Am Mittwoch trifft sich der Nationalrat zum September-Plenum. Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser folgte die Aktuelle Stunde, deren Thema von den NEOS bestimmt wird, sowie die Aktuelle Europastunde, die von den Grünen bestimmt wird.

 

Drei Volksbegehren im Plenum

Die Tagesordnung umfasst die Behandlung von drei Volksbegehren, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung informiert. Das erste befasst sich mit der Abschaffung der pauschalen ORF‑Haushaltsabgabe und ein leistungsgerechtes Entgelt nur für Vertragskunden. Parallel soll der ORF zu mehr Sparsamkeit verpflichtet werden. Das zweite Volksbegehren, bereits im Mai 2024 eingereicht, verlangt ein komplettes Glyphosatverbot. Das dritte fordert, zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz, einen verfassungsrechtlichen Zusatz, der einen NATO‑Beitritt ausdrücklich untersagt.

 

Verschärfung des Waffengesetzes

Diskutiert wird zudem ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes. Geplant ist die Anhebung des Mindestalters für B‑Waffen von 21 auf 25 Jahre und für C‑Waffen von 18 auf 21 Jahre. Zusätzlich sollen psychologische Gutachten nicht nur beim Erstkauf, sondern auch nach einer fünfjährigen Probezeit verpflichtend werden. Die „Abkühlphase“ beim Waffenankauf soll von drei Werktagen auf vier Wochen verlängert, und für Flinten sowie Büchsen wird künftig eine Waffen‑Besitzkarte eingeführt. Ausnahmen bleiben für Jäger, Sportschützen und Ausbildungszwecke bestehen.

 

Besser auf Krisen vorbereiten

Ein weiteres zentrales Vorhaben ist das „Resilienz‑kritischer‑Einrichtungen‑Gesetz“ (RKEG). Ziel ist es, elf Schlüssel‑Sektoren – darunter Energie, öffentlicher Verkehr, Finanzwirtschaft, Lebensmittelversorgung, Telekommunikation und Gesundheitswesen – gegen Terror, Naturkatastrophen, Unfälle und Pandemien zu stärken. Betroffene Unternehmen müssen Risikopläne erstellen, Vorfälle unverzüglich dem Innenministerium melden und jährlich Bericht erstatten. Der Beschluss dürfte im Plenum die erforderliche Zweidrittel‑Mehrheit erreichen.

 

Anpassungen bei ORF-Gesetz und ORF-Gebühren

Im Rahmen der ORF‑Reform wird eine Novelle zum ORF‑Gesetz beschlossen, die das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung von Direktoren der ORF‑Landesstudios streicht. Gleichzeitig soll das ORF‑Beitrags‑Gesetz novelliert werden: Große Unternehmen zahlen künftig nur nach ihrer Lohnsumme, während einkommensschwache Haushalte eine Wohnkosten‑Pauschale von 500 Euro erhalten, um die bestehende Befreiung zu sichern.

 

Budget, Rechnungshof, Petitionen

Der Bundesrechnungsabschluss 2024 wird vorgestellt. Er weist ein Defizit von 13,76 Milliarden Euro aus, ein BIP‑Rückgang von 1,2 % und eine Inflationsrate von 2,9 %.

Zudem werden im September-Plenum eine Reihe von Rechnungshof‑Berichte diskutiert: Prüfungen des Universitären Gründerservice INiTS, der Akkreditierungsagentur AQ Austria, der Innovationsstiftung für Bildung, der digitalen Schulinitiative und weiterer Programme. Die Berichte enthalten Empfehlungen zu Effizienz, Kontrolle und finanzieller Transparenz, die künftig von den betroffenen Ministerien umgesetzt werden sollen.

Der Petitionsausschuss legt dem Plenum einen Sammelbericht zu sieben Bürgerinitiativen und einer Petition vor – von der Kennzeichnung von E‑Bikes über ein kostenloses Klimaticket für Jugendliche bis hin zu Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza und einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A22. Die Initiativen erhalten keine sofortige Beschlussfassung, werden jedoch an die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet.