Posts by Johannes Frischmann
Doppelbudget 2025/26: Wo die Bundesregierung spart – und wo sie investiert
Mit dem Doppelbudget 2025/26, das am Dienstag im Nationalrat präsentiert wurde, will die Bundesregierung nicht nur das Defizit senken, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen. Die Marschrichtung ist klar und fußt auf drei Grundsätze: Leistung statt Gratismentalität, gezielte Entlastung statt pauschaler Förderpolitik und Investitionen in Zukunftsbereiche. Die letzten Jahre haben Österreich vor enorme Herausforderungen gestellt:…
weiter LesenGrenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien erneut verlängert
Die österreichischen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden um weitere sechs Monate verlängert. Das gab das Innenministerium am Wochenende bekannt. Die Maßnahme soll weiterhin als zentrales Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schlepperkriminalität dienen und wird vom österreichischen Bundesheer im Assistenzeinsatz unterstützt. Auch an den Grenzen zu Tschechien und der Slowakei bleiben die im Herbst 2023…
weiter LesenTag der Pflege: Wöginger betont hohen Stellenwert der Pflege
Zum heutigen internationalen Tag der Pflegenden erinnerte ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die kürzlich umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung als Beweis für den hohen Stellenwert der Pflege. Pflege als „Rückgrat einer würdevollen Gesellschaft“ Wöginger stellte in seiner Stellungnahme die Bedeutung der Pflege für die Gesellschaft in den Mittelpunkt: „Pflege ist ein Dienst am Mitmenschen und bildet…
weiter LesenBudget auf Sanierungskurs
Kommende Woche wird mit der Budgetrede des Finanzministers im Parlament das Doppelbudget 2025/26 präsentiert und in den Folgewochen im Detail diskutiert. Der Haushalt wurde unter schwierigen budgetären und wirtschaftlichen Bedingungen erstellt. Im Vorfeld der Budgetpräsentation gab die Bundesregierung einen Einblick, welchen Konsolidierungspfad sie in den kommenden zwei Jahr beschreiten will, wo der Sparstift angesetzt wird…
weiter LesenSobotka kritisiert Fischer scharf: „Gefährliche Täter-Opfer-Umkehr“ in Israel-Debatte
Die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer diese Woche zum Gaza-Krieg haben hohe Wellen geschlagen und zu heftigen politischen Reaktionen in Österreich geführt. Neben der israelischen Botschaft in Österreich reagierte besonders der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka scharf, der Fischer vorwarf, er würde eine „gefährliche Täter-Opfer-Umkehr“ betreiben. Und es gibt weitere Kritik an Fischers Aussagen, etwa…
weiter LesenRegierung plant im Budget auch Zukunftsinvestitionen
Sparen und investieren lautet das Credo der neuen Bundesregierung beim Doppelbudget 2025/26, das kommende Woche präsentiert wird. Neben dem zentralen Ziel der Budgetkonsolidierung plant die Bundesregierung auch Maßnahmen, die Investitionen ankurbeln, den Standort stärken und private Haushalte entlasten sollen. Unter dem Motto „Budget sanieren, entlasten, Konjunktur ankurbeln und in die Zukunft investieren“ werden zahlreiche…
weiter LesenBundeskanzler Stocker beim Gedenken 80 Jahre Befreiung Österreichs: „Aus der Erinnerung erwächst Verantwortung“
Beim Festakt zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa hat Bundeskanzler Christian Stocker zu einem respektvollen Erinnern und entschlossenen Handeln aufgerufen. In seiner Rede im Rahmen der offiziellen Zeremonie in Wien erinnerte Stocker an die historischen Lehren des 8. Mai 1945 und betonte die Bedeutung der…
weiter LesenRegierung plant Holocaust-Museum in Wien
Im Gedenkjahr 2025 und anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs möchte die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Erinnerungskultur setzen. Mit dem Start eines Prüfprozesses soll ein Holocaust Museum in Wien realisiert werden. Geplant ist ein Ort der Sammlung, Bildung, Forschung und Gedenken vereint. Damit soll ein Ort entstehen, an…
weiter LesenFlexibleres Wolfsmanagement kommt – Bauern und ÖVP begrüßen Herabsetzung des Schutzstatus
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche grünes Licht für ein beschleunigtes Verfahren zur Änderung des Wolfs-Schutzstatus gegeben. Bereits am Donnerstag soll der Schutzstatus des Wolfes in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt werden. Damit wird der Weg für ein praktikableres Wolfsmanagement frei, wie die ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und Sophia Kircher in einer…
weiter LesenPlakolm will neues Kopftuchverbot
In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte Integrationsministerin Claudia Plakolm erstmals ihren Plan für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Ihrer Ansicht nach stellt das Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren ein „Zeichen der Unterdrückung“ dar. Plakolm klar: „Es ist mir als Jugendministerin wichtig, dass achtjährige Mädchen nicht unter einem Kopftuch versteckt werden.“. Ein neuer Anlauf beim Kopftuchverbot war…
weiter Lesen