Posts by Claus Reitan
Nehammer bekräftigt Absage an Kickl
Aus Verantwortung für Österreich bekräftigte der Obmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, neuerlich seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit dem Obmann der FPÖ, Herbert Kickl. Dafür nannte Nehammer konkrete Gründe. Nehammer lehnt Kickl-Methoden schlicht ab Der Oppositionsführer Kickl sei seinerseits nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, sondern habe etwa in der Corona-Pandemie die Angst verstärkt anstatt…
weiter LesenEU beschleunigt Abschiebungen
Das Innenministerium bewertet die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Personen vorzulegen, positiv. Der Brief der Kommissionspräsidentin ist die Reaktion auf einen Vorschlag von Österreich und den Niederlanden, den die beiden Länder vor dem EU-Innenminister-Rat vergangene Woche vorgelegt haben. Bei Abschiebungen wurde umgedacht Innenminister Gerhard Karner, der…
weiter LesenDarum lehnt ÖVP eine Koalition mit H. Kickl ab
Mit Fakten und Argumenten erklärte Generalsekretär Christian Stocker zum Wochenauftakt in Wien, warum die Volkspartei eine Koalition mit Herbert Kickl (FPÖ) ablehnt. Zusammengefasst: „Wir haben inhaltlich völlig unterschiedliche Zugänge“. Stocker nannte dafür die konkreten Politikfelder und verwies andererseits auf die Erklärungen von Bundeskanzler Karl Nehammer. ÖVP – und die Unterschiede zur FPÖ „Uns trennen…
weiter LesenRatingagenturen bestätigen Österreichs Bonität
Eine weitere internationale Ratingagentur bestätigt Österreichs Bonität, gab Finanzminister Magnus Brunner bekannt. Das ist eine positive Nachricht für das Budget und die Wirtschaft, doch Brunner drängt auf Reformen, Effizienz und Abbau von Bürokratie. Nach Morningstar nun Ratingagentur Scope Die Ratingagentur Scope bestätigt das gute österreichische Rating von AA+, erklärt das Finanzressort in einer Medien-Info.…
weiter LesenWallner & ÖVP halten souverän Platz 1 in Vorarlberg
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg wurden die ÖVP und er von ihr gestellte Landeshauptmann Markus Wallner eindrucksvoll mit einem Stimmenanteil von 38,3 Prozent auf Platz eins bestätigt. Die Grünen verloren neuerlich und damit ihre letzte Regierungsbeteiligung. Wallner & ÖVP halten deutlichen Vorsprung Dankbar für das Vertrauen und stolz über das – noch vorläufige –…
weiter LesenMehrheit will einen Kanzler Karl Nehammer
Die Mehrheit Österreichs wünscht, dass von den Parteichefs jedenfalls ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer in der nächsten Bundesregierung vertreten ist und dass eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gebildet wird. Das aktuelle Gallup Stimmungsbarometer zu den Erwartungen an den “Koalitionspoker“ bedeutet eine Bestätigung für Bundeskanzler Karl Nehammer. Das Wahlergebnis mit seiner Pattsituation löst Unzufriedenheit aus. …
weiter LesenBundespräsident lässt drei Parteien Koalitionen testen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht im Vorfeld der Bildung einer neuen Bundesregierung eine Runde an Parteiengesprächen von ÖVP, SPÖ und FPÖ – und lehnt Sondierungen ab. In der nächsten Woche will Van der Bellen die Parteivorsitzenden neuerlich anhören und die Öffentlichkeit informieren. Bundespräsident sieht „Pattsituation“ Es sei üblich, so Van der Bellen in…
weiter LesenKarner erhöht Druck für effiziente Abschiebungen
Die EU-Innenminister tagen am Donnerstag in Luxemburg, und bereits im Vorfeld erhöht Innenminister Gerhard Karner den politischen Druck, die Abschiebungen künftig wirksamer umzusetzen. Mit seinem niederländischen Ressortkollegen hat er bereits 15 Verbündete für eine neue Vorschrift. Niederlande und Österreich für neue Vorschrift Bereits im Vorfeld des Treffens sorgt ein von Österreich und den Niederlanden…
weiter LesenÖsterreich steht zu Israel: Gedenken an Hamas-Massaker
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel hat alle Verhandlungen über friedliche Lösungen zum Stillstand gebracht und umfassende militärische Reaktionen Israels ausgelöst. Diese und weitere Angriffe haben eine neue geopolitische Krise verursacht. In Österreich wurde der Opfer der Anschläge gedacht und die Solidarität mit Israel bekräftigt. Gedenken im Parlament Der Auftakt des…
weiter LesenFinance Friday zur Finanzbildung
Information und Bildung in finanziellen Angelegenheiten sind Thema der neuen Ausgabe des Podcast Finance Friday. Finance Friday erläutert Lernplattform In der aktuellen Folge des Podcasts des Bundesministeriums für Finanzen, spricht Finanzminister Magnus Brunner über das neue Finanzbildungsportal „Finanznavi”. Dieses hat das Finanzministerium gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank gelauncht. Die Inhalte des Portals sind in…
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