschen Aussagen der Vergangenheit auf“, sagte Hanger nach dem…
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