Posts by Johannes Frischmann
Kanzler-Gipfel in Salzburg: Stocker und Merz fordern EU-Sparsamkeit
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trafen am Samstagnachmittag in Salzburg zu einem Vieraugengespräch zusammen. Das bereits dritte persönliche Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Österreich und Deutschland. Im Zentrum der Gespräche standen europäische Herausforderungen wie illegale Migration, Wettbewerbsfähigkeit sowie geopolitische Themen wie der…
weiter LesenAsylzahlen brechen ein: -37 Prozent im ersten Halbjahr
Die Asylpolitik der Bundesregierung und unter Innenminister Gerhard Karner zeigt deutlich Wirkung: Im ersten Halbjahr 2025 gingen die Asylanträge um fast 37 Prozent zurück. Die Aufgriffe illegaler Personen an der burgenländischen Grenze gingen sogar um 95 Prozent zurück. Diese Zahlen und weitere Details gab der Innenminister bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag bekannt. Karner spricht…
weiter LesenGrüne Anpatzerei gegen Tanner gescheitert
Ein Skandalisierungsversuch der Grünen gegen die ÖVP ist erneut ins Leere gegangen. Hintergrund ist die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Beschaffungsverfahren der Leonardo-Jets im Verteidigungsministerium sieht. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer geht nun scharf mit dem grünen Abgeordneten David Stögmüller ins Gericht und fordert eine öffentliche Entschuldigung bei…
weiter LesenStocker bei Macron: “Haben in wichtigen Bereichen ähnliche Prioritäten”
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast zu einem Arbeitsgespräch empfangen worden. Die Liste mit Themen, die es zu besprechen galt, war lang: neben zentralen europapolitischen und internationalen Themen ging es auch um den Vorschlag der EU-Kommission für die nächste EU-Finanzplanung von 2028 bis 2034, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in…
weiter LesenPlakolm-Plan: Weniger Sozialhilfe für Asylberechtigte
Integrationsministerin Claudia Plakolm plant eine grundlegende Reform der Sozialhilfe für Asylberechtigte. Im Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ kündigt sie eine neue „Integrationsbeihilfe” an, die deutlich niedriger als die bisherige Sozialhilfe ausfällt und als Anreiz für erfolgreiche Integration dienen soll. Dreijährige Integrationsphase mit reduzierter Beihilfe Geht es nach den Plänen von Claudia Plakolm, sollen Asylberechtigte…
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Mit dem Sommer zieht auch die Festspielsaison ins Land. Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee präsentiert Österreich bei zahlreichen Festspielen seine kulturelle Seele. Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele waren auch der Bundespräsident und Bundeskanzler mit dabei. Foto: BKA/Florian Schrötter
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Bundeskanzler Christian Stocker setzt seine Tour durch die wichtigsten Hauptstädte Europas fort. Diesmal ging es nach Rom, wo Stocker von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Melloni mit militärischen Ehren empfangen wurde. Zu besprechen gab es viel – von Migration bis Transit. Foto: BKA/Florian Schrötter
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Eine enge freundschaftliche und politische Verbundenheit. Bayern und Österreich pflegen eine sehr intensive Nachbarschaft. So auch wieder beim Treffen der beiden Regierungschefs von Österreich und Bayern. Ministerpräsident Markus Söder besuchte Bundeskanzler Christian Stocker in Wien. Foto: BKA/Florian Schrötter
weiter LesenMigration & Integration in Zahlen: Jeder Vierte hat Migrationshintergrund
Das neue Statistische Jahrbuch „Migration & Integration“ von der Statistik Austria und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) liefert umfassende Einblicke in die demografische Entwicklung und die Integrationslandschaft Österreichs. Die Publikation, die aktuelle Zahlen und Fakten zu Bevölkerung, Bildung, Erwerbsbeteiligung, Sozialleistungen sowie Asyl und Zuwanderung zusammenfasst, wurde am Mittwoch von Integrationsministerin Claudia Plakolm der Öffentlichkeit präsentiert (Zur-Sache…
weiter LesenBauernbund warnt vor fatalen EU-Budgetkürzungen
Die Pläne der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 stoßen bei Österreichs Bauernvertretern auf scharfe Ablehnung. Bauernbund-Präsident Georg Strasser und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber warnen in einer Aussendung eindringlich vor den vorgesehenen Kürzungen im Agrarbudget und der Einführung eines „Single Fund“, der die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb massiv gefährden könnte. Strasser: „Absolut nicht…
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