Posts by Johannes Frischmann
Nationalrat beschließt schärferes Waffengesetz
Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni hat die Bundesregierung rasch reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die öffentliche Sicherheit erhöhen, zugleich aber die Rechte von Jäger, Sportschützen und Berufswaffenträger weitgehend unangetastet lassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Novelle des Waffengesetzes verabschiedet. Die…
weiter LesenSeptember Plenum bringt schärferes Waffengesetz und angepasste ORF-Gebühren
Am Mittwoch trifft sich der Nationalrat zum September-Plenum. Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser folgte die Aktuelle Stunde, deren Thema von den NEOS bestimmt wird, sowie die Aktuelle Europastunde, die von den Grünen bestimmt wird. Drei Volksbegehren im Plenum Die Tagesordnung umfasst die Behandlung von drei Volksbegehren, wie die Parlamentskorrespondenz in…
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Vom Bohren politisch dicker Bretter zum Durchstich eines langen Tunnels. Großer Aufmarsch am Brenner anlässlich der Durchstichsfeier des Erkundungsstollens beim Brennerbasistunnels. Das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt der EU schreitet voran. Zur Feier kamen auch Bundeskanzler Christian Stocker und EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. Foto: BKA/Andy Wenzel
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Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm nahm bei der Eröffnung der “Retter Messe 2025” in Wels teil und hielt dort auch die Eröffnungsrede. Insgesamt präsentieren über 250 Aussteller aus über zehn Ländern Einsatzfahrzeuge und innovative Technologien rund um das Thema Retten. Nicht fehlen durften dabei die Rettungshunde. Foto: BKA/Florian Schrötter
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Sie sind sich nicht unbekannt und dennoch üben nun beide eine neue Rolle aus. Martin Kocher war Wirtschafts- und Arbeitsminister, Christian Stocker Generalsekretär der ÖVP. Nun kam es zu einem Treffen der beiden in neuen Funktionen. Kocher absolvierte seinen Antrittsbesuch als neuer Gouverneur der Nationalbank bei Bundeskanzler Stocker. Foto: BKA/Florian Schrötter
weiter Lesen32 % weniger Asylanträge – Trend hält an
Die Zahl der gestellten Asylanträge geht weiter zurück. Der Trend der vergangenen Monate setzte sich auch im August fort, wie am Sonntag bekannt wurde. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums ist die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge von Jänner bis August 2025 um ein Drittel gesunken. Bis Ende August wurden dieses Jahr 11.622 Asylanträge eingereicht,…
weiter LesenDurchbruch beim Brennerbasistunnel – Tirol fordert EU-Lösung in Sachen Transit
Allein der Aufmarsch an Politprominenz verdeutlichte am Donnerstag am Brenner die Relevanz des Transitthemas. Nicht nur für Tirol, sondern auch für Österreich, Italien und die gesamte EU. Bei der Durchstichfeier des Erkundungsstollens des größten europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekt, dem Brennerbasistunnel, wurden die Stimmen wieder laut, eine Gesamtlösung für die transitgeplagte Bevölkerung entlang des Inn- und Wipptals über…
weiter LesenDas Fest für Wolfgang Schüssel in Bildern
Hunderte Gäste versammelten sich am Dienstagabend in der Aula der Wissenschaften, um mit Wolfgang Schüssel seinen 80. Geburtstag zu feiern. Unter den Gratulanten fanden sich viele bekannte Gesichter. Aber vor allem viele Wegbegleiter und Freunde des früheren Ministers und Bundeskanzlers. (Alle Fotos: Philipp Lipiarski) …
weiter LesenMietpaket der Bundesregierung bringt Preisbremsen für alle Mietformen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Mietpaket verabschiedet. Kernpunkte sind eine Mietpreisbremse, die sowohl den regulierten als auch den unregulierten Mietmarkt erfasst, die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen und eine eindeutige Regelung zu rückwirkenden Rückforderungen aus unwirksamen Wertsicherungsklauseln. Mieten seit 2010 um 70 Prozent gestiegen Die steigenden Mietpreise gelten als eine der Hauptursachen…
weiter LesenÖsterreich will Wasserstoff‑Drehscheibe werden
Die Bundesregierung startet eine umfassende Wasserstoff‑Offensive, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu stärken. Im Kern stehen eine nationale Wasserstoff‑Importstrategie, finanzielle Förderungen für Elektrolyseanlagen sowie der Ausbau von Speicher‑ und Leitungsinfrastruktur. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betont in einer Aussendung des Ministeriums, dass Wasserstoff nicht nur…
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