Posts by Johannes Frischmann
Stocker zu EU-Verteidigung in Brüssel
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel unterstrich Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker die Absicht Österreichs, seinen Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Ziel sei, Investitionen effizienter zu gestalten, indem Österreich sich am gemeinsamen EU-Einkaufsprogramm beteilige. Im Ö1-Interview am Freitagmorgen stellte Stocker jedoch klar, dass diese Maßnahmen auf dem Boden der Neutralität erfolgen würden. …
weiter LesenEibinger-Miedl: „Ich werde eine Mitgestalterin in der Finanzpolitik sein“
Seit drei Wochen ist Barbara Eibinger-Miedl Finanz-Staatssekretärin in der neuen Bundesregierung. Zur-Sache hat die neue Staatssekretärin zum Interview gebeten. Eibinger-Miedl fordert bei der Budgetkonsolidierung einen Schulterschluss aller Verantwortlichen und sieht ihrer Rolle als aktive Mitgestalterin der österreichischen Finanzpolitik. Zur-Sache: Frau Staatssekretärin, Sie haben in einer budgetär sehr angespannten Situation eine sehr verantwortungsvolle Regierungsfunktion im…
weiter LesenKritik an Alma Zadic im Zusammenhang mit Marsalek-Affäre
Der ÖVP-Abgeordnete und Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit, Ernst Gödl, übt harte Kritik an der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic. Er wirft ihr vor, die Aufklärung im Spionageskandal um den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek behindert zu haben. Personaldaten von 36.000 Polizisten an russische Spione weitergegeben? Konkret kritisiert Gödl in einer Presseaussendung die Einstellung eines Verfahrens durch die…
weiter LesenSchulen werden zur handyfreien Zone
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein bundesweites Handyverbot für Schüler bis zur achten Schulstufe beschlossen. In Kraft treten soll das Verbot bereits mit 1. Mai 2025. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti begrüßt die Maßnahme und rechnet mit besseren Lernerfolg der Schüler und mehr Klarheit für Lehrer. Verbot bis zur 8. Schulstufe Vom Handyverbot betroffen sind alle Volks-,…
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Es wird gearbeitet! Drei Wochen nach der angelobend traf sich die neue Bundesregierung zu ihrer ersten Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt. Bei den Beratungen stand das Thema Wirtschaft und Arbeit im Mittelpunkt. Beschlossen wurde eine Wirtschaft- und Industriestrategie, die nun bis Ende des Jahres im Detail ausgearbeitet wird. Der Standort soll durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschafts-…
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Österreichs neue EU-Ministerin Claudia Plakolm hatte ihren ersten Auftritt in Brüssel. Plakolm vertrat Österreich beim Rat Allgemeine Angelegenheiten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, die Migrationspolitik sowie erstmals auch informell der mehrjährige Finanzrahmen. Die Ministerin unterstrich in Brüssel Österreichs Position: „Ohne geregelte EU-Migrationspolitik wird es keine regelbare Integration in Österreich gebe.“ Foto: BKA/Florian…
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner war diese Woche in Wien . Im Bundeskanzleramt führte er ein Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll. Natürlich dürfte auch nicht ein Austausch mit der neuen Integrationsministerin Claudia Plakom fehlen. Zu besprechen gab es bestimmt viel. Brunner stellte erst kürzlich seine Migrationspläne im EU-Parlament vor und Österreich beschloss den…
weiter LesenDeutschland geht mit Investitionspaket den Schuldenweg
Deutschland nimmt angesichts der geopolitischen Lage sowie der infrastrukturellen Herausforderungen im eigenen Land am Mittwoch eine denkwürdige Weichenstellung vor. In einem bisher noch nie vorgekommenen Ausmaß wird ein Investitionspaket auf den Weg gebracht, das jede bisherige Summe in den Schatten stellt. Der Deutsche Bundestag wird Mittwoch über ein umfangreiches Schuldenpaket abstimmen. Das soll den…
weiter LesenBeim Energie-Rat gibt Zehetner ihr EU-Debüt
Beim EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) gab Staatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag ihr Debüt auf dem EU-Parkett in Brüssel. Im Zentrum ihrer ersten Ratssitzung stand die Unterstützung des „Affordable Energy Action Plan“ der Europäischen Kommission sowie vier zentrale Punkte für eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung. Mit Inkrafttreten der Novelle des Bundesministerien-Gesetzes…
weiter LesenWirtschaftsbund bleibt stärkste Kraft in der Wirtschaftskammer
Österreichs Unternehmer haben ihre Interessenvertreter neu gewählt: Bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 konnte der Österreichische Wirtschaftsbund (WB) trotz Stimmenverlusten seine dominante Stellung behaupten und bleibt weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Insgesamt wurden 593 Wahlkörper gewählt. Von den 774.249 Wahlberechtigten gaben 204.996 ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung fiel damit auf 26,5 Prozent – ein deutlicher Rückgang…
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