Österreich-Gespräch: Europa besser machen

Europa - aber besser: Bei den Österreich-Gesprächen diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit den Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP für Wahl zum Europäischen Parlament die Herausforderungen und die Lösungen der drängenden Themen wie Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Bild: Gäste im Europäischen Parlament in Straßburg anlässlich des Europatages. Foto: EP

Österreich wählt am 9. Juni seine neuen Mitglieder für das Europäische Parlament. Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP stellen sich und das EU-Wahlprogramm zur Diskussion, führen das Österreich-Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.   Europa besser machen Unter dem steten Motto „Europa besser machen“ ist das abschließende Österreich-Gespräch am Donnerstag, 2.Mai um 19.30 Uhr auf Schloss…

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Stocker: „Skandalserie macht Kickl rücktrittsreif“

Generalsekretär und Abgeordneter der ÖVP, Christian Stocker: "Die Kickl-FPÖ versinkt immer tiefer in einem Sumpf von Skandalen und Korruption". Foto: ÖVP

Die Serie an Skandalen der FPÖ müsste eigentlich zum Rücktritt ihres Obmanns Herbert Kickl führen, stellte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fest. Die Zwischenbilanz der Korruptions- und sonstigen Verfahren gegen die FPÖ zeige, wie „fadenscheinig und unglaubwürdig“ die FPÖ ist.   Stocker: Konsequenz aus Skandalen „Wenn sich die FPÖ ernst nehmen würde, wäre der Rücktritt aller Beschuldigten…

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Lopatka: Europa steht vor Richtungsentscheidung

"Jetzt startet die Aufholjagd für die Nationalratswahl" erklärt ÖVP-Generalsekretär Christian in einer ersten Stellungnahme zu den Prognosen für das Ergebnis der Europawahl. Foto: ÖVP

Die Europäische Union steht bei den Parlamentswahlen am 9. Juni vor einer Richtungsentscheidung, erklärt ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation des Wahlprogramms „Europa. Aber besser“. Er nannte die Vorteile der EU für Österreichs Wohlstand und Sicherheit, verwies zugleich auf notwendige Reformen.   Beitritt hat sich für alle gerechnet „Österreichs Bevölkerung hat vor 30 Jahren für…

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Babler kassiert niedrigste Zustimmung, Kritik & Korrektur

Mit Kritik reagierte die Wirtschaft auf die Ankündigungen von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler für höhere Steuern und niedrigere Arbeitszeit. Foto: SPÖ/David Višnjić

Mit herber Kritik reagierte ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker auf die Ansagen von SPÖ-Vorsitzenden und Bundesrat Andreas Babler. Das Innenministerium veranlasste sogar  eine Klarstellung zu dessen Aussagen. Und die SPÖ schickt ihren Vorsitzenden mit dem niedrigsten Vertrauen aller Bundeskandidaten in den Wahlkampf.   Zu viel Staat, zu wenig Freiheit „Bablers Retro-Programm aus den 70er-Jahren ist kein…

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Karner und Bek treiben Migrationsgipfel voran

Innenminister Gerhard Karner und seine dänischer Ressortkollege Dyvbad Bek erläutern die Vorbereitungen für den Migrationsgipfel am 6. Mai in Kopenhagen: neue Modelle gegen kriminelle Schlepper, gegen das Sterben im Mittelmeer und für den Schutz der Grenzen Europas. Foto: BMI / Karl Schober

Dänemark  ist Gastgeber eines mit Österreich initiierten europäischen Migrationsgipfels am 6. Mai in Kopenhagen. Innenminister Gerhard Karner und Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek trafen einander in Wien zu weiteren Vorbereitungen. Ihr Ziel: Menschenhandel bekämpfen, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren, Europa von illegaler Migration entlasten.   Gipfel am 6. Mai in Kopenhagen Im Vorfeld…

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7 Forderungen für ein Europa, das seine Grenzen besser schützt

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, warnt vor dem nationalistischen Bündnis rechter und populistischer Parteien aus Ungarn und Tschechien mit Herbert Kickl.

