Posts by Claus Reitan
EU-Gipfel mit Weichenstellung für Österreich
Die Europäische Union wird mit Bosnien-Herzegowina Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen und Menschenhandel wirksam bekämpfen. Dies sind zwei für Österreich wesentliche Beschlüsse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich zufrieden, fordert aber weiterhin Reformen. Start für Beitrittsverhandlungen Österreich hat sich stets für die Balkanländer eingesetzt, auch wegen langjähriger nachbarschaftlicher und…
weiter LesenKrisen diktieren Rats-Agenda
Krisen und Kriege des Nahen Ostens und in der Ukraine stehen ebenso auf der Tagung des Rates der Europäischen Union wie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ländern des Westbalkans. Für Österreich setzte Bundeskanzler Karl Nehammer auch das Thema Migration auf die Tagesordnung. Krisen erfordern, Nordafrika zu stabilisieren „Wir haben als Europäische Union einen wichtigen…
weiter LesenBodenschutz: Neues Leben auf alten Flächen
Für den Schutz und die Sanierung des Bodens in Österreich stehen neue Instrumente zur Verfügung. Auf Vorschlag der Bundesregierung verabschiedete der Nationalrat eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes. Das Erfolgsmodell geht einen Schritt weiter. Sanierung alter Gewerbe- und Industrieflächen Und das ist der Kern der Novelle des Altlastensanierungsgesetzes: ehemalige Industrie- und Gewerbestandorte werden saniert und revitalisiert.…
weiter LesenTotschnig: Wohnpaket stärkt Holzbau und damit Klimaschutz
Das von der Bundesregierung beschlossene Wohn- und Baupaket zielt darauf ab, die Konjunktur anzukurbeln, langfristige Investitionen zu fördern und gleichzeitig leistbaren Wohnraum zu schaffen. Besonders der Holzbau, der durch die Holzinitiative und den CO2 Bonus im Waldfonds gefördert wird, gilt als nachhaltige Zukunftsbauweise. Mit Holz zu Transformation und Klimaschutz Holz ist laut Forstminister Norbert…
weiter LesenWohnbaupaket wird zugestellt
Das Wohnbaupaket wurde innerhalb von drei Wochen in der Bundesregierung beschlossen, parlamentarisch verhandelt und dann im Nationalrat verabschiedet. Jetzt soll es rasch umgesetzt werden, sagt dazu Bundeskanzler Karl Nehammer. Hier der Fahrplan, denn ab April gilt’s. Wohnbaupaket: Drei Wochen von der Regierung bis zum Beschluss Auf die rasche Entwicklung und Umsetzung des Wohnbaupakets verweist…
weiter LesenWöginger: „Wir schaffen Wohnraum, ermöglichen Eigentum und kurbeln die Konjunktur an“
Mit überwältigender Mehrheit wurde das Wohnraumpaket der Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, schafft das Paket Wohnraum und belebt die Konjunktur. Sein leidenschaftlicher Appell im Plenum, das Paket mitzutragen, war von Erfolg gekrönt. Volumen von zwei Milliarden Euro „Mit dem Wohnraumpaket mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro…
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Medienministerin Susanne Raab verlieh das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich im Medien- und Kultusbereich am 18. März im Bundeskanzleramt an (v.l.): Christian Rainer (Journalist, profil), Silvana Meixner (Minderheitenredaktion des ORF), Dominic Heinzl (Moderator) und Pater Stephan Schnitzer (Seelsorger u.a. Freiwillige Feuerwehren). Foto: Bka/Andy Wenzel
weiter LesenJugendpolizei und Waffenverbot: Karner erhöht das Tempo
Jugendpolizei und generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum: Innenminister Gerhard Karner erhöht das Tempo, um weitere Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität zu schaffen. Die Einsatzgruppe „Jugendkriminalität“ hat ihre Aufgabe begonnen, das Waffenverbot wird beraten, die Personaloffensive läuft weiter, Schwerpunktaktionen werden gesetzt. Mehr Polizei auf den Straßen „Es wird mehr Polizisten auf der Straße geben“, sagte Karner…
weiter LesenBeitrittsverhandlungen mit Bosnien auf EU-Agenda
Die EU-Staats- und Regieungschefs halten diese Woche ihren Gipfel ab. Die Ukraine, der Nahe Osten, Sicherheit und Erweiterung der EU bilden die Agenda. Worum es für Österreich geht, erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler im Hauptausschuss des Nationalrats. Illegale Migration auf Themenliste Österreich habe Beratungen zu Migration auf die Themenliste gebracht, berichtete…
weiter LesenAntisemitismus 2.0 kriegt 15 Stoppschilder
Ein Paket an Maßnahmen gegen den Antisemitismus in Online-Foren und auf Plattformen präsentierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit dem Präsidenten der Israelischen Religionsgemeinschaften, Oskar Deutsch. Weitere Schritte folgen. Internet verstärkt Die Verbreitung von Vorurteilungen und Desinformation zum Judentum habe seit dem Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 „massiv“ zugenommen. Dieser „Schattenseite…
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