Posts by Johannes Frischmann
Österreich verlängert Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz des Bundesheeres
Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellten am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz mit den Koalitionspartnern die Weiterentwicklung der österreichischen Grenzschutzmaßnahmen vor. Die Grenzkontrollen werden bis Juni 2026 verlängert und der Assistenzeinsatz wird fortgeführt. Karner: Illegale Migration gegen Null gedrängt Das entschlossene Vorgehen gegen illegale Migration basiert auf einem Bündel an Maßnahmen – sowohl international im Rahmen…
weiter LesenDeutsch‑österreichische Grenzsicherheit in Passau feiert Jubiläum
Als Reaktion auf die Migrationslage wurde im November 2015 in Passau das Polizeikooperationszentrum (PKZ) gegründet. Seitdem hat sich eine besondere Form der sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Bayern entwickelt. Das zehnjährige Bestehen wurde nun gemeinsam gefeiert – mit positiven Zahlen zur Kriminalität. Treffen in Passau Bei einem gemeinsamen Treffen mit Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt…
weiter LesenNationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen
Der Weg für die Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre an Schulen ist frei. Der Nationalrat beschloss mit breiter Mehrheit am Donnerstag die entsprechende Gesetzesvorlage. Ausschlaggebend für die Unterstützung der Volkspartei sind die Wahrung der kinderrechte sowie der Schutz von Mädchen an Schulen. Marchetti: “Sensible juristische und politische Abwägung” ÖVP‑Bildungssprecher Nico Marchetti erklärte in seiner…
weiter LesenU-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin
Am Donnerstag werden im „Pilnacek-U-Ausschuss“ die Ladungen erster Auskunftspersonen beschlossen. Mancher Wunsch der FPÖ löst bei der Volkspartei Kopfschütteln aus. Starten sollen die Befragungen dann Mitte Jänner. Das Verlangen der Freiheitlichen, den U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein in Rossatz an der Donau zu beginnen, dem Ort, an dem Christian Pilnacek tot aufgefunden wurde, rief am Donnerstag…
weiter LesenRegistrierkassen bekommen den digitalen Beleg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch drei zentrale Änderungen im Bereich der Registrierkassen beschlossen, die Unternehmen mehr Planung‑ und Rechtssicherheit geben und die Digitalisierung weiter vorantreiben sollen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl stellte im Anschluss an die Regierungssitzung die Änderungen im Detail vor. 1. Digitaler Beleg – Wegfall der Belegausdruckspflicht Ab 1. Oktober 2026 entfällt die Pflicht, bei jedem Verkauf einen…
weiter LesenNationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten
Mit der Verabschiedung einer Novelle des Abgaben-Änderungsgesetzes wurde am Mittwoch das Tabak-Monopol modernisiert und nachhaltig gesichert. Kernpunkte der Novelle Ausweitung des Monopols auf Nikotin‑Beutel (Pouches). Lizenzsystem für E‑Liquids (E‑Zigaretten). Hanfblüten dürfen bis Ende 2028 weiterhin in CBD‑Shops verkauft werden; ab 2029 ist ihr Vertrieb ausschließlich in Tabak‑Trafiken gestattet – ein Schritt, der dem Jugendschutz dienen soll. Inklusion…
weiter LesenBetrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher
Am ersten Plenartag des dreitägigen Dezemberplenums beschloss der Nationalrat ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der Betrugsbekämpfung. Finanzielle Dimension In seiner Parlamentsrede verwies ÖVP-Finanzsprecher Abgeordneter Andreas Ottenschläger darauf, dass für das Jahr 2026 ein zusätzliches Budgetvolumen von knapp 270 Millionen Euro aus dem Paket erwartet wird. „Mit dem Fairness‑ und Betrugsbekämpfungspaket setzen wir einen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit,…
weiter Lesen“Geräte‑Retter‑Prämie” soll Umwelt schonen und Reparaturkultur stärken
Das Umweltministerium will mit der Einführung der Geräte‑Retter‑Prämie einen gezielten und budgeteffizienten Impuls für mehr Reparaturen im Haushalt setzen. Ab dem 12. Jänner 2026 können Konsumenten defekte Elektro‑ und Elektronikgeräte kostengünstig instand setzen lassen und damit aktiv zur Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Reduktion des CO₂‑Ausstoßes beitragen. Totschnig sieht Kreislaufwirtschaft gestärkt Die Registrierung für Partnerbetriebe ist bereits seit…
weiter LesenReformpartnerschaft setzt nächste Schritte
Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft traf sich am Dienstag im Bundeskanzleramt, um die nächsten Schritte nach den Beschlüssen der letzten LH-Konferenz im November und der Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt zu konkretisieren. Das Bundeskanzleramt soll demnach künftig als zentrale Schnittstelle der Reformpartnerschaft agieren. Die Regierungsspitze und Vertreter der Länder und Gemeinden haben die jeweiligen Fachgruppen beauftragt,…
weiter LesenBillig-Strom-Gesetz: Marchetti kritisiert FPÖ-Blockade
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Dienstagnachmittag die FPÖ scharf für ihre weiter aufrechte Blockadehaltung zum Billig-Strom-Gesetz kritisiert. Das Gesetz soll nach zu niedrigeren Strompreisen für Haushalte und Unternehmen führen, benötigt allerdings für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat 2/3-Mehrheit erforderlich Diese Woche sollte vom Nationalrat das Billig-Strom-Gesetz beschlossen werden. Dafür ist allerdings eine…
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