Erste Bilanz zur Wiener U-Kommission
Am 2. Dezember tagte die U-Kommission zur Causa Wien Energie zum ersten Mal. Eine erste Zwischenbilanz fällt ungenügend aus. Denn die rot-pinke Stadtregierung bewies wieder einmal, dass kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung bestehe, so der ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
Wölbitsch: SPÖ will Aufklärung um jeden Preis verhindern
„Eines hat sich im Zuge der heutigen Sitzung wieder einmal manifestiert: Die SPÖ will um jeden Preis eine umfassende Aufklärung der gesamten Causa rund um die Wien Energie verhindern“, so Klubobmann Markus Wölbitsch anlässlich der ersten Sitzung der U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal gemäß §59a ff Wiener Stadtverfassung .
Dieses Verhalten zeige ganz klar, dass offenbar etwas verheimlicht werden solle, erklärt der Klubobmann. Die Wiener Volkspartei kritisiert weiters, dass die Neos weiterhin der SPÖ den Rücken stärken. Immerhin sind die Neos jene Partei, die sich zur selbsternannten Transparenzpartei ernannt hat.
Beweisanträge wurden an Schiedsgremium delegiert
Um Beweisanträge nicht in der U-Kommission behandeln zu müssen, wurden diese von Rot-Pink an das Schiedsgremium weiter delegiert. Darunter fallen die interne Revision der Magistratsdirektion im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Eigentümerrechte gegenüber der Wiener Stadtwerke oder auch zum Komplex rund um den Bereich des Cash-Poolings.
„Mit der Beantragung der meisten Beweisanträge aller Fraktionen haben wir gezeigt, dass wir in dieser Untersuchungskommission federführend sind und die Speerspitze der Aufklärung bilden. SPÖ und Neos dürfen diese mehr als notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung nicht weiterhin auf die lange Bank schieben, sondern müssen sich endlich der gesamten Causa vollumfänglich stellen. Darauf werden wir auch in den weiteren Sitzungen mit aller Vehemenz drängen“, Wölbitsch abschließend.
