Posts by Johannes Frischmann
113 Regelungen fallen – Regierung durchforstet den Bürokratiedschungel
Die Bundesregierung nimmt die Überregulierung und Bürokratie in Angriff. In einem ersten Schritt sollen 113 Regelungen fallen. Ein entsprechender Regierungsbeschluss wurde im Ministerrat am Mittwoch gefasst. Bereits in der Vorwoche kündigte Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner Rückkehr ins Kanzleramt an, den Abbau der Bürokratie als gemeinsames Regierungsvorhaben anzugehen (Zur-Sache berichtete). Nun folgen bereits erste…
weiter LesenEhemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
In Belgien ist am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Zuge von Betrugsermittlung festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines EU-Auftrags für ein Ausbildungsprogramm für künftige Diplomaten. Mehrere Hausdurchsuchungen Nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft European Public Prosecutor’s Office wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter auch Einrichtungen des…
weiter LesenEU lenkt ein: Kein generelles Verbrenner‑Verbot ab 2035
Es war eine höchst umstrittene Entscheidung der EU, die von Beginn an in zahlreichen Mitgliedsstaaten für viel Gesprächsstoff und Aufregung sorgte. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 scheint aber nun vom Tisch zu sein. EU-Kommissar plötzlich für „Technologieoffenheit“ Eigentlich wäre für diesen Dezember die finale Entscheidung zum Verbrenner aus erwartet worden. Nun nimmt das Vorhaben…
weiter LesenAngespannte Lage belastet Arbeitsmarkt – dennoch viele offene Stellen
Die Arbeitsmarktentwicklung in Österreich bleibt vor dem Hintergrund der konjunkturellen Rahmenbedingungen weiterhin verhalten. Andrerseits sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften. Mit Ende November liegt die Arbeitslosenquote bei 7,5 %, das entspricht einem Anstieg von 0,3 Prozentpunkten gegenüber November 2024. Die absolute Zahl der Arbeitslosen beträgt ca. 320.350, das sind rund rund 16.000 Personen (+5,2 %) mehr als im Vorjahr. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen und AMS‑Schulungsteilnehmenden liegt bei 399.199 (+15.236 bzw. +4,0 %…
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Die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zum Stabilitätspakt nutzte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle für ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt. Zu besprechen gab es viel. Mattle übernimmt mit 1. Jänner 2026 die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz. Foto: BKA/Florian Schrötter
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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll nahm an der Veranstaltung „SHE goes DIGITAL“ teil. Eine Initiative, die Mädchen und Frauen für digitale Berufe begeistert und praxisnahe Einblicke bietet. Am Wiener Flughafen dankte er den Teilnehmerinnen für das rege Interesse an der Initiative. BKA/Christopher Dunker
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Nach einer mehrwöchigen Pause meldete sich Bundeskanzler Christian Stocker wieder im Bundeskanzleramt zurück. Eine seit Monaten geplante Rücken-OP zwang den Regierungschef ins Home-office. Bei seiner Rückkehr verkündete Stocker die vier zentralen Regierungsvorhaben in den kommenden Wochen. Foto: BKA/Florian Schrötter
weiter LesenSommer 2025 brachte erneut Tourismus-Rekord in Österreich
Die vorläufigen Zahlen von Statistik Austria zeigen, dass die Sommersaison von Mai bis Oktober 2025 mit 83,39 Millionen Nächtigungen den bisherigen Höchstwert übertroffen hat. Das entspricht einem Zuwachs von 2,2 % gegenüber dem Sommer 2024 (81,62 Mio.). Österreich bleibt weiterhin ein beliebtes Reiseziel und der Tourismus ein stabiler Anker in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das zeigen die neuen Zahlen der Statistik Austria zur abgelaufenen Sommersaison 2025. Bei allen wesentlichen…
weiter LesenVolkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche
Die ÖVP‑Familiensprecherin Johanna Jachs und der ÖVP‑Jugendsprecher Klaus Lindinger machen sich für sichere digitale Räume für Jugendliche stark. Anlass ist ein Initiativbericht zum Schutz Minderjähriger im digitalen Raum, der diese Woche im Europäischen Parlament diskutiert wurde. Beide Abgeordneten betonten, dass soziale Medien zwar Chancen bieten, aber zugleich Risiken wie Ablenkung, Cyber‑Mobbing, Sucht und Radikalisierung mit sich bringen. …
weiter LesenStocker erhöht mit 4-Punkte-Programm Schlagzahl der Regierung
Nach einer mehrwöchigen Pause aufgrund einer Rücken-OP skizzierte Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Regierungsvorhaben für die kommenden Wochen und Monate. Stocker erwartet „wesentliche Fortschritte“ Bei seiner Rückkehr nach vier Wochen Pause zeigte sich Stocker „sehr froh“, dass die Operation an seinem Rücken erfolgreich war. Seit einem Jahr fühle er sich…
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