Bundesländer
EU-Green Deal stellt Bedrohung für landwirtschaftliche Familienbetriebe dar
Der Green Deal der Europäischen Union stellt eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft dar. Vor allem Österreichs kleinstrukturierte Familienbetriebe sind massiv von den Folgen bedroht, wie nun eine Folgeabschätzung der Forschungsstelle der Europäischen Kommission festgestellt hat....
ÖVP Oberösterreich fordert Deutschpflicht für Familienkarte ein
Die Oberösterreichische Volkspartei will den Erhalt der Familienkarte an ein Deutsch-Mindestniveau (Stufe A2) knüpfen. Die Familienkarte umfasst neben günstigeren Öffi-Tickets auch Vergünstigungen in Landeseinrichtungen und insgesamt 1.700 Betrieben und Unfallversicherungen in ganz Oberösterreich. Zudem plant die...
ÖVP pocht auf Aufklärung bei dubiosen Spenden an Grüne
Die ÖVP fordert die Grünen auf, die „dubiosen Spenden von Milliardären und Immobilien-Unternehmern offenzulegen“. Das erklärte der VP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger via Aussendung. Zudem zeige die Causa rund um den ehemaligen hochrangigen Grünen Wiener Kommunalpolitiker...
VP-Sachslehner: „Wiener Landesregierung betreibt Vogelstraußpolitik“
Laura Sachslehner ist Abgeordnete im Wiener Landtag und stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Wiener Volkspartei. Im Interview mit Zur-Sache spricht sie über die Herausforderungen und Probleme in der Stadt Wien sowie ihre Forderungen an die Wiener Stadtregierung. Wie...
Anfragebeantwortung & Volksanwaltschaft bestätigen Chaos bei Skandalmagistrat MA 35
Die Tragweite der Missstände bei der MA 35 wird immer deutlicher: Eine Anfragebeantwortung der Stadt Wien bestätigt, dass die Dauer der Verfahren bei der MA 35 massiv gestiegen ist. Zudem weist auch die Volksanwaltschaft auf die...
Trotz Corona-Krise: Stadt Wien erhöht Abgaben für alle Wiener
„Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal und …“ – kaum ein Jahr vergeht, in dem man diese Schlagzeile nicht liest. Grund dafür ist das sogenannte Valorisierungsgesetz, das die Gebühren in Wien automatisch anhebt, von der Opposition...
Bericht belegt Totalversagen bei Wiener Einwanderungsbehörde
Das Wiener Magistrat für Einwanderung, auch besser bekannt als MA35, kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Laut der aktuellen Berichterstattung der Tageszeitung Kurier ist nun aber scheinbar ein neuer Tiefpunkt erreicht: Telefone werden von Magistrats-Mitarbeitern absichtlich gar...
