Posts by Johannes Frischmann
Reformpartnerschaft setzt nächste Schritte
Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft traf sich am Dienstag im Bundeskanzleramt, um die nächsten Schritte nach den Beschlüssen der letzten LH-Konferenz im November und der Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt zu konkretisieren. Das Bundeskanzleramt soll demnach künftig als zentrale Schnittstelle der Reformpartnerschaft agieren. Die Regierungsspitze und Vertreter der Länder und Gemeinden haben die jeweiligen Fachgruppen beauftragt,…
weiter LesenBillig-Strom-Gesetz: Marchetti kritisiert FPÖ-Blockade
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Dienstagnachmittag die FPÖ scharf für ihre weiter aufrechte Blockadehaltung zum Billig-Strom-Gesetz kritisiert. Das Gesetz soll nach zu niedrigeren Strompreisen für Haushalte und Unternehmen führen, benötigt allerdings für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat 2/3-Mehrheit erforderlich Diese Woche sollte vom Nationalrat das Billig-Strom-Gesetz beschlossen werden. Dafür ist allerdings eine…
weiter LesenPolizei erhält neues Dienstzeitmodell
Nach mehr als fünf Jahrzehnten wird das Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei grundlegend modernisiert. Ziel ist ein flexibles, planbares und familienfreundliches System, das die Sicherheit der Bevölkerung unverändert gewährleistet, zugleich aber die Zufriedenheit der rund 33.000 Polizisten nachhaltig steigert. Mehr Mitspracherecht bei der Dienstplanung Am Dienstag wurde vom Innenministerium das neue Dienstzeitmodell veröffentlicht. Laut Aussendung…
weiter LesenGewalt gegen Frauen – Volksanwältin über alarmierende Suizidraten in Gefängnissen
Am Internationalen Tag der Menschenrechte, der zugleich den Abschluss der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ markiert, äußerte sich Volksanwältin Gaby Schwarz über die anhaltende Bedrohung von Frauenrechten in Österreich. „Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte“, betonte Schwarz in einer Aussendung. Sie verwies darauf, dass die Volksanwaltschaft das „Haus der Menschenrechte“ sei. „Entscheidend ist, dass wir nicht…
weiter LesenTotschnig präsentiert professionelles Jagd‑ und Forstmanagement
Der Klimawandel hat die österreichischen Wälder in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Land‑ und Forstwirtschaft (BMLUK) zusammen mit den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf AG) ein umfassendes Konzept vorgestellt, das professionelle Jagd mit einer gezielten Waldumbau‑Strategie verknüpft. Warum ein neuer Ansatz nötig ist Rund 48 % der Landesfläche ist bewaldet, davon…
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Mehrere Millionen Österreicher sind in Vereinen und in der Freiwilligenarbeit aktiv. Ohne diese Säule würde Österreich nicht funktionieren. Bereits zum 3. Mal wurde nun der Staatspreis für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement im Wiener Rathaus Rathaus vergeben. Bei einer Gala überreichte Bundesministerin Claudia Plakolm die Preise. Foto: Bundeskanzleramt/Florian Schrötter
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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertrat Österreich beim Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ der EU in Brüssel. Neben einem Doorstep für Medien stand auch ein bilateralen Gespräch mit der französischen Ministerin für Künstliche Intelligenz Anne Le Hénanff auf dem Programm. Foto: BKA/Christopher Dunker
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In den vergangenen Tage zog der heilige Nikolaus durch Österreich und sorgte für zahlreiche strahlende Augen bei den Kindern. Einen Zwischenstopp legte der Nikolaus auch im Bundeskanzleramt ein, wo er von Familienministerin Claudia Plakolm empfangen wurde. Foto: BKA/Paul Gruber
weiter LesenPolitischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte
Diese Woche trifft sich der Nationalrat zur letzten Plenarberatung in diesem Jahr. Drei Tage lang werden von Mittwoch bis Freitag noch zentrale Regierungsvorhaben der Regierung vor dem Jahreswechsel auf Schiene gebracht. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Mittwoch, 10. Dezember – Nationalrat startet mit aktueller Stunde Aktuelle Stunde: ÖVP‑Thema „Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!“ Aktuelle…
weiter LesenHanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft
Der „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ wirft bereits seine Schatten voraus und gewinnt an Fahrt. Kommende Woche sollen erste Ladungslisten beschlossen und im Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen werden. Für Diskussion sorgt schon jetzt die Rolle des von der FPÖ entsandten Volksanwalt Christoph Luisser. ÖVP‑Abgeordneter Andreas Hanger, der die ÖVP‑Fraktion im U‑Ausschuss anführt, stellte am Freitag via Aussendung…
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