Posts by Johannes Frischmann

Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer haben den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt. Das zentrale Fazit: Extremismus wird jünger und digitaler. Karner kündigte gleich zwei konkrete gesetzliche Maßnahmen an: Einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social-Media-Nutzung sowie einen Entwurf zur elektronischen Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder.   Islamistischer Extremismus bleibt größte Gefahr Den größten Bedrohungsfaktor…

Das Bundeskanzleramt war am Montag und Dienstag zur Innovationsschmiede: Im Rahmen der Public AI-Initiative lud Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit der TU Austria 25 ausgewählte Studenten ein, um konkrete KI-Lösungen für die öffentliche Verwaltung zu entwickeln. Das Interesse war schon im Vorfeld groß – aus über 200 Bewerbungen wurden die Teilnehmer in einem Auswahlverfahren ermittelt.…

Mit der Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker die inhaltlichen Schwerpunkte  für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Das Budget entstand vor dem Hintergrund verschärfter internationaler Rahmenbedingungen: Geopolitische Krisen, steigende Rohstoffpreise und anhaltender Inflationsdruck belasten sowohl die Bevölkerung als auch die Betriebe.   Für die Jahre 2027 und 2028 ist eine…

ÖVP-Budgetsprecher NR-Abg. Andreas Hanger verbucht die Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 als Erfolg ÖVP. „Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Zukunft und sorgt gleichzeitig für die notwendige Konsolidierung. Dabei trägt die gestern vorgestellte Grundsatzeinigung deutlich die Handschrift der Volkspartei und steht klar im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft. Der ÖVP mit Bundeskanzler Christian Stocker an der…

Die abgelaufene Wintersaison 2025/26 wird insgesamt positiv abschließen. Von November bis März wurden österreichweit 66,4 Millionen Nächtigungen verzeichnet, ein Plus von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis der Statistik Austria hervor. Der März verzeichnete mit 12,1 Millionen Nächtigungen allerdings einen Rückgang von 4,9 Prozent, den die Statistiker vor allem mit…

Wie gut ist Österreich mit Lebensmittel versorgt, wenn es zu einem Krisenfall kommt? Dieser Frage ging ein Forscherteam nach und untersuchte gleich vier verschiedene Krisenszenarien. Nun wurden die Ergebnisse von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert.   28-monatiges Forschungsprojekt Eine neue Studie im Rahmen des KIRAS-Sicherheitsforschungsprojekts „Nationale Reserve” kommt zu dem Ergebnis, dass Österreich im Krisenfall grundsätzlich…

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht in der erzielten Grundsatzeinigung zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und insbesondere durch die geplante Lohnnebenkostensenkung einen entscheidenden Schritt zur Entlastung von Leistungsträgern. Angesichts der geopolitischen Lage bezeichnete er das Budget als „Trump-Budget”, mit dem die Bundesregierung auf globale Veränderungen reagiere und Leitplanken für Konsolidierung und Zukunftsgestaltung setze. Die…