Regierung verschärft Asyl‑ und Integrationspolitik. Schariaverbot wird geprüft

Integration ab Tag 1 ist Pflicht: Mit diesem Hinweis stoppt ÖVP-Hanger die Desinformation der FPÖ. Die Regierung legt eine Wertecharta fest, die jede ayslberechtigte Person zu unterschreiben hat. Foto: Pixabay/geralt

Bei der Arbeitsklausur der Bundesregierung kam es auch im Bereich von Asyl und Integration zu Beschlüssen und Verschärfungen von Gesetzen. Ziel ist es, die wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und den Rechtsstaat Österreichs zu bewahren.   Es ist ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das die Regierung in den vergangenen beiden Tagen bei ihrer Klausur geschnürt hat. Die Maßnahmen reichen…

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2027 kommt günstiger Industriestrom

Für die Industrie solle es ab 2027 einen günstigeren Stromtarif geben. Das hat die Regierung bei ihrer Klausur beschlossen. Foto: iStock/vm

Der von der Industrie und der Wirtschaft geforderte günstige Industriestrom kommt. Darauf hat sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur zum Jahresauftakt geeinigt. Kommen soll der Industriestrom 2027. Die zusätzlichen Kosten dafür sollen von der Energiewirtschaft getragen werden.   Angesichts globaler Unsicherheiten – vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine über steigende Energiepreise bis hin zu geopolitischen…

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Regierung halbiert Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Ein Lebensmitteleinkauf soll ab Juli billiger werden. Die Regierung halbiert die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Foto: istock/Dan Dalton

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur die Bekämpfung der Teuerung erneut prioritär behandelt. Trotz bereits umgesetzter Maßnahmen bleibt die Inflation – auch im europäischen Vergleich – hoch und belastet insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig gefährdet die anhaltende Preissteigerung die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Nun setzt die Regierung einen weiteren Schritt und plant mit Anfang…

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Mit einer Regierungsklausur startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, zog sich die Regierungsspitze angeführt von Bundeskanzler Christian Stocker mit den Regierungskoordinatoren und den drei Klubchefs zu interne Beratungen am Stadtrand von Wien zurück. Foto: BKA/Andy Wenzel

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Gleich in den ersten Jännerwoche befand sich Staatssekretär Alexander Pröll auf einer mehrtägigen USA-Reise. Auf dem Programm stand ein wahrer Terminmarathon mit Gesprächen und Treffen zu Digitalisierung, Kampf gegen Antisemitismus und Deregulierung. Pröll machte unter anderem Station in Washington, LasVegas und San Francisco. Foto: BKA/Alexander Zillbauer

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Aus Plakolm wird Bauer. Nach ihrer Vermählung nahm Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer gleichem neuen Jahr beim Treffen der “Koalition der Willigen” in Paris statt. Österreich hat in dieser Staatenrunde zur militärischen Unterstützung der Ukraine keine aktive Rolle, aber einen Beobachterstatus. Foto: BKA/Christopher Dunker

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 Bundesheer setzt auch 2026 auf „Mission Vorwärts“

Das Bundesheer investiert auch 2026 kräftig in Ausrüstung und Infrastruktur. Foto: ÖBH

Das Verteidigungsressort hat für das Jahr 2026 die anstehenden Investitionen zur Modernisierung des Bundesheeres vorgestellt. Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplans „Mission Vorwärts“ werden gezielte Beschaffungen in den Bereichen Ausrüstung, Mobilität, Schutz und Infrastruktur getätigt.   Tanner: „Bei Sicherheit keine Kompromisse“ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte die Notwendigkeit der Investitionen. Sie würden unter anderem zum Schutz der Bevölkerung und Neutralität dienen:…

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Verbund befeuert Wettbewerb durch Strompreissenkung

Die Schadstoffe in der Luft über Österreich gehen zurück. Umweltminister Norbert Totschnig setzt auf weitere Maßnahmen wie den Ausbau erneuerbarer Energien (Bild: Kraftwerk Kaprun) und umweltfreundliche Mobilität. Foto: Verbund

Der Verbund, mehrheitlich im Besitz der Republik, hat einen eigenen „Österreich-Tarif“ angekündigt. Für private Stromkunden soll der Tarif auf unter 10 Cent/kWh sinken. Das ist ein nächster bedeutender Schritt zur Senkung der Stromkosten in Österreich. Denn die Preisankündigung von Verbund-Chef Michael Strugl soll auch mehr Bewegung in den Preiswettbewerb der Stromanbieter bringen. Die Regierung begrüßt…

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Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

“Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?” Diese Frage stellt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss.   Im Rahmen eines „amtswegigen Prüfverfahrens“ ist am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich des FPÖ‑Volksanwalts Christoph Luisser ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche des ehemaligen Sektionschefs Pilnacek durchgeführt worden.   Fragwürdiges Protokoll Das Protokoll…

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Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Die EU‑Mitgliedsstaaten haben am Freitag mehrheitlich das Mercosur‑Freihandelsabkommen beschlossen. Österreich war bis zuletzt einer der wenigen Staaten, die dagegen gestimmt haben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass das Ergebnis für die heimische Landwirtschaft eine erhebliche Belastung darstelle. „Der Beschluss ist für unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist: demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren. Österreich ist ein…

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