Posts by Claus Reitan
Prölls 5-Punkte-Plan für Kinderschutz im Netz
Kinder und Jugendliche sind durch das Internet und durch Social Media mit teils höchst problematischen Inhalten konfrontiert oder verlieren sich in virtuellen Räumen. Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen stehen ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung sowie der EU-Mitglieder und der EU-Kommission. Staatssekretär Alexander Pröll hat dafür einen fünf Punkte umfassenden Plan vorgelegt. …
weiter LesenÖsterreicher drängen auf Integration: Ohne Deutsch keine Sozialhilfe
Die Themen Inflation, Gesundheitsversorgung und Integration bereiten den Österreichern und Österreicherinnen weiterhin am meisten Sorgen. In der Eingliederung von Zuwanderern steigt die Zustimmung zu verbindlichen Maßnahmen an, zeigt das aktuelle Integrationsbarometer. Ansonsten soll Sozialhilfe gekürzt werden. Konkret sprechen sich 9 von 10 Befragten dafür aus, dass Flüchtlinge innerhalb einer bestimmten Frist Deutsch lernen müssen. Sollten…
weiter LesenSocial Media erst ab 14 Jahren
Eine breite Einigkeit der Regierungsparteien zeigt sich für die Einführung und Kontrolle einer Altersgrenze für die Nutzung von Social Media ab. „Plattformen müssen endlich dazu verpflichtet werden, das Alter ihrer User zuverlässig zu überprüfen“ sagte dazu Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll. EU-Staaten werden aktiv Inhalte etwa gewalttätiger Art gefährden den Schutz der Jugend – darin sind…
weiter LesenKlimafreundliches Bauen auf Erfolgskurs
Gebäude zählen zu den größten Verbrauchern an Energie, daher sind umweltschonende Bauweisen und wirkungsvoller Einsatz von Energie besonders bedeutsam. Klimafreundliches Bauen ist ein Erfolgsmodell, erklären Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Klimaaktiv definiert Standards Worum es geht, definiert der Gebäudestandard. Bis 2024 wurden 1.860 Gebäude nach dem europaweit anerkannten Gütesiegel bewertet und zertifiziert.…
weiter LesenWöginger: Neue Teilpension bietet doppelten Vorteil
Die Teilpension soll einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Das ist ein doppelter Vorteil, sagt ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Umfassendes Paket für Pensionen “Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfassendes Paket im Bereich der Pensionen verständigt”, stellte Wöginger am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im…
weiter LesenDrei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen
Zehn Tage Beratungen inklusive drei Tage Plenum des Nationalrats: Das am Mittwoch beschlossene Doppelbudget 2025/26 stellt die Weichen für die finanzielle Stabilität des Staatshaushaltes und fixiert den Kurs für Sparen, Reformieren und Wachsen. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erläutern und begründen den Budgetkurs. Kurs auf Konsolidierung „Österreich setzt mit dem vorliegenden Budgetpaket…
weiter LesenGefährder werden überwacht: „Meilenstein der Terrorabwehr“
Die Messenger-Überwachung von potenziellen Gefährderinnen und Gefährdern soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Darauf einigten sich die drei Koalitionspartner in der Regierungssitzung. Innenminister Gerhard Karner spricht von einem Meilenstein in der Terrorabwehr. Überwachung der Gefährder im Ministerrat Die Gefährderüberwachung passierte am 18. Juni 2025 den Ministerialrat: „Heute ist ein ganz besonderer Tag für die…
weiter LesenFonds für Opfer des Amoklaufs von Graz
Zu den umfangreichen Konsequenzen aus dem Amoklauf an einer Schule in Graz zählen Entschädigung und Hilfen für die Opfer. Es wird ein Fonds eingerichtet und dotiert. Opfer erhalten zusätzliche Hilfe Das Verbrechensopfergesetz sieht bereits einige Maßnahmen vor: Entschädigungsleistungen wie etwa Schmerzengeld, psychotherapeutische Unterstützung oder den Ersatz von Bestattungskosten. Nun werden über dieses Gesetz hinausgehend…
weiter LesenWaffenrecht deutlich verschärft
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz zieht die Bundesregierung umfassende Konsequenzen. Der Fokus liegt dabei auf der Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen, dem Schutz von Schulen, dem Ausbau präventiver Angebote für Jugendliche sowie medienrechtlichen Anpassungen. Hier die Anpassung des Waffenrechts. Waffenrecht grundlegend reformiert Eine der wesentlichen Bereiche im umfassenden Paket an Maßnahmen…
weiter LesenKredite für Eigentum ohne neue Hürden
Die ÖVP fordert, dass Kredite zur Finanzierung von Eigenheimen wieder ohne neue und zusätzliche Hürden vergeben werden können. Eine gesetzliche Hürde wird zwar beseitigt, aber als Empfehlung wieder eingeführt. Das ist abzulehnen, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Menschen wünschen Möglichkeiten, nicht Hürden. Verordnung soll auslaufen: „Gut und richtig“ Anlass ist die sogenannte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM). Diese…
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