Posts by Johannes Frischmann
Abschiebungen: Offensive geht weiter – Über 14.000 Personen mussten 2025 Österreich verlassen
Österreich hat nach Angaben des Innenministeriums die Migrationswende geschafft. Im Jahr 2025 mussten mehr als 14.000 Personen das Land verlassen, das sind rund 40 illegal aufhältige Personen pro Tag, davon zehn Straftäter pro Tag – so viele wie noch nie zuvor. „Jetzt gilt es, den Europäischen Asylpakt konsequent umzusetzen, um auch europaweit die Migrationswende zu schaffen. Asylgesetze…
weiter LesenOfenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen
Der Wehrsprecher der Volkspartei, NR-Abg. Friedrich Ofenauer, hat alle politischen Parteien aufgefordert, sich klar zur Zukunft des Wehrdienstes in Österreich zu bekennen. Wehrdienst soll verlängert werden „Österreich braucht zu jeder Zeit ein starkes und wehrhaftes Bundesheer zum Schutz unserer Bevölkerung und Demokratie. Die ÖVP spricht sich klar für eine Verlängerung des Wehrdienstes und für die Empfehlung…
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Die DIGITAL X der Deutschen Telekom ist Europas führende branchenübergreifende Digitalisierungsinitiative. Der Branchentreff machte diese Woche auch in Wien Station und lud zum Event in die Marx-Halle. Dabei stattete auch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll der Veranstaltung einen Besuch ab. Zudem nahm er auch an einer Podiumsdiskussion teil. Foto: BKA/Alexander Zillbauer
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Osttiroler Großaufmarsch in Wien. Anlässlich des Bundesrats-Vorsitzes durch Tirol, fand in Wien ein Festakt statt. Begleitet von Schützenkompanie, Musikkapelle, Feuerwehr und Fahnenabordnungen der Gemeinde Oberlienz, wurde in Anwesenheit von LH Anton Mattle und Bundeskanzler Christian Stocker die Tiroler Landesfahne am Parlament gehisst. Foto: Parlamentskorrespondenz/Thomas Topf
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Inmitten der roten Zugflotte der ÖBB befindet sich nun auch eine blaue Lokomotive. Kürzlich nahm Europaministerin Claudia Bauer an der Taufe einer neuen EU-Lokomotive am Wiener Hauptbahnhof teil. Mit dabei waren auch Patrick Lobis Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich und Sabine Stock Vorständin der ÖBB-Personenverkehr AG. Foto: BKA/Christopher Dunker
weiter LesenHanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im laufenden „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“, NR-Abg. Andreas Hanger, hat die FPÖ zu einer Entschuldigung bei der Polizei, der Justiz und den Steuerzahlern aufgefordert. Er warf der FPÖ vor, „die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen“. „Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen großen Plan – die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen. Medien und deren…
weiter LesenBundesregierung reagiert auf Energie‑ und Treibstoffpreise – Maßnahmenpaket beschlossen
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der heimischen Energie‑ und Treibstoffpreise beschlossen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs und die Entwicklungen in der Golfregion (Zur-Sache berichtete) Sofortmaßnahmen zur Preisdämpfung Der Angriff auf den Iran sowie die iranische Reaktion mit dem Beschuss…
weiter LesenBundeskanzler Stocker fordert temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich am Montag für eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe ausgesprochen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran, das zu einem starken Anstieg des Ölpreises geführt hat. Die steigenden Ölpreise beunruhigen bereits seit einigen Tagen die Märkte und führen an Zapfsäulen zu erhöhten…
weiter LesenRegierungskoordinatoren ziehen Bilanz: „Vielzahl an Lösungen auf den Weg gebracht“
Die Regierungskoordinatoren der Koalitionsparteien haben am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Bundeskanzleramt Bilanz über ihre einjährige Koordinierungsarbeit in der Bundesregierung gezogen. Insgesamt wurden in 47 Ministerratssitzungen 579 Ministerratsvorträge verabschiedet. Staatssekretär Alexander Pröll erinnerte an die Ausgangslage, von der die Regierung im März 2025 gestartet war. „Vor einem Jahr standen wir vor Budgetkrise, Rekordinflation und…
weiter LesenMarchetti zu Kickls ZIB2-Auftritt: „Nichts Neues vom Will‑nicht‑Kanzler Kickl“
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Mittwoch den ZIB2-Auftritt von FPÖ‑Chef Herbert Kickl scharf kritisiert. Er bezeichnet den freiheitlichen Parteichef als „Aasgeier der österreichischen Innenpolitik“ und erklärte, dass „alles Negative sein Lebenselixier“ sei. Kickl sei „Feind des Aufschwungs“ Marchetti wirft dem FPÖ-Chef vor, seriöse Wirtschaftsdaten „einfach anzweifeln, wenn sie zu positiv sind“ und bei „sinnvollen Reformen…
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