Gemeinden können das Tempo drosseln

Gemeinden können in schutzbedürftigen Zonen das Verkehrstempo beschränken. Das senkt Unfälle und schützt Kinder, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Foto: pixelio / Samy13

Gemeinden können künftig in besonders schutzbedürftigen Zonen die Geschwindigkeit auf den Straßen mit 30 km/h beschränken. Damit wird eine Forderung der Gemeinden erfüllt, zugleich für deutlich mehr Sicherheit gesorgt, wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger mit Verweis auf Opferzahlen erläuterte.   Zwei Drittel aller Unfälle im Ortsgebiet Nahezu zwei Drittel aller Verkehrsunfälle mit Personenschäden ereignen sich im…

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Ukraine: Neue Perspektive für Vertriebene

Vertriebene aus der Ukraine erhalten eine neue, längerfristige Perspektive: Die Minister Martin Kocher, Magnus Brunner und Johannes Rauch präsentierten die Regeln für die rot-weiß-rot-Karte plus. Foto: Bka / Andy Wenzel

Millionen Menschen wurden durch Russlands Angriff aus der Ukraine vertrieben, rund 70.000 Vertriebene haben in Österreich ihren Hauptwohnsitz genommen. Sie erhalten jetzt eine weitere, neue Perspektive.   Ukraine: rot-weiß-rot-Karte plus Eine Rot-weiß-rot-Karte plus für Geflüchtete soll ihnen neue Perspektiven und Integration am Arbeitsmarkt eröffnen, gab Arbeitsminister Martin Kocher nach dem Ministerrat bekannt. Diese Karten erhalten…

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Nachhaltigkeit: Günstiger Kredit für grünen Tourismus

Almen (Karwendel/Tirol) brauchen Förderung, um Substanz zu erhalten. Foto: pixelio / Kurt F. Domnik

Österreichs Tourismus setzt weiter auf Nachhaltigkeit: Der „Grüne Tourismuskredit“ unterstützt mit seinen niedrigen Zinsen die Investitionen in Energiewende und Klimaschutz. Und die Regierung kündigte weiters an, eine Mountainbike-Strategie zu erstellen, um die Rahmenbedingungen für diesen Sport zu verbessern. Gemeint ist die Lösung der teils erheblichen Interessenkonflikte.   Nachhaltigkeit leitet „Der österreichische Tourismus nimmt in der…

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Studieren für das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis

Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: fachliche Ausbildung, pädagogische Bildung und der Erwerb praktischer Erfahrung sind die drei Säulen, auf denen das künftig dreijährige Bachelor-Studium für die Lehrtätigkeit an allen Schultypen steht. Die Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher, Bildungspolitiker der ÖVP, präsentierten den Entwurf, der am 11. April im Unterrichtsausschuss und am 17. April im Nationalrat verabschiedet werden soll. Fotos: Zur-Sache.

Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: gleiche Qualität, kürzere Studienzeit, mehr Praxis. Das sind die Eckpunkte der Reform, die von den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher unmittelbar vor Beschluss durch den Nationalrat präsentiert wurde. Studierende können in das neue Studium ab Herbst einsteigen oder wechseln, der Übergang ist geregelt.   Jugend ernst nehmen…

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Hanger: So hat Kickl Österreichs Sicherheit verraten

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?

„Herbert Kickl hat als Innenminister die Interessen Österreichs an Russland verraten“, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor neuen Befragungen im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Und Hanger präsentierte Belege.   Machtmissbrauch und Verrat Vor Medienvertretern präsentierte Hanger sowohl Ergebnisse von Recherchen als auch Chats und Entwürfe für einen neuen, von Herbert Kickl gewünschten – aber…

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Zoll und Finanz fahnden ständig nach Produktpiraterie: 2023 hat der Zoll allein rund 800.000 gefälschte und illegale Medikamente beschlagnahmt. Dem Bericht zur Produktpiraterie zufolge wurden 2023 mehr als 7.000 Fälle aufgedeckt und 14.000 Verfahren eingeleitet, wie Finanzminister Magnus Brunner und leitende Beamte berichten. Foto: BMF/Wenzel

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Austausch von Aufmerksamkeiten: Europas Sicherheit und Wirtschaft standen im Zentrum der Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer, den Frankreichs Präsident Emanuel Macront nach Paris eingeladen hatte. Anschliessend überreichte Nehammer Boxhandschuhe, denn er und Macron teilen die Leidenschaft für Bostraining. Foto: Bka/Florian Schrötter

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Österreichs Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen Jugendspielen – diesmal: Winterspiele – wurden von Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt begrüßt. Die Jugendspiele sind ihrer Definition zufolge eine Elite-Sportveranstaltung für Athletinnen und Athleten von 15 bis 18 Jahren aus 200 Ländern. Foto: Bka/Florian Schrötter

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Spenden vermehrt absetzbar: Frist läuft!

Spenden an gemeinnützige Vereine und Organisationen sind umfangreicher als bisher absetzbar, sagte Staatssekretärin Claudia Plakolm in einer Info-Veranstaltung (r.: Stefan Wallner, Gemeinnützigkeits-Verband); Foto:Andy Wenzel

Mehr gemeinnützige Vereine als bisher können bereits für heuer Spenden steuerlich absetzen lassen – wenn sie zeitgerecht um den Bescheid ansuchen. Die Frist dafür läuft bereits.   Spenden-Absetzbarkeit: Antrag bis Juni Die gesetzlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit wurden mit Jahresbeginn 2024 reformiert: alle gemeinnützigen Vereine und Körperschaften, die die Voraussetzungen für Spendenbegünstigung erfüllen, können einen entsprechenden…

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ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

Die Stadtregierung Wien soll ihre Asylpolitik korrigieren, erklären die Klubchefs der ÖVP-Fraktionen in Österreichs Landtagen und Parlament. Warum? Wien gewährt Asylwerbern und Asylberechtigten mehr finanzielle Zuwendungen als andere Bundesländer – und wünscht jetzt von diesen eine Solidaritätsabgabe, um die Kosten zu stemmen. Nein, sagen dazu die ÖVP-Klubchefs und empfehlen der rot-pinken Wiener Regierung eine Korrektur…

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