Mit der Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker die inhaltlichen Schwerpunkte  für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Das Budget entstand vor dem Hintergrund verschärfter internationaler Rahmenbedingungen: Geopolitische Krisen, steigende Rohstoffpreise und anhaltender Inflationsdruck belasten sowohl die Bevölkerung als auch die Betriebe.

 

Für die Jahre 2027 und 2028 ist eine Konsolidierung in Höhe von über drei Milliarden Euro vorgesehen, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig abzusichern und das Defizit wieder in den EU-Rahmen zu bringen. Die Detailverhandlungen auf Ressortebene  – Stichwort „Kuchenstücke“ – laufen weiter. Das Budget soll am 10. Juni im Nationalrat präsentiert werden. Das Budget steht unter dem programmatischen Dreiklang „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ – und lässt sich auch entlang dieser drei Schwerpunkte inhaltlich aufgliedern.

 

Aufschwung: Standort stärken, Wachstum sichern

Das größte standortpolitische Signal der Grundsatzeinigung zum Budget ist die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt – ein Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Es handelt sich dabei um eine langjährige Forderung der Volkspartei. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und Raum für Wachstum geschaffen werden.

Ergänzt wird die Maßnahme durch einen Industriestrompreis ab 2027, der energieintensive Betriebe entlasten und den Produktionsstandort Österreich absichern soll. Gerade in einem internationalen Umfeld, in dem Energiekosten zunehmend über Standortentscheidungen mitbestimmen, soll damit ein klares Signal an die heimische Industrie gesetzt werden.

Mit einem Konjunkturpaket 2027 – unter anderem durch einen Investitionsbooster – sollen zusätzliche gezielte Wachstumsimpulse gesetzt werden. Auch die Sicherung des Agrardiesels für 2027 und 2028 ist Teil des Pakets. Die Volkspartei sieht darin ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft und zur Versorgungssicherheit mit regionalen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln.

 

Gerechtigkeit: Leistung fördern, nicht bestrafen

Im Bereich Sozialpolitik sieht die Einigung eine Wartefrist auf volle Sozialhilfe sowie ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Migranten vor. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialleistungen jenen zugutekommen, die bereits einen Beitrag zum System geleistet haben, und nicht jenen, die neu ins Land kommen. Mit einer Reform der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – vorgesehen ist ein stufenweises Angleichen – sollen zudem klarere Beschäftigungsanreize geschaffen werden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Thema Arbeiten im Alter. Ab 2027 soll die sogenannte Aktivpension eingeführt werden: Durch einen Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro jährlich und den Entfall der Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung soll längeres Arbeiten finanziell deutlich attraktiver werden. Damit soll gleichzeitig das Pensionssystem nachhaltig entlastet werden.

Bei der allgemeinen Pensionsanpassung wird die Pension leicht unter der Inflationsrate angepasst. Die Einigung hält dabei ausdrücklich fest, dass die ältere Generation bereits beim letzten Budget einen erheblichen Beitrag geleistet hat und diesmal nicht im Fokus großer Einsparungen steht. Die Steuerprivilegien für Ukrainer werden gestrichen.

 

Reformen: Staat modernisieren und Effizienz steigern

Im dritten Schwerpunkt geht es um die strukturelle Modernisierung des Staates. Durch Personalreduktionen im öffentlichen Dienst und verstärkte Digitalisierung soll die Verwaltung schlanker, effizienter und kostengünstiger werden – bei gleichzeitig besserem und schnellerem Service für die Bürger. Der Ansatz ist dabei ausdrücklich reformorientiert: Es soll die Struktur verändert werden, nicht nur verteilt. Darüber hinaus sind gezielte Einsparungen bei Förderungen sowie Anpassungen bei Erholungskuren vorgesehen.

 

ÖVP weiter gegen neue Steuern

In den Verhandlungen konnte die ÖVP drei Forderungen der SPÖ abwehren: Es wird keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer ist nicht vorgesehen, um die Schaffung von Eigentum und Wohnraum nicht noch mehr zu erschweren. Und die Abschaffung der kalten Progression bleibt weiter aufrecht und damit eine Rückkehr zur schleichenden Steuererhöhung verhindert worden.