Posts by Johannes Frischmann
Am 7. Juni feierte er seinen 80. Geburtstag und ist fast gleich so alt wie die Republik. Wolfgang Schüssel war von 2000-2006 Bundeskanzler und zuvor jahrelang als Außenminister und Wirtschaftsminister Mitglied der Bundesregierung. Diese Woche war der ehemalige ÖVP-Chef zu Gast bei Staatssekretär Alexander Pröll. Foto: BKA/Florian Schrötter
weiter LesenIran: Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein – Waffenruhe im Mittleren Osten
Nach den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage im Iran und mittleren Osten, hat die Regierungsspitze für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Parlament einberufen. Thema der vertraulichen Beratungen sind die Lage im Iran und darüber hinaus. Die Regierungsspitze fordert laut Mittelung des Bundeskanzleramtes alle Seiten zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Weiters sei…
weiter LesenKlimaschutz trotz Budgetkonsolidierung
Mit dem beschlossenen Doppelbudget 2025/26 und dem Bundesfinanzrahmen wurde vergangene Woche im Nationalrat auch grünes Licht für eine Reihe von Klimaschutzförderungen gegeben. Trotz des allgemeinen Konsolidierungsbedarfs im Budget konnte zum Beispiel die Bundesförderung zum Kesseltausch und zur thermischen Sanierung mit 1,8 Milliarden Euro langfristig abgesichert werden, wie aus Zahlen des Umwelt- und Klimaministeriums hervorgeht …
weiter LesenWien möchte Standort für „AI-Gigafactory“ werden
Wien steigt in das Rennen um eine von fünf EU-„Gigafactories“ ein. Die Stadt Wien hat die Beerbung für den Bau eines de Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) bekanntgegeben. Unterstützung dafür kommt von der Bundesregierung. Für die „AI Gigafactory“ sind Investitionen von bis zu 5 Milliarden Euro erforderlich, wobei gut ein Drittel von der öffentlichen Hand…
weiter LesenBund, Länder und Gemeinden starten umfassende Reformpartnerschaft
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Landeshauptleuten sowie den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes eine umfassende Reformpartnerschaft beschlossen. Die politische Vereinbarung zielt darauf ab, in den Bereichen Verwaltung, Energie, Bildung und Gesundheit Reformen umzusetzen, die bis Ende 2026 abgeschlossen sein sollen. Das entsprechende Übereinkommen wurde am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg unterschrieben. Bund…
weiter LesenNeue Förderung unterstützt Generationenwechsel im Tourismus
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus startet am 5. Juni 2025 eine neue Förderaktion zur Unterstützung von Betriebsübergaben im Tourismus im ländlichen Raum. Mit bis zu 3 Millionen Euro bis 2027 soll der bevorstehende Generationenwechsel in der Branche abgefedert werden. Der Tourismus gilt auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten als ein stabiler Anker (Zur-Sache berichtete). Allerdings…
weiter LesenÖsterreich verstärkt Bewerbung für UN- Sicherheitsrat 2027-2028
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den nächsten Schritt für die Bewerbung Österreichs um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2027-2028 gesetzt. Mit einem überparteilichen Schulterschluss und der Ernennung von vier Sonderemissären soll die Bewerbung in der Zielgeraden verstärkt werden. Bereits dreimal im Sicherheitsrat Österreich begeht am 14. Dezember 2025 den 70. Jahrestag…
weiter LesenBundesregierung investiert 32 Millionen Euro für mehr Kindergartenpersonal
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein umfassendes Paket für eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik vorgestellt. Mit Investitionen in Höhe von 32 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren über 4.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden, um dem Fachkräftemangel im Kindergartenbereich entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, sowohl den Ausbau als…
weiter LesenSteuerliche Entlastungen für Unternehmen ab 1. Juli 2025
Unternehmen könne demnächst mit neuen Entlastungen rechnen. Für Handwerksbetriebe gilt ab 1. Juli 2025 eine günstigere Regelung für ihre Nutzfahrzeuge. Die im Rahmen der Ausschussberatungen zum Doppelbudget behandelte Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVA) soll Betriebe und Selbstständige entlasten, die auf betrieblich notwendige Nutzfahrzeuge angewiesen sind. Die Reform korrigiert die NoVA-Ausweitung aus dem Jahr 2021, bei der…
weiter LesenWiener Volkspartei kritisiert Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS als enttäuschend
Die Wiener Volkspartei hat scharfe Kritik am Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS geübt. Bei der heutigen Präsentation des Koalitionsabkommens der neuen Wiener Stadtregierung hätten die beiden Parteien die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien vergeben, so die Oppositionspartei. Für die Wiener Volkspartei bilden SPÖ und NEOS eine „Abwärtskoalition“. Der geschäftsführende Landesparteiobmann der…
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