Posts by Claus Reitan
Drei Tage Staatstrauer
Nach dem Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern steht die Republik weiterhin unter Schock. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte eine drei Tage währende Staatstrauer an. Politische Termine werden abgesagt, Regierungen der Nachbarstaaten drücken ihre Anteilnahme aus. Staatstrauer des Landes soll Trost spenden Die Anteilnahme des Landes soll den Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer ein wenig…
weiter LesenNach Amok in Graz: Österreich hält den Atem an
„Es ist eine nationale Tragödie“ für Österreich, sagte Bundeskanzler Christian Stocker zum Amoklauf in Graz. Diesem waren am Dienstag Vormittag zehn Personen zum Opfer gefallen, weitere Personen wurden durch den – ebenfalls toten – Attentäter mit Schusswaffen verletzt. Österreich im Schock über Attentat Ein noch unbekannter, angeblich 22 Jahre alter Täter hat aus noch…
weiter Lesen12 Milliarden Euro: Fakten belegen Kindeswohl in Österreich
Das Bundeskanzleramt veröffentlicht die aktuellen Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Österreich: Rund 12,5 Milliarden Euro fließen in Leistungen für Familien und Jugend, berichtet Familienministerin Claudia Plakolm: „Als starkes Land bietet ihnen Österreich soziale Sicherheit, gute Betreuung und Ausbildung sowie eine Perspektive.“ Hier die Daten und Fakten. Daten und Fakten zum Kindeswohl Der Bericht…
weiter LesenVertrauen in Parlament und Regierung über EU-Niveau
Das Vertrauen der Bevölkerung Österreichs in das Parlament und die Regierung liegt deutlich über dem Durchschnitt der EU-Länder. Dies zeigen die Daten des aktuellen Eurobarometer, erhoben im April 2025. Gefestigtes Vertrauen in Parlament und Regierung Vertrauen Sie in Institutionen, lautete eine der Fragen im Eurobarometer des heurigen Frühjahres. Das Ergebnis: Der Europäischen Union vertrauen…
weiter LesenUS-Zollstreit ist Warnsignal: „Europa muss digitale Souveränität verteidigen“
Der gegenwärtige Zollstreit ist ein Warnsignal, sagt Wirtschaftsminister Wolftgang Hattmannsdorfer: „Unsere Daten gehören nicht auf fremde Server“. Hattmannsdorfer und Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll präsentieren konkrete Punkte für Europas digitale Souveränität, denn zu viele Daten aus Europa sind in den USA gespeichert. Öffentliche Aufträge sollen Europa stärken „Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen“, fordert Hattmannsdorfer. „Unsere…
weiter LesenWehrdienstkommission: 23 Personen liefern in 6 Monaten 3 Vorschläge
Genau 23 Personen haben sechs Monate Zeit für drei Vorschläge: Die Wehrdienstkommission hat ihre Beratungen aufgenommen. Weitere Entwicklung von Wehrdienst und Zivildienst Zum Auftakt erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Auftrag: alternative Modelle für die weitere Entwicklung des Wehr- und des Zivildienstes. Der Grund für die Arbeiten der Kommission ist die Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage.…
weiter LesenHanger kann auch anders: FC Nationalrat Vize-Europameister bei Parlamentarier-Fußball-EM
Die Parlamentarier Österreichs spielen zusammen im FC Nationalrat – und das Team wurde bei der Fußball-EM in Finnland Vize-Europameister. Kapitän Andreas Hanger (Nr. 6) würdigt das Zusammenspiel. Hanger würdigt Zusammenspiel über Parteigrenzen hinweg „Der FC Nationalrat wurde Vize-Europameister bei der Parlamentarierinnen und Parlamentarier-Fußball-Europameisterschaft“, meldete er am Samstag nach Turnierende aus Finnland nach Wien. Dieses…
weiter LesenDarum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention ist Grundlage auch für Gerichtsurteile. Genau über diese sollte debattiert werden, fordern mit Bundeskanzler Christian Stocker ein Drittel der EU-Regierungschefs. Anlass sind die aktuellen Herausforderung der Migration, konkret die Abschiebung schwer straffällig gewordener Migranten. Die Konvention bleibt unberührt, es geht um die Anwendung. Zur-Sache präsentiert einige Klarstellungen und den Link zum Offenen Brief…
weiter LesenDeutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung
Die Bundesregierung Deutschlands beschloss diese Woche einige Maßnahmen, um Zuwanderung zu beschränken: Der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Personen wird ausgesetzt, die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren entfällt und die Begrenzung der Migration wird neuerlich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. ÖVP-Generalsekretär Marchetti reagierte positiv. Deutschland für Ordnung und Humanität Als zuständiger Bundesinnenminister begründete Alexander Dobrindt (CDU) diese Woche…
weiter Lesen„Diese Reformen sind Meilensteine“
„Diese Reformen sind Meilensteine“, sagt Ernst Gödl, Abgeordneter und Integrationssprecher der Volkspartei zu den Änderungen im Eherecht und in der Integration, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurden. Zwei fällige Reformen Die beiden Reformvorhaben sehen einerseits ein Verbot von Kinderehen und andererseits verpflichtende Integration ab dem 1. Tag vor. Das Verbot von Kinderehen soll…
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