Die Europäische Union muss ihre Grenzen noch besser schützen. Dies ist ein Eckpunkt des Wahlprogramms der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Das Programm wird nächste Woche präsentiert. Zur-Sache dokumentiert die Forderungen zu Asyl und Migration: Ein Europa, das seine Grenzen besser schützt, in sieben konkreten Initiativen.   Zur Lage an…

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„Finance Friday“: Darum geht’s beim Bundesschatz

Im Podcast "Finance Friday" erläutert Finanzminister Magnus Brunner mit dem Leiter des Bundesfinanzierungsagentur, Markus Stix, den neuen Bundesschatz. Foto: Florian Schrötter

Im wöchentlichen Podcast „Finance Friday“ des Finanzministeriums erläutert Ressortchef Magnus Brunner die aktuellen und wesentlichen Themen, diesmal den Bundesschatzschein.   „Finance Friday“ mit neuem Gast Diese Woche hat Finanzminister Magnus Brunner wieder einen Gast im Podcaststudio begrüßt – den Geschäftsführer der OeBFA, der Bundesfinanzierungsagentur, Markus Stix. Gemeinsam haben die beiden diese Woche eine neue Geldanlage…

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Wöginger und Zarits würdigen Robert Lichal (1932-2024)

Robert Lichal ist verstorben. Für den ÖAAB würdigen Obmann August Wöginger und Generalsekretär Christoph Zarits das Leben und die Leistungen des Gewerkschafters, Ministers und Parlamentariers Robert Lichal (1932-2014). Im Bild Robert Lichal mit Ehefrau und Fritz Neugebauer im Parlament zu seinem 80. Geburtstag im Jahr 2012. Foto: Parlament / Jacqueline Godany

Der langjährige ÖVP-Politiker Robert Lichal ist am 25. April im Alter von 92 Jahren verstorben. ÖAAB-Obmann August Wöginger und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits würdigen dessen Leben und Leistungen als Parlamentarier und Gewerkschafter.   Ein wahrer Menschenfreund „Robert Lichal war ein leidenschaftlicher Verfechter der sozialen Gerechtigkeit und ein wahrer Menschenfreund“, sagte ÖAAB-Bundesobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich…

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Handwerkerbonus: So geht’s

Der Handwerkerbonus geht an den Start: Die Webseite ist offen, Anträge sind ab 15. Juli möglich. Foto: Imago/Herrmann

So geht Handwerkerbonus: Die Webseite für Information und Antrag ist online, Anträge können ab 15. Juli gestellt werden. Für die online-Einreichung gibt’s Assistenz und Hilfen. Jeder Haushalt kann von dem neuen Bonus profitieren. Hier die Infos und ein erklärendes Video-Statement von ÖVP-Klubobmann August Wöginger.   Info und Anmeldung Wirtschaftsminister Martin Kocher zeigte sich erfreut: Am…

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Kostenersatz bei Einstellung und Freispruch

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler forderte – wie vom Verfassungsgerichtshof verlangt – eine striktere Regelung für die Beschlagnahme von Handys. Nun liegt ein entsprechender Initiativantrag der Koalition im Parlament. Im Bild Edtstadler mit Justizministerin Alma Zadic, als sie im Frühjahr eine Erhöhung des Kostenersatzes ankündigten. Foto: Regina Aigner

Kostenersatz: Wird ein Strafverfahren eingestellt oder mit Freispruch beendet, gibt es für die Betroffenen einen deutlich höheren Ersatz der Kosten als den bisherigen, äußerst niedrigen. Dies gaben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic nach dem Ministerrat bekannt.   Kostenersatz neu geregelt Die Bundesregierung beschloss eine Gesetzesnovelle, mit welcher der Ersatz der Kosten für Betroffene…

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