Posts by Claus Reitan
Wahl-Doku: Sicherheit gehört in die vernünftige Mitte
„Die Sicherheitspolitik gehört in die vernünftige Mitte“, sagt Innenminister Gerhard Karner. Das Programm der Volkspartei für die Nationalratswahl 2024 beruht auf dem Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer Am 16. August stellten Nehammer sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner in Wien die Schwerpunkte für innere und äußere Sicherheit vor. Sicherheit ist angesichts der…
weiter LesenKanzler fixiert nächste Eckpunkte der Sicherheitspolitik
Die nächsten Eckpunkte für Österreichs innere und äußere Sicherheit fixierten Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner. In einem Pressegespräch legten sie den Kurs auf mehr Budget, mehr Personal und mehr technische Möglichkeiten für Ermittlungen fest. Es ist ein umfangreicher Plan. Kanzler: Mehr Budget für Kernaufgabe „Mit mir als Kanzler…
weiter LesenKugler & Sieber für Schutz vor Zwangsehen
Die Parlamentarier Gudrun Kugler und Norbert Sieber starten eine weitere Initiative, um minderjährige Mädchen davor zu schützen, in eine Heirat gedrängt zu werden: Das Ehealter soll auf grundsätzlich 18 Jahre angehoben werden. Ein Initiativantrag wurde dem Koalitionspartner übermittelt, teilten die beiden ÖVP-Abgeordneten mit. Das Problem wird unterschätzt, sagen Sozialwissenschaftler. Millionen Kinder betroffen Internationalen Studien…
weiter LesenVier Punkte gegen islamistischen Terror
Vier konkrete Punkte für eine Terrorbekämpfung auf internationalem Niveau präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer diese Woche dem Nationalen Sicherheitsrat. Neue Gefahren erfordern neue Antworten: Dazu gehört auch die – richterlich kontrollierte – Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf Social Media Kanälen. Reaktion auf Terror-Pläne Die bestätigten Pläne für einen Anschlag junger Islamisten auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien…
weiter LesenParlamentarier geben Kickl noch vier Wochen
Nach Einschätzung aller Parlamentsfraktionen – außer der FPÖ – hat Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, zu seiner Beteiligung an Unternehmen noch nicht ausreichend Auskunft erteilt. Die ÖVP unterstützt eine SPÖ-Initiative im Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats: Kickl hat nun vier Wochen Zeit, um Fragen zu Nebeneinkünften und Offenlegung zu beantworten. Erstes Nachfrageverfahren Der FPÖ-Obmann „muss endlich für Klarheit…
weiter LesenMartin Engelberg setzt in Nahost auf Neustart ohne Hamas
In seinem Podcast „Politics & Psychoanalyse“ befasst sich Martin Engelberg mit dem Konflikt und dem Krieg im Nahen Osten. Er setzt auf die Beseitigung der Hamas und hofft auf einen Neubeginn für den Gaza-Streifen ohne Hass. Engelberg: Hamas ausschalten Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten hält die Welt in Atem: Seit die Hamas am…
weiter Lesen4.600 Euro Sozialhilfe: Wien & SPÖ geraten unter Druck
Heftige Debatte um übermäßige Sozialhilfe in Wien: Eine syrische Familie mit sieben Kindern erhält in Wien inklusive Mietbeihilfe rund 4.600 Euro monatlich, wobei die Mindestsicherung in Wien auch ein 13. und 14. Mal ausbezahlt wird. Wien und die regierende SPÖ geraten in heftige Kritik und unter Druck, diese Sozialleistungen – wie in allen Bundesländern –…
weiter LesenKontrolle bei Sport und Kultur: Kogler schmettert Rechnungshof ab
Der Rechnungshof hat die Unterstützungen für Non-Profit-Organisationen in der Corona-Pandemie geprüft – und teils erhebliche Mängel festgestellt sowie Kürzungen ausgelöst. Die vom Rechnungshof geforderte „vertiefte Prüfung“ wird vom zuständigen Minister, Vizekanzler Werner Kogler, als „nicht zweckmäßig“ abgeschmettert. Kontrolle der gemeinnütziger Organisationen Der Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) war „das zentrale Instrument zur Unterstützung des gemeinnützigen Sektors“…
weiter Lesen„Finance Friday“ in 100. Folge: Brunner persönlich
Der Podcast des Finanzministeriums, „Finance Friday“ erscheint am 2. August in seiner 100. Folge. Ressortchef Magnus Brunner spricht über Finanzen und Wirtschaft, die Themen des Ressorts und empfängt Gäste. Diese Woche: persönliche Einblicke. Jubiläumsfolge gibt Einblicke Nach dem Motto „So klingt Finanzpolitik!“ informiert Finanzminister Magnus Brunner jeden Freitag im BMF-eigenen Podcast „Finance Friday“ über…
weiter LesenÖVP für Betreuungsplätze UND Großeltern-Karenz
Die Kinderbetreuung wird erheblich ausgebaut, ergänzend soll die Großeltern-Karenz ermöglicht werden. Dies bekräftigt ÖVP-Abgeordnet Bettina Zopf und widerlegt Kritik von Grünen und SPÖ. Der Vorschlag einer Großeltern-Karenz ist im Österreichplan enthalten und wurde kürzlich von Familienministerin Susanne Raab und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec bekräftigt. Kinderbetreuung + Großeltern-Karenz = Wahlfreiheit „Der Ausbau der Kinderbetreuung und die…
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