Posts by Claus Reitan
Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins
Das Alter für die Ehemündigkeit wird auf 18 Jahre angehoben. Kinderehen sowie Ehen unter Cousinen und Cousins werden verboten. Dies beschloss der Ministerrat insbesondere zum Schutz junger Frauen und Mädchen. Österreich beendet Kinderehen Nach internationaler Definition ist eine Kinderehe eine formale Eheschließung, bei der mindestens eine Partnerin oder ein Partner unter 18 Jahre alt…
weiter LesenFinanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger
Das Finanzministerium verschärft die Jagd auf Steuerbetrüger. Der Ertrag für den Staat aus Betrugsbekämpfung erreicht nächstes Jahr 270 Mio. Euro und wird bis 2029 auf 450 Mio. Euro steigen, kündigten Minister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Die Fälle von Steuerbetrug sind vielfältig geworden, von der Bekämpfung profitiert die gesamte Volkswirtschaft. Finanz betreibt…
weiter LesenKurz fordert Debatte über „Schieflage und systemisches Problem“
Nach seinem Freispruch zieht der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz eine kritische Bilanz der politischen Kultur und der rechtlichen Verfahren. Er appelliert, über die Schieflagen und systemischen Probleme eine mutige und offene Debatte zu führen. Kurz sieht „systemisches Problem“ Ein Strafverfahren sei für Betroffene belastend, sagte Kurz am Dienstag in Wien in einem kompakten Medienstatement.…
weiter LesenHanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat
Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl würdigen den Freispruch des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz: Der Freispruch stärkt den Rechtsstaat und den Parlamentarismus, insbesondere die parlamentarische Kontrolle, erklären Hanger und Gerstl, die beide in U-Ausschüssen tätig waren. Hanger: Nachdenken aufgrund zahlreicher Einstellungen Am Oberlandesgericht Wien war Sebastian Kurz zum Wochenbeginn vom Vorwurf der falschen…
weiter LesenKurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus
Freispruch für den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz: wurde vom Vorwurf der Falschaussage rechtskräftig freigesprochen. Die Resonanz auf den Freispruch ist enorm. Der frühere Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am Montag am Oberlandesgericht Wien rechtskräftig vom Vorwurf der falschen Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 freigesprochen. Das Verfahren geht auf eine Anzeige der…
weiter LesenExtremismus-Bedrohung in Österreich steigt an
Die Bedrohung durch Extremismus steigt an. Diese ergibt der Verfassungsschutzbericht 2024, der zum Wochenauftakt im Innenministerium präsentiert wurde. „Die Bedrohung unserer Gesellschaft kommt von islamistischen, rechten und linken Extremismus“, sagte Ressortchef Gerhard Karner. Extremismus und Desinformation Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat unter jungen Moslems zu einer starken Radikalisierung…
weiter Lesen135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien
Sozialbetrug hat viele Varianten und löst einen enormen Schaden aus: Rund 135 Mio. Euro an Sozialleistungen wurden in den letzten sechs Jahren zu Unrecht bezogen, ergab die Arbeit der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ des Bundeskriminalamtes. Die Urheber sind zu nahezu drei Viertel nicht-österreichische Staatsbürger. Die Hälfte der Fälle erfolgt in Wien. Hälfte der Fälle von…
weiter LesenJapan & Österreich: Neue Märkte, neue Investitionen
Österreichs Wirtschaft erschließt neue Märkte: Rund 110 Delegierte aus Wirtschaft, Forschung und Kultur besuchen derzeit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Weltausstellung in Japan, die Expo 2025 in Osaka. Vertreter von 160 Ländern erwarten bis Oktober rund 28 Millionen Besucher. Ein Abkommen zwischen Österreich und Japan wurde bereits unterzeichnet. Eine weitere Investition Japans in Österreich ist…
weiter LesenGebetsfrühstück im Parlament: Einsatz für Frieden führt Religionen, Nationen und Parteien zusammen
Das Gebetsfrühstück im Parlament wird fraktionsübergreifend organisiert und führte in der abgelaufenen Woche rund 300 Teilnehmer aus 25 Ländern zusammen. Die gängigen Grenzen der Religionen und Parteien sowie ehemals verfeindeter Nationen wurden im Einsatz und Gebet für Frieden überwunden, heuer mit einer weiteren Initiative am Vorabend. Gebetsfrühstück im Zeichen des Friedens Für das 8.…
weiter LesenMarchetti-Kritik nach Tumult: Rosenkranz misst mit zweierlei Maß
In der Debatte des Nationalrats zur Integration fielen heftige Worte. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte Ordnungsrufe, dem Abgeordneten der Grünen allerdings schneller als dem Abgeordneten der Freiheitlichen. Rosenkranz misst mit zweierlei Maß, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti und spricht nach dem Tumult im Plenum von einem Skandal. Unterschiedliche Beurteilungen „Der Nationalratspräsident ist nicht seinem ‚Gutdünken‘…
weiter Lesen