Posts by Claus Reitan
Wöginger drängt SP-Länder zu Wohnbaupaket
Die Bundesregierung hat ein Wohnbaupaket verabschiedet – doch einige Bundesländer blockieren die Umsetzung, etwa Wien. Nun drängt ÖVP-Klubobmann August Wöginger darauf, dass alle Länder zügig die Förderungen vornehmen. Wöginger: Blockade aufheben, Wohnraum schaffen „Wer die Schaffung von Wohnraum und Eigentum blockiert, arbeitet gegen die Menschen und ihre Bedürfnisse“, erklärte ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger in…
weiter Lesen„Finance Friday“: Unterstützung für die Kirche
Die aktuelle Ausgabe von „Finance Friday“ bringt den zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Bischof Benno Elbs. „Finance Friday“ zur Kirchensteuer Diese Reihe ist der Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. Im zweiten Teil des Gesprächs zwischen Finanzminister Magnus Brunner und Bischof Benno Elbs unterhalten sich die beiden Herren unter anderem darüber,…
weiter LesenChips: Drei Milliarden Euro Rückenwind für Elektronikindustrie
Den Chips gehört die Zukunft: Österreich liegt gut in der Mikroelektronik, doch die Bundesregierung will die Halbleiterindustrie kräftig ausbauen, kündigt Wirtschaftsminister Martin Kocher an. Eine Studie bestätigt den Kurs. Österreichs Elektronikindustrie erwartet bis 2031 weitere Investitionen von 7 Mrd. Euro. Chips: Die Nachfrage steigt weiter Halbleiter sind elektronische Bauteile – und in jedem Auto,…
weiter LesenIrreguläre Migration: Weitere Maßnahmen nötig
Die Europäische Union kämpft um die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Einige der Ursachen der Migration liegen in Afrika. Russland unterstützt in Niger ein Regime, das die Sahara-Routen wieder öffnete, um Menschen nach Norden schleppen lassen. In der EU und in der UNO wird aktuell an weiteren Maßnahmen gegen Menschenhandel gearbeitet. Bundeskanzler Karl Nehammer…
weiter LesenSchule: ein sicherer & gewaltfreier Ort der Entfaltung
Noch ist Schule – aber nach den Sommerferien gilt ab 2024/2025 eine neue Schulordnung. Sinn und Zweck: Kindern mit und an den Schulen eine sichere und gewaltfreie Umgebung für Lernen und Entfaltung zu bieten. Bildungsminister Martin Polaschek präsentierte mit den Parlamentariern Nico Marchetti (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) die wesentlichen Punkte für Kinder, Lehrkräfte und…
weiter Lesen„Finance Friday“: Minister und Bischof im Gespräch
Im neuen Podcast „Finance Friday“ unterhalten sich Finanzminister Magnus Brunner und Bischof Benno Elbs sprichwörtlich über Gott und die Welt, sind aber beide für Finanzen zuständig. „Finance Friday“ über Steuern, Heilige und … Im „Finance Friday“, dem Podcast des Finanzministeriums, sprechen zwei oberste „Finanzer“ in zwei Folgen über Geld, Gott und Politik: Finanzminister Magnus…
weiter LesenMartin Engelberg: „Absolut Jüdisch“
Im dieswöchiger Podcast „Engelberg – Politics & Psychoanalyse“ warnt der ÖVP-Abgeordnete vor Islamismus und kündigt sein neues Buch an. Engelberg: „Absolut Jüdisch“ Mit der abgelaufenen Woche des Parlaments – das Plenum des Nationalrats brachte einige Beschlüsse, war zugleich vom Wahljahr geprägt – befasst sich der ÖVP-Abgeordnete in seinem neuen Podcast. Er beschreit aus seiner Wahrnehmung…
weiter LesenEuropawahlkampf vor Endspurt
Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, am Sonntag in drei Wochen die Mitglieder des nächsten Europäischen Parlaments zu wählen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP gehen in den Endspurt des Wahlkampfes. An die Wählerinnen und Wähler wird appelliert, zu wählen. Es geht um eine Richtungsentscheidung für Europa, auch um Lebensfragen für die Bevölkerung Österreichs. …
weiter LesenVerfassungsschutz erwartet verschärfte Polarisierung und Spionage
Der Verfassungsschutzbericht 2023 wurde vorige Woche präsentiert und ist seit kurzem online. Der Bericht erwartet für das Wahljahr 2024 eine Zunahme an Unmutsäußerungen und Drohungen – und das lässt die jüngsten Appelle zur Mäßigung in der politischen Debatte als begründet und notwendig erscheinen. Und ebenso berechtigt erscheinen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen sowie die Forderung nach mehr Möglichkeiten…
weiter LesenRaab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken
Mit einem klaren Votum für einen schlanken, sparsamen und transparenten ORF trat Medienministerin Susanne Raab den Angriffen der FPÖ auf das Medienunternehmen entgegen. Und sie erinnerte die Öffentlichkeit an den Maulkorberlass von Herbert Kickl. Regierung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die Bundesregierung sei klar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagte die Medienministerin in der teils hitzig geführten…
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